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Ein Schuh für Schäuble

mindestens 40% der AfD Plakate in Pforzheim unzerstört

Dienstag, 15. April 2014 von Benjamin

Wer regiert Berlin?

Mittwoch, 24. August 2011 von Moritz

Eine spannende Frage, wenn Interesse für Wahlen und Parteien vorhanden ist. Ich habe mir heute die Wahlplakate und den Wahlkampf der verschiedenen Parteien im Internet genauer angeschaut. Einige lustige, traurige und viele schlechte Forderungen habe ich dabei entdeckt:

Ich möchte nach der letzten Umfrage, die auf der Seite wahlrecht.de aufgelistet wird, vorgehen, als:

SPD 36 %, CDU 23 %, Grüne 22 %, Linke 8 %, Piraten 4,5 %, FDP 2%, NPD 1%

 

SPD – Berlin verstehen (36 %)

SPD Wahlkampf Berlin Plakat 2011SPD Wahlkampf Berlin Plakate

Berlin SPD Wahlkampf Plakat

Eigentlich hätte ich gedacht, dass eine Partei, die an der Regierung bleiben möchte, sich bei ihren Plakaten etwas mehr anstrengt. Vier Bilder, die irgendwo in der Welt aufgenommen worden sein können und nicht den geringsten Bezug zu Berlin haben. Einmal schnell alle Hauptwähler_innenbereiche abgedeckt und wirklich keine Aussage. SPD verstehen, wie denn? Vielleicht wollen sie die Dinger auch bei der nächsten Bundestagswahl aufhängen und testen sie gerade in Berlin? Naja, Wowereit Bonus, der Wahlsieg ist so gut wie sicher.

 

CDU – Gerade. Richtig. (23 %)

CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ähnlich Inhaltslos kontert die CDU. Okay sie greifen die bereiften Mobilfeuer auf, dabei haben sie nicht mal die Schriftart der SPD richtig kopiert, der Farbton ist auch der Falsche. Aber wie möchte die CDU etwas an brennenden Autos ändern – noch mehr Polizei, noch mehr Bundespolizei? Ich würde jede Wette eingehen, dass unter einer Berliner CDU Regierung noch mehr Autos brennen würden, wenn es bei Autos bleibt. Erst kürzlich hatte der Spitzenkandidat Henkel eine Briefbombe im Briefkasten. Anlass sei nach Bekennerschreiben Henkels „rassistische Politik (Tipp: Satire Video) und die Verherrlichung von Polizei-Gewalt“. In der Analyse würde ich da zustimmen, die Wahl der Mittel ist jedoch nicht die richtige. Vielleicht hätten die Absender_innen auch schreiben können: „Damit sich was ändert“ – ach nein, dass ist ja schon der Grund die CDU zu wählen. Was sich da dann wie ändern soll, gibts für 50 Cent am Kiosk. Die 50 Cent gibt das CDU Klientel dann doch lieber für die Bildzeitung, ein Börsenjournal oder eine neue CDU der Bundeswehrkapelle aus. Blinder CDU gehorsam garantiert!Vielleicht hätte er mal mit Thilo Sarrazin zusammen schreiben sollen. Zumindest ist das Wahlprogramm im Verkauf noch kein Renner. An diesem Henkel hänge ich mich auf jeden Fall nicht länger auf.

 

Die Grünen – Da müssen wir ran (22 %)

die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ambitioniert mit Stuttgart im Rücken hatten die Grünen schon gedacht, dass sie jetzt Berlin weiter machen. Pusteblume – Renate kämpft, arbeitet und sorgt – das reicht wohl nicht, soweit zumindest die Plakate mit ihrem Kopf drauf. In den großen Städten wird ja immer mehr nach Gesichtern gewählt, als nach Programm und Wowereit scheint einfach nach wie vor sehr beleibt. Die Plakate sehen ganz gut aus. Auch das was drauf steht ist richtig. Aber wenn man an die Atompolitik der Grünen denkt, dann fällt mir dabei ein: fauler Kompromiss mit der Wirtschaft unter rot-grün und jetzt fauler Kompromiss mit der CDU, als man hätte viel mehr fordern können. Und beim Thema Wohnraum haben sie mit der CDU in Hamburg versagt, die Situation dort ist noch am vergleichbarsten mit Berlin. Naja- immerhin besser als SPD und CDU.

 

Die Linke – Für das soziale Berlin( 8 %)

Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Die Linke verliert in den Umfragen immer mehr. Man erkennt, dass die Wähler_innen der Linken darauf achten, ob das umgesetzt wird, was eine Partei verspricht. Und leider hat die Linke dem Eindruck nach in Berlin in den letzten Jahren nicht die Politik gemacht, die sich Linke von einer linken Partei wünschen, sonst hätte sie in der Umfrage mehr Prozente. Inhaltlich sehe ich hier viele Überschneidungen mit den Grünen, sie sind kaum unterscheidbar, wenn man die Plakate betrachtet. Bemerkenswert ist der rote Punkt, beim Hamburger Gängeviertel hatte der als Markenzeichen funktioniert. Auch das die Linke Plakat mit den Fremdsprachen erinnert stark an die Gängeviertelseite. Wenn da nicht ein_e Hamburger_in nach Berlin gezogen ist. Der ganze Streit in der Partei, der zusätzlich durch Springerepresse und andere übertrieben dargestellt wird, scheint auch zu schaden. Wo bleibt die Kapitalismuskritik?

 

Piraten – Mehr Demokratie wagen (4,5 %)

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

So, Piraten in Hamburg konnte ich meine Stimmen splitten und ihr habt einen Teil der Stimmen bekommen. Aber das Berliner Wahlprogramm ist richtig gut und erst die Plakate. Wenn ich in Berlin wählen dürfte, würde ich das Piraten wählen eindeutig dem nicht wählen oder der Partei die Partei vorziehen. 4,5% nach der aktuellsten Umfrage – die Piraten nehmen Kurs aufs Parlament! Frischer Wind, ein Staat der sich nicht einmischt, sondern von den Einwohnern kontrolliert wird. In Allen Bereichen klasse! Für ein Schuh für Schäuble kann ich für Berlin eindeutig eine Wahlempfehlung aussprechen! Ich glaube, die Piraten sind auch eine der wenigen Parteien, die verstanden haben, was Demokratie bedeutet. Parlamentarismus, wie er heute stattfindet, ist meiner Meinung nach in weiten Teilen undemokratisch und nicht zeitgemäß.

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

 

FDP – die neue Wahlfreiheit ( 2 %)

Schön, bald ist die politische Landschaft von der FDP befreit. Ich nehme mir mal die Freiheit und schreibe nichts über die FDP, nachdem sie den Freiheitsbegriff die letzten Jahre durch den neoliberalen Dreck gezogen haben, Definitionshoheit ade – FDP!

 

NPD – die Faschisten (1 %)

Zur NPD möchte ich nichts schreiben, außer dass selbst 1 % noch viel zu viel sind, ein Plakat lade ich auch nicht hoch (siehe Original und Fälschung von der Partei die Partei, da sieht man es).

 

Die Partei – Die Mauer muss weg her(101 %)

Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ob sie eine CDU Sommerfest besuchen und dort AltCDUler mit ihren sexuellen Reizen zum Herzinfakt treiben oder die beste Antwort auf dumme Nazipropaganda geben – der Geheimtipp! Für ein Endlager Prenzlauer Berg, ein Atomreaktor zum Anfassen und natürlich „der neuen Mauer (siehe Projekt „Mauer 12“), […] den längsten Catwalk der Welt […] (Berlin Fashion Wall). Dieser soll ständig und gratis den jungen, aufstrebenden Designern und Modeschöpfern dieser Stadt zur Verfügung gestellt werden.“

„haben wir unser Ziel erreicht“?

Freitag, 14. Januar 2011 von Moritz

Ein Blick hinter die Fassade der Grünen, die CSU hat da wohl weniger hinter der Fassade:

Guter Kommentar zum Video von welt.de:

„Immerhin hat die Partei (CSU) sonst keine Peinlichkeit ausgelassen. Wer noch nicht wusste, wie sich fremdschämen anfühlt, dem sei der Spot gegen die Grünen empfohlen. Er ist in dieser Hinsicht ein Meisterwerk. „Grün und dumm“ steht das Männlein also im Wald, wie uns der Lieddichter mitteilt „und hat vor lauter Protest eine Steinschleuder um“. Nun gehört die Steinschleuder seit mindestens 25 Jahren nicht mehr zum Repertoire grüner Politik. Auch ist nicht bekannt, dass bei den jüngsten Demonstrationen in Stuttgart oder im Wendland, wo grüne Spitzenpolitiker dabei waren, die archaische Waffe aufgetaucht wäre.“

Netznutzer ab in Reservate?

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

Tauss-Gezwitscher vergleicht die Regulierungsbestrebungen des Internets mit der Geschichte der Indianer.
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=840

Meiner Meinung nach ein sehr treffender Vergleich.

Zuerst Gegner mit Scheinangeboten/Verhandlungen einlullen und dann Verträge/Vereinbarungen brechen.

Indianern war der Gedanke, Land zu verkaufen, ganz und gar fremd. Konnte man etwa die Luft, den Wind, das Wasser besitzen und verkaufen? Wieso dann das Land? Es war für alle da.

Aus diesem Grund zäunten die Indianer ihr Land bekannterweise nicht ein. Dass den Weissen diese Denkweise völlig fremd ist, war DAS zentrale indianische Missverständnis, das letztlich auch zum Untergang ihrer Stämme und ihrer Kultur führte.

Irgendwie erinnern diese Ereignisse aus der nordamerikanischen Geschichte an die heutigen Debatten um das Internet und gewisse Dialoge zwischen Indianern vom Stamme der Netizens und unserer heutigen Bundesregierung.

Wie kann man freies Land einzäunen? Neudeutsch: Wie kann man im Internet Leitplanken errichten? Auch die Indianer verhandelten damals gutgläubig mit den Regierungsstellen und schlossen sogar Verträge, deren Halbwertszeit, wenn überhaupt, bei Monaten lag. Erreicht wurde damit ein für sie leider trauriger und unvorteilhafter Tausch: gutes Land gegen unfruchtbare Reservate und etwas staatliche Unterstützung.

Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!

Dienstag, 09. März 2010 von Benjamin

Nur ne kurze Info

Kaum ist die unverhältnismäßige Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU wieder eingeführt zu werden.Deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle freiheitsliebenden Bürger jetzt zur Hilfe auf:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/357/1/lang,de/

Zensursula Chronik

Montag, 21. September 2009 von Benjamin

Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des “Zugangserschwerungsgesetzes” mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen:

Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise als problematisch für Grundrechte erachte und mich selbst als Zeitzeuge sehe, habe ich angefangen die Ereignisse chronologisch aufzuarbeiten und zusammenzufassen. Herausgekommen ist ein 35-seitiges PDF, das die Vorkommnisse von November bis zur Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag beschreibt.

Zensursula eine Rückschau

Es handelt sich dabei um einen ersten Wurf. Für Anregung und/oder Kritik einfach einen Kommentar hinterlassen oder mir eine E-Mail schreiben.

via Netzpolitik.org

Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz

Dienstag, 01. September 2009 von Benjamin

via Netzpolitik.org (http://netzpolitik.org/2009/parteien-schlampen-beim-datenschutz-im-netz/)

Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz.

Aus dem Fazit der Studie:

Kurz: Parteien bestimmen mit, was erlaubt und was verboten ist und legen gleichzeitig die Kontrolldichte fest. In Wahlkampfaussagen zeichnen sie zudem ein Bild des besorgten Bürgeranwalts. Der Umgang mit Online-Spenden weckt daran zumindest Zweifel: Die CSU hat für Online-Spender ausschließlich die Nutzung von PayPal vorgesehen. Eine Übermittlung und Datenverarbeitung in den USA ist damit inbegriffen. Die FDP verzichtet auf erweitere SSL-Zertifikate, d.h. ein Spender kann nicht sicher sein, dass die angezeigte Webseite authentisch ist. Die Linke überträgt sensible Finanzdaten wie Kontonummern bei Plakatspenden unverschlüsselt. Die SPD informiert ihre Spender nicht über den Empfänger der übermittelten Finanzdaten. Darüber hinaus wurden folgende Praktiken festgestellt: Betrieb von Webstatistiken ohne Datenschutzerklärung, Einsatz von Google Analytics in Widerspruch zum BDSG und TMG, Kontaktformulare ohne Datenschutzerklärung und Fehlendes Verfahrensverzeichnisse.
[…]
Spitzenreiter unter den Parteien sind die Volksparteien CDU (37%), CSU (38%) sowie die FDP (36%), dicht gefolgt von der SPD (33%). Die Linke kommt auf 29% und die Grünen auf 18% möglicher Gesetzesverstöße. Insbesondere die Antworten auf die Fragen unserer Testperson brachten eine weitverbreitete Unkenntnis datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei den Parteien zu Tage. In etlichen Fällen war darüber hinaus eine deutliche Abwehrhaltung gegenüber legalen Auskunftsersuchen zu spüren. Es liegt nahe, dass diese beiden Faktoren den Nährboden für die zahlreichen und vielfältigen Datenschutzverstöße bildeten.

Wir haben die Kraft

Montag, 31. August 2009 von Benjamin

Wie kann man einen kompletten Wahlkampf auf den Slogan „Wir haben die Kraft“ aufbauen

und sich dann die Domains http://www.wir-haben-die-kraft.de und http://www.wirhabendiekraft.de/ nicht sichern?

Die Piratenpartei hat die Domains jetzt sozusagen geentert.

Websperren: Internetpolitik von Gestern

Montag, 17. August 2009 von Benjamin

Von Telepolis/Wolfgang Kleinwächter 17.08.2009

Das Gute an der zuweilen skurrilen Debatte um Internetsperren in Deutschland ist, dass sich damit ein zu lange brachliegendes Thema langsam den Weg in eine breitere Öffentlichkeit bahnt. Das im letzten Jahr ausgebrochene Entsetzen über die „bösen Inhalte“ im Internet ist insofern entlarvend, weil es dokumentiert, dass deutsche Politik und deutsche Öffentlichkeit eine bereits seit mehr als einem Jahrzehnt laufende internationale Debatte weitgehend verschlafen haben.

(weiter)

Wahlwerbung

Montag, 10. August 2009 von Moritz
 

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