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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

FDP will Zuganssperren gegen Glücksspiel

Donnerstag, 27. Mai 2010 von Benjamin

Nachdem Kinderpornos als Argument widerlegt sind, folgt hier die neue Idee:

http://www.telemedicus.info/article/1767-Online-Gluecksspiel-Schleswig-Holstein-will-Sperrverfuegungen.html

Schleswig-Holstein plant den Ausbruch aus dem Glücksspielmonopol, um die Staatskasse aufzufüllen. Doch die illegale Konkurrenz im Netz ist groß. Deshalb will die schwarz-gelbe Koalition mit Internetsperren dagegen vorgehen.

Besonders gut:

In der juristischen Literatur wird allerdings bisweilen vertreten, dass der Glücksspielstaatsvertrag selbst bereits in § 9 Abs. I Nr. 5 eine entsprechende Rechtsgrundlage enthielte. Dort heißt es, die Glückspielaufsicht könne

„Diensteanbietern im Sinne von § 3 Teledienstegesetz, soweit sie nach diesem Gesetz verantwortlich sind, die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.”

Soviel zur Bürgerrechtspartei FDP …

PS: Es ist eine schwarz-gelbe Koalition am Werk – d.h. die FDP ist nicht allein Schuld

Cory Doctorow: Nicht die Informationen, das Internet soll frei sein

Mittwoch, 19. Mai 2010 von Benjamin

unbedingt lesen

Cory Doctorow: Nicht die Informationen, das Internet soll frei sein
http://www.golem.de/1005/75237.html

de Maizière will das Staatsnetz

Dienstag, 04. Mai 2010 von Benjamin

http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_innenminister_de_maizi_re_will_die_adressvergabe_im_internet_verstaatlichen_story-39001024-41531464-1.htm

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Vergabe von Adressen im Internet unter staatliche Aufsicht stellen. Das sagte er nach Informationen von Spiegel-Online nach Gesprächen in Washington.

Der Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sei „keine ausreichende Antwort für die Zukunft.“ Staatliche Einrichtungen müssten eine „Schutzpflicht für sichere Online-Kommunikation“ übernehmen. Es gehe um das Vertrauen der Bürger, dass Dienste wie Online-Banking und E-Mails tatsächlich sicher seien.

de Maizière strebt eine „neue Netzpolitik“ an

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

und ich sehe nichts Gutes darin.

Ihm passt das Löschen statt Sperren nicht.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-hinterfragt-Koalitionslinie-gegen-Websperren-981738.html
„Das Löschen ist auch nur ein temporäres Verbannen von der Seite, weil diese – ich sag es mal ganz umgangssprachlich – Schweinehunde, die mit dem Material umgehen, das selbst vorher verkaufen, selbst vorher andere Angebote zur Verfügung stellen“, sagte de Maizière. Auch ohne polizeiliches Einschreiten werde ungefähr jede Woche die Domain gewechselt, sodass kriminalpolitisch das Löschen und das Sperren eigentlich nur eine verzögernde Wirkung hätten.

Moment – das Löschen vernichtet die Daten auf den Servern – Das Sperren lässt sie dort, warnt den Hoster und verhindert nicht den Zugriff.

Dass man die Hintermänner verfolgen muss – sollte wohl jedem klar sein.
Mit dem gleichen Argument könnte man alle Gesetze für sinnlos erklären – weil sie langfristig nichts ändern, wenn niemand ihre Einhaltung kontrolliert und bestraft.

Alles in allem die alten und bekannten (schein-)Argumente neu verpackt und mit Verweis auf die Gespräche mit der Netzgemeinde aufgehübscht.

Chronik der Sicherheitsgesetze – Der Weg zum Antiterrorstaat

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

Die Taz hat eine wunderschöne Zusammenfassung der Sicherheitsgesetze gemacht.

Es zeigt sich sehr schön, wie aktiv Schäuble war/ist und dass wir dringend einen neuen Weg einschlagen müssen, um die Demokratie zu bewahren.

13000 Terrorverdächtige nach einem Jahr!!!

Inzwischen dürften da 80% der Blogger drinstehen. (nur eine Vermutung)

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-weg-zum-antiterrorstaat

Der Weg zum Antiterrorstaat

Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Obowohl es aus der RAF-Zeit noch genug gab. Ein Überblick.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-weg-zum-antiterrorstaat

Ein Stiefel für Censilia

Donnerstag, 15. April 2010 von Benjamin

Von Netzpolitik.org

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …

Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, Online auch im FAZ.net)

… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellennachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.


www.netzpolitik.org/2010/failed-state-usa-censilia-und-die-meldestellen/

Die Moral, jeder der sich schon gemeldet hat, hat keinen Schimmer, woher die Zahlen stammen sollen.

Löschen funktioniert – und die Regierung ist sich dessen auch bewusst

Mittwoch, 31. März 2010 von Benjamin

http://www.netzpolitik.org/2010/eco-loeschen-funktioniert-sperren-braucht-es-nicht/

eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht

von Jörg-Olaf Schäfers um 18:45 am Mittwoch, 31. März 2010 | 6 Kommentare

Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie “Löschen statt Sperren”:

[…] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts* dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird.

* Am 17. März 2010 auf einer Anhörung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin. Die Zahl bezieht sich auf den Monat Januar 2010.

(via TecoScr)

Jaja, das BKA und die Kinderpornos

Donnerstag, 18. März 2010 von Benjamin

Bester Spruch

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

Stellt sich die Frage warum?

offizielle Antwort des BKA:

Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Richtige Antwort:

Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten. “Also ich glaube, wir würden es uns auch verbitten, wenn der CIA oder das FBI oder der chinesische Nachrichtendienst oder wer auch immer hier in Deutschland dafür sorgen will, dass bestimmte Dinge gesperrt oder gelöscht werden sollen. Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht”, so Ziercke. Es sei lediglich möglich, über Verbindungsbeamte in den entsprechenden Ländern auf eine Löschung hinzuwirken.

Nochmal kurz, sie können die Seiten nicht löschen lassen, weil es ja nicht sein kann, als ausländische Behörde einem Provider zu sagen, dass da jmd. Kinderpornos bei ihm hostet.

–> na danke

Nachweise:

http://www.netzpolitik.org/2010/ueberraschung-aus-dem-bka-loeschen-statt-sperren-funktioniert-nicht/

http://www.netzpolitik.org/2010/update-bka-moechte-keine-provider-im-ausland-anschreiben/

Update:

Einblicke in das Treffen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32284/1.html

Kurz verlinkt

Donnerstag, 18. März 2010 von Benjamin

Welttag gegen Internetzensur

Freitag, 12. März 2010 von Benjamin

Ja, der ist heute

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/welttag-gegen-internetzensur-neuer-bericht-feinde-des-internets.html

Pressemitteilung als PDF

Anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ am 12. März warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) vor zunehmenden Bedrohungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. „Das Internet hat sich zu einem Austragungsort des Kampfes um den Zugang zu freien Informationen entwickelt. Eine steigende Zahl von Staaten versucht, ihre Online-Kontrolle auszudehnen. Gleichzeitig wächst die Gruppe erfinderischer, solidarischer Internetnutzer, die gegen diese Überwachung mobil macht“, so ROG.
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/welttag-gegen-internetzensur-neuer-bericht-feinde-des-internets.html

Passend dazu:

Die Angst der Deutschen vor dem Internet

 

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