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Ein Schuh für Schäuble

Deutsche Waffen, Deutsches Geld…

Dienstag, 01. Februar 2011 von Moritz

Wieder mal sieht man was aus Waffenexporten zur „Friedenssicherung“ wird:

Waffen made in Germany für das ägyptische Regime
„Friedensorganisationen kritisieren, dass die Waffenlieferungen zwischen 2008 und 2009 für Ägypten verdoppelt worden sind

Werden die Proteste in Ägypten auch mit Waffen aus Deutschland unterdrückt? Diese Frage stellt sich, nachdem Friedensorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung darauf hingewiesen haben, dass das Land am Nil zu den bedeutenden Importeuren von Waffen aus Deutschland gehört. “ (weiterlesen auf Telepolis)

Was juckt’s mich
Wenn ein Negerstamm krepiert
Weil eine deutsche Gasgranate explodiert
Was juckt’s mich
Wenn ein Araber verreckt
Weil in ihm eine deutsche Kugel steckt

Was juckt’s mich
Wenn die halbe Welt
über’n Jordan geht
Wenn’s mit uns’rer Wirtschaft
Nur nach oben geht

Deutsche Waffen, deutsches Geld
Schaffen Ordnung in der Welt
Deutsche Waffen, deutsches Geld
Schaffen Ordnung in der Welt

Was juckt’s mich
Wenn da irgendwo ein Kind nur Hunger hat
Dafür gibt’s auf ’nen deutschen Panzer
Zehn Prozent Rabatt
Was juckt’s mich
Wer da unterdrückt, oder wer der
Unterdrückte ist
Hauptsache die Kohle stimmt
Uns die Partei die sich dran rausfrisst

Und wenn uns das Gewissen plagt
Und in der Zeitung Schlimmes steht
Dann schicken wir noch Medikamente
Damit es weiter geht

Normahl: Deutsche Waffen

Gutti überm Müll

Mittwoch, 26. Januar 2011 von Moritz

Habe mir den lieben Verteidigungsminister aufgehängt… genau über den Mülleimer! Wenn ich ihn mit Müll bewerfe fällt dieser in den Sack, vielleicht fällt Gutti demnächst mit.

Posing mit seiner Frau bei Kerner in Afghanistan. Die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr, teure Transportpanzer und jetzt auch noch Transportflugzeuge. Auf der anderen Seite ist angeblich kein Geld da…

Militärtransporter wird weiter gebaut – Deutschland dealt mit A400M
Die Regierungskoalition einigt sich auf die Fortsetzung des A400M-Programms. Sie will aber ein Viertel der von Deutschland bestellten Militärtransporter an Dritten weiterverkaufen. Die Grünen sind entsetzt und sprechen von einem „faulen Deal“. Dies sei ein Geschenk für EADS, für das der Steuerzahler die Risiken trage. (weiterlesen auf ntv.de)

Echt toll, was da so abläuft. Deutschland ist ja inzwischen auch im Krieg. Soldaten töten und morden. Ob das jetzt auf Befehl passiert oder nicht – es ist immer noch ein Mensch dahinter, der sich entschließt einen anderen Menschen zu töten und da kommt man auch nicht aus der Verantwortung, da ist Befehl nicht Befehl, da ist Töten gleich Töten! Das ist jetzt vielleicht ein bisschen platt formuliert, aber was soll man dazu groß sagen. Aber der internationale Terrorismus ist ja für alles zu haben…

Wie wäre es statt Waffen mit der Erhöhung von Harz IV Regelsätzen, der Rente oder des Kindergelds? Oder freie Bildung statt Rumgeballer, Personennahverkehr umsonst statt Panzer und Transportflugzeugen oder einfach Nachdenken vor der nächsten Wahl und das Kreuz nicht bei einer Kriegspartei machen!

Amokgefahr in Berlin

Montag, 07. Juni 2010 von Moritz

In Berlin wurde zum wiederholten Mal ein bewaffneter Mann in einem Schulgebäude gesichtet!!!

Aber warum regt man sich darüber auf? In unserer Gesellschaft soll doch jeder junge Mann zum Dienst an der Waffe herangeführt werden. Frauen sind inzwischen auch willkommen. Sicher ist sich jeder klar darüber, dass eine solche Waffe nicht in Schulen benutzt werden soll, nur zum Töten von Terroristen. Wir haben in Deutschland auch nur eine der größten Waffenindustrien der Welt, aber was solls, wenn wir sie nicht bauen würden, kämpften die Menschen noch unzivilisiert mit Stöcken. Und wir wollen doch den Fortschritt! Warum nicht Waffenkunde als Schulfach und noch mehr Bundeswehrsoldaten an die Schulen!

Artikel von Spiegel Online

reale oder virtuelle Waffen – und was sagt der Innenminister

Dienstag, 17. März 2009 von Moritz

Ein Artikel von Florian Rötzer (hier zu finden: [1]) zum Amoklauf in Wennenden, Waffen und dem wohl einzig wahren Grund für Amokläufe: „Killerspiele“:

Schützenvereine und Waffenliebhaber haben noch eine bessere Lobby in der Politik als die Computerspieler

In Baden-Württemberg liegt der Standort von einigen Waffenherstellern. Das mag der Grund sein, warum Bundesinnenminister Schäuble nach dem Selbstmordanschlag des 17-jährigen Jugendlichen auf die Realschule in Winnenden erst einmal vor übereilten Gesetzesinitiativen gewarnt hat. Der private Waffenbesitz sei nicht das Problem, sagte er, sondern Gewaltdarstellungen.

Zwei der wichtigsten deutschen Schusswaffenhersteller, Carl Walther Sportwaffen GmbH (Ulm) und Heckler & Koch (Oberndorf), haben ihren Sitz in Baden-Württemberg, wo auch Schäuble seinen Wahlkreis hat. Das wirkt seltsam, steht doch Schäuble am vorderster Front, wenn es um Maßnahmen gegen den drohenden (islamistischen) Terrorismus geht, obgleich die Amokläufe von Jugendlichen mit Schusswaffen für reale Tote gesorgt haben, während die Opfer der Islamisten hierzulande noch imaginär sind.

Erinnern kann man sich, dass Schäuble die nach dem Amoklauf in Erfurt mühsam durchgesetzte Verschärfung des Waffengesetzes 2007 wieder teilweise rückgängig machen wollte. Er machte damals den Vorstoß, die Altergrenze für den Besitz von großkalibrigen Waffen wieder von 21 auf 18 Jahre zu senken (Schäubles verunglückter Vorstoß mit der Liberalisierung des Waffengesetzes). Schon die Verschärfung des Waffengesetzes wollten konservative Politiker den Schützenvereinen – und den Wählerstimmen – zuliebe, eher Medien und Computerspiele als reale Waffen und den Zugang zu ihnen beschränken. Irgendwie scheint man, vielleicht abhängig von der Zugehörigkeit zu einer Generation, die virtuellen Waffen für gefährlicher als die realen zu halten.

Schäuble zog damals den Vorschlag schnell wieder zurück, auch jetzt will er nicht zu dick auftragen, nachdem selbst Bundeskanzlerin Merkel gesprochen und eine schärfere Waffenkontrollen gefordert hat. Allerdings stimmt sie Schäuble zu, dass man doch die Gewaltdarstellungen – Schäuble nannte einmal wieder Killerspiele – irgendwie auch kontrollieren, also das Internet besser in den Griff kriegen müsse. Sie spricht allerdings von „Gewaltvideos“, während die meisten doch eher auf die Computerspiele weisen. Mag sein, dass Merkel, wie die Abschrift des Interviews mit dem Deutschlandfunk zeigt, nicht wirklich eine Meinung hat und ziemlich haltlos herumargumentiert, um sich aus der Schlinge zu ziehen:

Also was die Aufbewahrung von Waffen anbelangt und auch Munition, das ist sicherlich etwas, wo man sehr stark darauf achten muss, dass das kontrolliert wird, dass das entsprechend den Regeln stattfindet. Und hier werden die Experten sicherlich auch noch mal überlegen: Kann man vielleicht durch unangemeldete Kontrollen oder ähnliches vielleicht noch stärker hinterher schauen, dass das so passiert. Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen.
Nach einem Treffen mit sechs weiteren EU-Innenministern ist nun Schäuble doch prinzipiell für eine strengere Kontrolle des Waffenbesitzes, wenn dies auf europäischer Ebene geschieht. Damit lässt sich das Thema vorerst gut verschieben. Wiederum hob er die Gefahren des Internet hervor. Schützenvereine und Waffenliebhaber haben jedenfalls, so lässt sich sehen, bislang eine bessere Lobby in der Politik als die Computerspieler.

Die von Merkel vorgeschlagenen „unangemeldeten Kontrollen von Waffenbesitzern“ klingt zwar gut, ist aber ein wohl wenig durchdachter Schnellschuss, der zeigt, wie wenig Politiker überlegen, bevor sie etwas in die Welt setzen. Einfach mal schnell die Polizei in die Wohnung eindringen zu lassen, würde gegen die Verfassung verstoßen. Aber ist egal, man hat gezeigt, dass man handlungsbereit ist – morgen ist eh schon wieder alles vergessen.

Weniger populär hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), den Vorschlag kritisiert. Er sei weder rechtlich zulässig noch zielführend, sagte er der Berliner Zeitung. Man könne nicht ohne konkreten Verdacht Hausdurchsuchungen durchführen. Angesichts der Vielzahl von Waffenbesitzern wären aber ohnehin nur wenige Stichproben möglich.

Gut gemeint, aber wenig überzeugend, war auch die Position des Schützenbundes. Dessen Vizepräsident meinte, die dezentrale Aufbewahrung der Schusswaffen sei doch viel sicherer als eine zentrale, da hier das Risiko des Einbruchs viel stärker wäre. Nur haben die Söhne die Waffen ihrer Väter nicht durch Einbruch in ein fremdes Haus erlangt, sondern sie haben gewusst, wie sie an die Waffen kommen. Selbst unangemeldete Kontrollen der waffenrechtlichen Kontrollen würden hier nicht unbedingt etwas nützen.

 

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