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Ein Schuh für Schäuble

„Schwarz-Gelb riskiert deutsche Spitzenstellung“

Dienstag, 24. November 2009 von Moritz

Klima-Experten kritisieren Umweltpolitik

Umwelt- und Klimaexperten haben die neue Bundesregierung kritisiert: Schwarz-Gelb trage nicht dazu bei, Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu führen – vielmehr drohe die deutsche Wirtschaft auf dem Gebiet der Umwelttechnik zurückzufallen.

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Zufrieden sind die Umwelt- und Klima-Experten mit der Krisenbewältigungspolitik der neuen Bundesregierung nicht – im Gegenteil: Ihre Analyse fällt einigermaßen vernichtend aus. Was Schwarz-Gelb so alles tut und plant, um die deutsche Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, das, sagt Volker Hauff, der Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung, sei nicht dazu geeignet, einer Wiederholung der Finanzkrise vorzubeugen und das Land auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen.

„Wir brauchen Wachstum, das sich selbst rechtfertigen kann: Wachstum, das das Klima besser schützt. Wachstum, das Kreisläufe für Ressourcen aufbaut. Wachstum, das dazu geeignet ist, die Bedürfnisse von neun Milliarden Menschen in den nächsten Jahren zu befriedigen“, so Hauff.
Wachstumsstrategie der Regierung zu undifferenziert

Angela Merkel (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Keine gute Noten für die „Klimakanzlerin“ – der Nachhaltigkeitsrat kritisiert den Kurs von Schwarz-Gelb in der Wachstums- und Umweltpolitik. ]
Undifferenziert und zu breit – so nennt Hauff die Wachstumsstrategie der Regierung. Soll heißen: Statt mit der Gießkanne auch Branchen und Technologien von gestern zu fördern, sollte sich Schwarz-Gelb auf das konzentrieren, was erstens Zukunft hat und zweitens die Zukunft sichert: Nämlich auf kohlenstoffarme Wirtschaftszweige, also auf alles, was dabei hilft, Treibhausgase zu vermeiden.

Hier ist Deutschland gerade dabei, seine weltweite Spitzenposition aufs Spiel zu setzen – zu diesem Schluss kommt ein internationales Expertenteam, das die deutsche Nachhaltigkeits- und Klimapolitik unter die Lupe genommen hat: „Deutschland ist heute zwar noch der Weltmarktführer, aber China, die USA und andere Staaten holen kräftig auf und drängen an die Spitze. Die Deutschen können es sich also nicht leisten, auf der Stelle zu treten, sondern müssen kräftig investieren, wenn sie bei der Umwelttechnik führend bleiben wollen“, sagt Bjoern Stigson, der Vorsitzende der Gutachter.
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Klimapolitik aus dem Kanzleramt

Die Gutachter empfehlen in ihrem Bericht „Nachhaltigkeit made in Germany“, die Klima- und die Energiepolitik zentral im Kanzleramt zu bearbeiten und die Bundesländer sowie die einzelnen Ministerien stärker als bisher bei der Arbeit an einer übergreifenden Strategien einzubinden.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit, das räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, hat sich längst noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft so durchgesetzt wie es wünschenswert wäre – die Wirtschaft allerdings sei schon längst dabei, zukunftsträchtige Wege zu beschreiten: „Wir haben nicht nur Exportchancen in den klassischen Bereichen wie Chemie oder Maschinenbau, sondern auch in den Umwelttechnologien.“ Hier habe Deutschland bis zu 30 Prozent Weltmarktanteil, so Merkel. Die Kanzlerin hofft darauf, diese „Anteile zu halten und auszubauen“.

Den Nachhaltigkeitsexperten der Bundesregierung reicht das allerdings nicht: Sie verlangen langfristig eine nationale Strategie bis zum Jahr 2050 und kurzfristig ein entschiedenes Auftreten bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. Denn dieses Treffen, sagt Hauff, ist nicht nur ein Klimagipfel, sondern der wichtigste Wirtschaftsgipfel aller Zeiten.

 

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