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Ein Schuh für Schäuble

Internetexperten raten Politikern zum Nichtstun

Montag, 05. Juli 2010 von Benjamin

http://www.golem.de/1007/76235.html

Erster einen dringenden Appell an die anwesenden Politiker: „Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze.“ Die Marktregulierung sei formal unbrauchbaren Gesetzen wie dem Zugangserschwerungsgesetz mit dem Kern der Internetsperren vorzuziehen, sagte Hoeren.

Kuhlen sagte an die Adresse der Politik: „Im Urheberrecht haben sie eine katastrophale Kommerzialisierung des Wissens geschaffen.“

Völlig nutzlose Stoppschilder, wie sie die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen einführen wollte, sollten schnell wieder vergessen werden, sagte Müller-Lietzkow

Auch Lars Hinrichs, der Gründer von Politik Digital und Xing, nannte Internetsperren populistisch. Nötig sei es, international zusammenzuarbeiten, um Missbrauchsdarstellungen aufzuspüren und wirksam zu löschen.

Digitale Informationen müssten zudem frei sein, davon dürfe es nur ganz wenige Ausnahmen geben.

Geniales Statement zu Netzsperren und Kinderpornographie

Dienstag, 29. Juni 2010 von Benjamin

http://reaktanz.de/blog/?e=109

Ein schöner argumentativer Rundumschlag gegen die Möchtegern-Zensoren

gute argumente. NICHT.

grad war ich noch mit einer fsfe-delegation beim deutschlandradio, um eine torte für ihren stream im ogg-vorbis-format zu überreichen (hessen hat da offenbar noch nachholbedarf), da muß ich leider schon wieder einen beitrag inhaltlich bemängeln.

es handelt sich zwar „nur“ um einen kommentar von stefan tomik (frankfurter allgemeine zeitung, wir bleiben also in hessen). aber dieses plädoyer für netzsperren ist argumentativ glaube ich das schwächste, was mir seit 1997 durch diesen sender zu ohren gebracht wurde. versuchen wir es mal als dialog:

Frau Malmström sei „eine Gefahr für die Demokratie“, wurde gemutmaßt. Sie plane „die Installierung eines Überwachungs- und Löschapparates nach chinesischem Vorbild“. Andere behaupteten gar, es gäbe im World Wide Web gar keine Kinderpornografie. Es sei „alles eine unglaubliche Lüge“.

ich glaube, da liegt eine verwechslung vor. von der leyen hatte im wahlkampf einen millionenmarkt für kinderpornos an die wand gemalt. von diesem markt fehlt bis heute jede spur. aber offenbar ist eine irreführende ministerin nicht so kritikwürdig wie personen, die sie darauf ansprechen.

http://reaktanz.de/blog/?e=109

War wohl einiges los in meiner Offlinezeit

Donnerstag, 24. Juni 2010 von Benjamin

Not my President

Dienstag, 01. Juni 2010 von Benjamin

Kein Widerstand ist zwecklos – Manchmal vermute ich das schon

Dienstag, 27. April 2010 von Benjamin

Kein Widerstand ist zwecklos

April 27th, 2010, 13:53 > daMax Es gibt so Tage, an denen man das Gefühl hat, nicht nur sinnlos in die Wüste zu rufen. Die EU-Innenpolitiker hinterfragen jetzt laut und deutlich den Vorstoß zu Websperren:

50 Prozent des Materials läge in den USA, die ja keine „Bananenrepublik“ seien. Dort müsse es möglich sein, die inkriminierten Angebote von den Servern zu entfernen. Generell seien technische Ansätze kein sehr effektives Mittel gegen Kindesmissbrauch. Selbst die schwedische Liberale Cecilia Wikstroem beäugte als Fraktionskollegin und Landsfrau von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die den Vorschlag federführend ausgearbeitet hat, Artikel 21 zu Websperren skeptisch.

Soooooooooooo ein Taaaaaaaaaaaaag…. :)

Nur ein CDU-Mann und eine italienische Konservative verteidigen Internetsperren noch als eine „klare Botschaft“ zur Verhinderung der Verbreitung von KiPo.

Passend dazu ist Censilias Entscheidungsfindungsmatrix geleaked:

http://blog.fefe.de/?ts=b529d48f

[l] Und so geht es los mit den Horrorszenarien der Netzneutralität: Telefonica (Spanien, Eigentümerin u.a. von O2 und Alice) möchte von Google Geld haben für die Bereitstellung von Webinhalten. Na, lacht jetzt noch jemand?

Und bei Netzpolitik

Thomas de Maiziere im Taz-Interview

von markus um 16:52 am Dienstag, 27. April 2010 | 30 Kommentare

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat heute in einem größeren TAZ-Interview bekannt gegeben, dass er dieselbe harte Linie wie seine Vorgänger vertritt, aber dabei intelligenter auftreten würde. Danke für die Transparenz. Konkret bedeutet das, dass man sich nicht sicher sein sollte, dass wir nicht im kommenden Jahr eine Netzzensur-Infrastruktur haben werden und das Zugangserschwerungsgesetz auch angewendet wird, denn im Koalitionsvertrag steht nur ein Jahr Evaluation. Und de Maiziere will die Maßnahmen haben. Jetzt kann man natürlich auf die FDP hoffen, aber ich bin bei sowas immer pessimistisch.

Hier die beiden entscheidenden Passagen aus dem Interview:

Inhaltlich unterscheidet Sie kaum etwas von Ihren Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily?

So ist es. Ich komme, was die öffentliche Sicherheit betrifft, zu keiner anderen Lagebeurteilung als in den vergangenen fünf oder sechs Jahren.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. Warum?

Wir wenden es nur in einer bestimmten Weise an, weil wir bei den Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

Damit ist jetzt endgültig klar, wie die neue Netzpolitik aussehen wird, die Thomas de Maiziere bisher immer angekündigt hat: Das ist dieselbe Netzpolitik, wie sie auch die Vorgänger durchgezogen haben – dafür mit Dialog-Kaffeekränzchen.

Es bleibt zwar immer noch die kleine Wahrscheinlichkeit, dass diese Aussagen rein strategisch geäußert werden, um den rechts-konservativen Flügel der CDU/CSU aktuell bei Laune zu halten, aber bei der FDP dürften mittlerweile alle Alarmglocken läuten, wo de Maiziere aktuell vehement für Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz trommelt.

Was bleibt vom Netzpolitischen Dialog, der offensichtlich in entscheidenden Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung und des Zugangserschwerungsgesetz keinerlei veränderte Position auf Seiten des Innenministers bringt, obwohl wir viele Argumente vorbringen konnten? Es ist einfach zu sagen, dass man nicht mit den Politikern sprechen möchte, weil die nicht tun, was man ihnen sagt. Das ist vor allem einfach für diejenigen zu sagen, die selber nie ihre knappe Freizeit opfern, um für unsere Positionen zu werben. Aber so einfach ist Politik nicht. Politik ist das Bohren dicker Bretter und nicht jeder hat Lust darauf. Das ist ja ok. Und trotzdem ist es notwendig, immer wieder unsere Argumente vorzubringen.

Ich möchte jetzt nicht ausschließen, dass wir diesen Netzpolitischen Dialog mit dem Innenminister abbrechen, aber meine beschriebene Position verändert sich nicht, dass wir weiter Bohren müssen, um irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten für unsere Positionen zu bekommen.

Frei nach Fefe

Dienstag, 27. April 2010 von Benjamin

oder einfach geklaut 😀

http://blog.fefe.de/?ts=b529e467

[l] Hier ist mal einer für die historische Perspektive, was sie unseren Nachfahren im Geschichtsunterricht vermutlich auch nicht erzählen werden. Wie die Internetzensur auf eine Strategie der Contentmafia zurückzuführen ist.

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”.

Das war im Mai 2007. Die Zukunftsvision damals war:

”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.

So sieht das nämlich aus. (Danke, Martin)
http://blog.fefe.de/?ts=b529e467

Tauss über den designierten CDU- Vorsitzenden der Internet- Enquetekommission

Mittwoch, 21. April 2010 von Benjamin

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234

Und es werde Licht – oder Nacht – oder so

Unkenntnis wohin man blickt oO

– Es verhärtet sich der Verdacht, dass die Internet- Enquetekommission nur die Blogger ruhighalten soll.

de Maizière strebt eine „neue Netzpolitik“ an

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

und ich sehe nichts Gutes darin.

Ihm passt das Löschen statt Sperren nicht.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-hinterfragt-Koalitionslinie-gegen-Websperren-981738.html
„Das Löschen ist auch nur ein temporäres Verbannen von der Seite, weil diese – ich sag es mal ganz umgangssprachlich – Schweinehunde, die mit dem Material umgehen, das selbst vorher verkaufen, selbst vorher andere Angebote zur Verfügung stellen“, sagte de Maizière. Auch ohne polizeiliches Einschreiten werde ungefähr jede Woche die Domain gewechselt, sodass kriminalpolitisch das Löschen und das Sperren eigentlich nur eine verzögernde Wirkung hätten.

Moment – das Löschen vernichtet die Daten auf den Servern – Das Sperren lässt sie dort, warnt den Hoster und verhindert nicht den Zugriff.

Dass man die Hintermänner verfolgen muss – sollte wohl jedem klar sein.
Mit dem gleichen Argument könnte man alle Gesetze für sinnlos erklären – weil sie langfristig nichts ändern, wenn niemand ihre Einhaltung kontrolliert und bestraft.

Alles in allem die alten und bekannten (schein-)Argumente neu verpackt und mit Verweis auf die Gespräche mit der Netzgemeinde aufgehübscht.

Chronik der Sicherheitsgesetze – Der Weg zum Antiterrorstaat

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

Die Taz hat eine wunderschöne Zusammenfassung der Sicherheitsgesetze gemacht.

Es zeigt sich sehr schön, wie aktiv Schäuble war/ist und dass wir dringend einen neuen Weg einschlagen müssen, um die Demokratie zu bewahren.

13000 Terrorverdächtige nach einem Jahr!!!

Inzwischen dürften da 80% der Blogger drinstehen. (nur eine Vermutung)

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-weg-zum-antiterrorstaat

Der Weg zum Antiterrorstaat

Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Obowohl es aus der RAF-Zeit noch genug gab. Ein Überblick.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-weg-zum-antiterrorstaat

Ein Stiefel für Censilia

Donnerstag, 15. April 2010 von Benjamin

Von Netzpolitik.org

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …

Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, Online auch im FAZ.net)

… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellennachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.


www.netzpolitik.org/2010/failed-state-usa-censilia-und-die-meldestellen/

Die Moral, jeder der sich schon gemeldet hat, hat keinen Schimmer, woher die Zahlen stammen sollen.

 

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