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Ein Schuh für Schäuble

Schauempfehlung

Donnerstag, 22. September 2011 von Benjamin

Zapp vom 21.09.11

http://www.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung321-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp

Es geht um die Piratenpartei, die MDR Intendantenwahl (CDU was machst du nur?), Internetzensur in der Türkei (mit ähnlichen Begründungen wie sie von unseren Politikern auch kommen), das schöne Leben der AutoreporterInnenn und „Wir sind Papst“

Welttag gegen Internetzensur

Samstag, 12. März 2011 von Benjamin

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article//welttag-gegen-internetzensur-zehn-staaten-auf-der-liste-der-feinde-des-internets-frankreich-als.html

Welttag gegen Internetzensur: Zehn Staaten auf der Liste der „Feinde des Internets“ / Frankreich als erstes EU-Mitglied „Unter Beobachtung

Jedem dritten Internetnutzer weltweit bleibt der Zugang zu einem freien Netz verwehrt. In zehn Staaten ist die Überwachung des Internets und die Verfolgung von Bloggern und Internetnutzern so stark, dass sie den Titel „Feinde des Internets“ verdienen. Das EU-Mitglied Frankreich und die Staaten Libyen und Venezuela stehen in diesem Jahr erstmals „Unter Beobachtung. Tunesien und Ägypten gehören nach den revolutionären Umwälzungen nicht mehr zu den „Feinden des Internets“, stehen aber ebenfalls weiterhin „Unter Beobachtung“.

Das sind die zentralen Ergebnisse des Internet-Berichtes, den Reporter ohne Grenzen (ROG) am Vorabend des „Welttags gegen Internetzensur“ am 12. März veröffentlicht. ROG hat diesen Tag vor zwei Jahren ins Leben gerufen, um auf die Online-Repressionen in einer wachsenden Zahl von Ländern sowie auf eine zunehmende Vielfalt von Strategien und Techniken der Internetüberwachung aufmerksam zu machen.

„In etwa 60 Staaten zensieren die Regierungen das Internet und verfolgen Internetnutzer. Mindestens 119 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie das Internet genutzt haben, um frei ihre Meinung zu äußern“, so ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

Auf der Liste der „Feinde des Internets“ stehen wie in den beiden Vorjahren Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Diese Staaten zensieren das Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites, verfolgen kritische Internetnutzer systematisch und instrumentalisieren das Netz für propagandistische Zwecke, heißt es in dem mehr als 100-seitigen ROG-Bericht.

Auch weil Internetnutzer in Ländern wie China, Iran und Saudi Arabien zunehmend Programme zur Umgehung von Zensur nutzen, haben viele autoritäre Staaten in den vergangenen Jahren über das Blockieren und Filtern hinausgehende Methoden der Online-Überwachung und -Manipulation entwickelt: Staatliche Mitarbeiter oder eine eigens geschaffene Cyberpolizei kontrollieren Inhalte im Netz oder infiltrieren soziale Netzwerkseiten. Blogger werden dafür bezahlt, Kommentare auf gut besuchten Websites zu platzieren. Websites werden durch Cyberattacken oder Spyware lahmgelegt. Mit neuen Gesetzen versuchen die Regierungen Internetnutzer zu zwingen, ihre Anonymität aufzugeben. In Ländern wie Birma war mehrfach zu beobachten, dass die Geschwindigkeiten der Internetverbindungen so stark gedrosselt wurden, dass eine Nutzung des Mediums für die Bevölkerung kaum mehr möglich war. Die Störungen gehen in einigen Ländern bis hin zur Abschaltung des Internets und sind häufig begleitet von Unterbrechungen des Mobilfunks.

Im vergangenen Jahr zählte ROG noch zwölf Feinde des Internets: Ägypten und Tunesien sind nach den revolutionären Umwälzungen und dem Sturz der Regierungen nicht mehr gelistet. In Tunesien werden aktuell so gut wie keine Internetseiten mehr zensiert, während in Ägypten bis auf einen Blogger alle zuvor inhaftierten Internetaktivisten freigelassen worden sind. Anklagen gegen sie wurden fallen gelassen.

„Diese Staaten bleiben jedoch ‚Unter Beobachtung‘. Die Errungenschaften dieser Revolutionen müssen erst konsolidiert  und die neuen Freiheiten garantiert werden“, so Julliard. Die früheren Mechanismen der Zensur und Überwachung sind bisher weder transparent gemacht noch aufgelöst worden. Die Aufstände in der arabischen Welt hatten auf der anderen Seite Auswirkungen auf die Online-Kontrollen in einer Reihe von Ländern der Gruppe „Feinde des Internets“. So haben unter anderem Syrien, Usbekistan und Vietnam die Zensur verstärkt, um Berichte zu unterdrücken und einen möglichen Domino-Effekt zu vermeiden.

16 Staaten stellt ROG in seinem Bericht „Unter Beobachtung“. Es handelt sich um Länder, die beunruhigende Zensurmaßnahmen ergriffen haben, die leicht missbraucht werden könnten. Neu „Unter Beobachtung“: Frankreich, Libyen und Venezuela.

In Frankreich stimmte die Nationalversammlung in zweiter Lesung im Februar 2011 dem Online-Gesetzespaket  „Loppsi 2“ („Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure“) zu. Das Innenministerium kann jetzt unter anderem ohne gerichtliche Anordnung Provider anweisen, die Webseiten ihrer Kunden nach pädophilen Inhalten zu filtern. Die Schlüsselwörter hierfür sucht eine Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht aus.

In Libyen forcierte das Regime unter Muammar al-Gaddafi die Internetzensur im Zuge der Proteste in Tunesien und Ägypten und intensiviert diese nach Beginn der Proteste im eigenen Land – bis hin zur vollständigen Unterbrechung der Internetverbindung.

Auch in Venezuela könnte ein neues Ende 2010 verabschiedetes Internetgesetz zu einer Verschärfung der Online-Zensur führen. In den vergangenen Monaten wurden bereits eine Reihe von Blogs gesperrt und einige Internetnutzer festgenommen.

Das vergangene Jahr hielt aber auch viele hoffnungsvolle Entwicklungen bereit: Online-Plattformen, Mikro-Blogging-Dienste sowie soziale Netzwerkseiten haben sich als Instrumente des Protestes, politischer Kampagnen und der Verbreitung unabhängiger Informationen etabliert. Das haben vor allem die Ereignisse in Tunesien und Ägypten bewiesen. Klassische Medien und Online-Medien stehen zunehmend in einem komplementären Verhältnis zueinander und unterstützen sich gegenseitig. Gleichzeitig wächst die grenzüberschreitende Solidarität unter Internetaktivisten. Auch auf diese positiven Entwicklungen will ROG am „Welttag gegen Internetzensur“ aufmerksam machen.

 

Hier finden Sie die englische Fassung des 103-seitigen Berichts „Feinde des Internets“.

 

Lesen Sie hier die französische Fassung des Berichts.

Hier erreichen Sie die internationale ROG-Informationsseite zum „Welttag gegen Internetzensur“ (Downloadmöglichkeiten von einer Weltkarte zum Bericht, Banner, Piktogrammen und einem kurzen Filmspot).

Der JMStV ist gestoppt, doch warum? und wie lange?

Freitag, 17. Dezember 2010 von Benjamin

Vermutlich nur aus Machtpolitk und nicht so lange wie wir zu hoffen wagen.

Lest den Artikel !

http://blog.koehntopp.de/archives/2986-Ein-paar-Zwischenbemerkungen,-bevor-der-Tanz-wieder-losgeht.html#extended

Ich denke, der Jugendmedienschutz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Menschen versuchen, Heil in der Entwicklung von Technologien zu suchen, wenn Technologie für die Lösung der gestellten Aufgabe komplett ungeeignet ist. Aus der oben dargelegten Folge von Erfahrungen und Überlegungen wird hoffentlich klar, warum gerade Techniker bei dem Problem prinzipbedingt nichts hilfreiches beitragen können.

Schon das Wort ist falsch. Es geht nicht um JugendmedienSCHUTZ. Das kann 2010 nicht funktionieren. Es hat schon 1996 nicht funktioniert. Was wir brauchen ist JugendmedienERZIEHUNG. Durch Menschen. Mit Werten und Überzeugungen.

Grafik warum das System ein Fehlkonzept ist:

http://www.telemedicus.info/article/1911-SchwenkeMoeller-Infografik-zum-JMStV-Update.html

Kriminalbeamten-Bund beweist Inkompetenz

Freitag, 16. Juli 2010 von Moritz

Lest selbst was der nette Herr vom BDK von sich gibt:

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung nach Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz bekräftigt. „Ob Sperren oder Löschen – das ist nur eine ideologische Frage„, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur. […] „Ich verstehe nicht, warum das Gesetz nicht angewendet wird“, sagte Albishausen. Der BDK spreche sich dafür aus, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, bis diese gelöscht werden oder wenn eine Löschung nicht möglich ist. „Es bedarf eines hohen Maßes an krimineller Energie, eine Sperre mit einem Hinweis – beispielsweise in Form eines Stoppschilds – zu umgehen“, sagte Albishausen. Die Warnung von Kritikern vor einer „ungezügelten Zensur“ wies er als „fadenscheinige Begründung“ zurück.

Es bedarf auch ein hohes Maß an Kriminalität bei einem Stoppschild an einer Kreuzung keine 3 Sekunden zu warten. Ein bisschen länger dauert es da schon seinen PC gegen Websperren immun zu machen ca. 20-30 Sekunden nämlich, wie man auf unter anderem auf YouTube (Suche: „Websperren umgehen“) ausführlich sehen kann. Der Artikel (oben) in ganzer Form ist auf der Seite rp-online.de zu finden.

Selbst Kulturausschuss des EU-Parlaments: Löschen statt Sperren!

Freitag, 16. Juli 2010 von Moritz

So was aber auch, wer hätte gedacht, dass Löschen statt Sperren der richtige Weg ist… Jetzt müssen sie sich nur noch dran halten!

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments spricht sich in einem Berichtsentwurf (PDF-Datei) zum Vorstoß der EU-Kommission zur Blockade von Abbildungen sexuellen Missbrauchs für das Prinzip „Löschen statt Sperren“ aus. Der Entwurf, der durch den Kulturausschuss noch abgeändert werden kann, plädiert für die Streichung des Artikels zu Netzsperren. „Wir wissen aus langwierigen Debatten in Deutschland, dass Websperren und Filter-Software gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nichts nutzen“, erläutert die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert als zuständige Berichterstatterin.

Der Artikel überschneidet sich zum Teil mit der Meldung von Gestern. Finden kann man den Artikel auf heise.de.

Zu der angeblichen Studie des BKA

Donnerstag, 15. Juli 2010 von Benjamin

Laut BKA benötigt man dringend Websperren, weil das löschen von Kinderpornographie nicht funktioniert.

Man hat sogar eine Studie gemacht …

Zum Glück hat die sich jemand angeschaut:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/148025

Ein paar nette Zitate aus dem Artikel

Die Studie sagt im wesentlichen wenig aus, so fehlen beispielsweise (zumindest bisher) die Gründe dafür, dass die Seiten weiterhin online sind. Handelt es sich um Seiten, die in den jeweiligen Staaten legal sind? Nimmt die Ermittlung in den jeweiligen Staaten viel Zeit in Anspruch? Woran liegt es im Detail? Darüber schweigt die Studie sich bisher aus.

Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol.

Update:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unsere Bundesjustizministerin kritisiert das BKA auch 🙂

http://www.golem.de/1007/76493.html

Erst im Juni 2010 habe das BKA begonnen, auch mit Inhope zusammenzuarbeiten, so die Ministerin. Daher erwartet sie, dass gerade bei im Ausland gehosteten Seiten in Zukunft mit schnelleren Löscherfolgen zu rechnen ist: „Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes ‚Löschen statt Sperren‘ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu.“

Darüber hinaus verweist Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass belastbare Zahlen „auch von den künftigen personellen Ressourcen“ des BKA abhängen.

Zensur von Cartoon Serien

Dienstag, 06. Juli 2010 von Moritz

Zwei Folgen von South Park wurden neulich zensiert, weil Comedy Central wohl „nach Drohungen einer Islamistengruppe“ nicht den Mut gehabt hat, alles im original auszustrahlen. Der Beweis dafür findet sich auf der Homepage southpark.de. An dieser Stelle möchte ich jedoch das vorbildliche Verhalten von southpark.de loben; dort sind (fast) alle South Park Folgen frei zugänglich.

Jetzt könnte eventuell eine Futurama Folge Aufsehen erregen. In letzter Zeit kam es nämlich nicht nur bei Comedy Central zu Zensuren, auch Apple mischt fröhlich mit. „Politische Cartoons des Pulitzer-Preisträgers Mark Fiore, der Opera-Browser, die Aktionskunst-Anwendung „I Am Rich“, verschiedene Google-Apps, der Literaturklassiker Moby Dick, Bildzeitungs-Brustwarzen und Aldi-Werbebilder“ wurden kurzer Hand für Appleprodukte eingeschränkt zur Verfügung gestellt oder unzugänglich gemacht.

Die angesprochene Futurama Folge ist neu und sehr Apple kritisch. Sie macht sich über Apple-Kunden und Produkte wie das „eyePhone“ lustig. Sicher eine gute Folge, die ich mir noch ansehen werde. Weitere Hintergründe zur Futurama-Apple-Folge findet ihr auf telepolis.

Was soll man davon halten, dass in der heutigen Medienwelt immer mehr durch Unternehmen zensiert wird?

Internetexperten raten Politikern zum Nichtstun

Montag, 05. Juli 2010 von Benjamin

http://www.golem.de/1007/76235.html

Erster einen dringenden Appell an die anwesenden Politiker: „Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze.“ Die Marktregulierung sei formal unbrauchbaren Gesetzen wie dem Zugangserschwerungsgesetz mit dem Kern der Internetsperren vorzuziehen, sagte Hoeren.

Kuhlen sagte an die Adresse der Politik: „Im Urheberrecht haben sie eine katastrophale Kommerzialisierung des Wissens geschaffen.“

Völlig nutzlose Stoppschilder, wie sie die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen einführen wollte, sollten schnell wieder vergessen werden, sagte Müller-Lietzkow

Auch Lars Hinrichs, der Gründer von Politik Digital und Xing, nannte Internetsperren populistisch. Nötig sei es, international zusammenzuarbeiten, um Missbrauchsdarstellungen aufzuspüren und wirksam zu löschen.

Digitale Informationen müssten zudem frei sein, davon dürfe es nur ganz wenige Ausnahmen geben.

Reporter ohne Grenzen eröffnet Schutzraum gegen Zensur

Freitag, 02. Juli 2010 von Benjamin

http://www.golem.de/1006/76058.html

Finde ich eine tolle und wichtige Idee!

Leider wird das bei den derzeitigen EU-Plänen zu Vorratsdatenspeicherung und Zensur vermutlich nicht lange funktionieren …

Geniales Statement zu Netzsperren und Kinderpornographie

Dienstag, 29. Juni 2010 von Benjamin

http://reaktanz.de/blog/?e=109

Ein schöner argumentativer Rundumschlag gegen die Möchtegern-Zensoren

gute argumente. NICHT.

grad war ich noch mit einer fsfe-delegation beim deutschlandradio, um eine torte für ihren stream im ogg-vorbis-format zu überreichen (hessen hat da offenbar noch nachholbedarf), da muß ich leider schon wieder einen beitrag inhaltlich bemängeln.

es handelt sich zwar „nur“ um einen kommentar von stefan tomik (frankfurter allgemeine zeitung, wir bleiben also in hessen). aber dieses plädoyer für netzsperren ist argumentativ glaube ich das schwächste, was mir seit 1997 durch diesen sender zu ohren gebracht wurde. versuchen wir es mal als dialog:

Frau Malmström sei „eine Gefahr für die Demokratie“, wurde gemutmaßt. Sie plane „die Installierung eines Überwachungs- und Löschapparates nach chinesischem Vorbild“. Andere behaupteten gar, es gäbe im World Wide Web gar keine Kinderpornografie. Es sei „alles eine unglaubliche Lüge“.

ich glaube, da liegt eine verwechslung vor. von der leyen hatte im wahlkampf einen millionenmarkt für kinderpornos an die wand gemalt. von diesem markt fehlt bis heute jede spur. aber offenbar ist eine irreführende ministerin nicht so kritikwürdig wie personen, die sie darauf ansprechen.

http://reaktanz.de/blog/?e=109

 

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