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Ein Schuh für Schäuble

Zensus: Studierende aus Dresden zwangsverpflichtet!

Dienstag, 10. Mai 2011 von Moritz

Ich habe gerade auf zensus11.de gelesen, dass in Sachsen jetzt schon Studierende zwangsverpflichtet wurden, um den Zensus zu unterstützen. Da ich selbst Soziologie studiere sehe ich das höchst kritisch. Ich studiere nicht, um wissenschaftliche Arbeit in den Dienst des Staates zu stellen, denn das Soziolgiestudium enthält das Erlernen von empirischen Methoden, aber nicht Methoden zur Überwachung der Bevölkerung eines Nationalstaats:

Die Technische Universität Dresden verpflichtet Studenten im 4. Semester des Studiengangs Soziologie als Volkszähler!

Die Studierenden sollen hierbei offiziell die praktische Durchführung einer “eigenständigen” empirischen Studie einüben. Diese “Lehrveranstaltung” ist Teil eines Pflichtmoduls und muss für einen Bachelor-Abschluss erfolgreich abgeschlossen werden. Konkret bedeutet dies, dass jede und jeder Studierende 50 erfolgreiche Befragungen durchführen muss, um die notwendigen “Credit-Points” zu bekommen.

Die TU kooperiert für diese Veranstaltung mit der Erhebungsstelle Freital, die von einem ehemaligen Studierenden der TU geleitet wird. Das führt dazu, dass der Einsatzort in Freital und Umgebung liegt und so nicht problemlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad erreicht werden kann. Somit entsteht neben einem erheblichen zeitlichen Aufwand auch ein finanzieller Aufwand für die Studierenden. Die den Erhebungsbeauftragen gemäß dem Zensusgesetz zustehende Aufwandsentschädigung wird den Studierenden für die ersten 50 Befragungen vorenthalten und nicht ausgezahlt.
Dieser Vorgang ist aus mehreren Gründen sehr fragwürdig

* Die Studierenden werden zu Mitwirkung bei der Durchführung einer umstrittenen Volkszählung zwangsverpflichtet und haben kaum eine Möglichkeit dieses zu Umgehen, wenn sie ihr Studium in Regelstudienzeit abschließen möchten.

* Die sonst übliche Aufwandsentschädigung entfällt für die Studierenden. Entweder spart der Freistaat Sachsen hier beim Zensus 2011 oder die Auswandsentschädigung erhält jemand anderes.

* Zwar erfolgt der Einsatz der Studierenden außerhalb der Stadt Dresden und potentiell nicht in Studentenwohnheimen, jedoch bedeutet der Einsatz außerhalb für viele Studierende einen großen zeitlichen und finanziellen Aufwand.

* Die Lehrveranstaltung soll zur Einübung “eigenständiger” empirischer Studien dienen. Allerdings ist die Datenerhebung beim Zensus 2011 genau vorgegeben und Erhebungsbeauftragte dürfen die Daten nicht selbst auswerten. Das Ganze hat also nichts mit dem erklärten Ziel der Lehrveranstaltung zu tun.

Wir halten diesen Zustand für unhaltbar!

Nicht nur, dass Studierende mittels einer Pflichtveranstaltung zu solch kritischen Aufgaben verpflichtet werden, sondern auch, dass sie keine Aufwandsentschädigung bekommen und am Ende ggf. noch “draufzahlen müssen”.

Studierende sollten sich an den Studentenrat der TU wenden und auch mit anderen Studierenden und verantwortlichen Mitarbeitern und Professoren über diesen Missstand sprechen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen, wenn Sie mit diesen Methoden nicht einverstanden sind.
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/methoden/prof/lehre/unterlagen_cati/home
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/stu/studiengaenge/ba/bachelor_startseite
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/stu/studiengaenge/ba/modulbeschreibungen/soz_am01
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/stu/lehrangebot

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Sonntag, 18. Juli 2010 von Moritz

Ein Artikel der über den derzeitigen Stand informiert:

Karlsruhe – Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr „in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt“, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit „zweckentfremdet“. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ganzer Artikel auf welt.de.

Gründe für Klage gegen Volkszählung

Donnerstag, 01. Juli 2010 von Moritz

In den 1980er Jahren war die Volkszählung ein Mobilisierungsthema der damals starken außerparlamentarischen Opposition und der Partei der Grünen, die sich damals noch als Standbein dieser Bewegung begriffen hatten. Der erste Anlauf zur Volkszählung wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt. Als der Zensus 1987 nachgeholt wurde, gab es keine juristischen Hürden mehr. Doch fast in jede Stadt gab es Boykottinitiativen. An speziellen Orten wurden die Fragebögen von Zensusverweigerern gesammelt. Obwohl die Boykottbewegung von einigen damaligen Aktivisten als gescheitert bezeichnet wurde, wird von anderen vor allem das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 als Meilenstein für eine stärker am Datenschutz orientiere Rechtssprechung betrachtet.

In einem interessanten Interview auf telepolis erklärt Werner Hülsmann, warum man versuchen sollte eine Klage gegen die geplante Volkszählung 2011 beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

 

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