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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Wir lieben Überwachung

Mittwoch, 10. Dezember 2014 von Moritz

Vorrat nervt YeahYeahYeah

Donnerstag, 01. September 2011 von Moritz

Priester, Putzfrauen, Pizzabäcker, Proktologen
Wollen lieber surfen, mailen, simsen, phonen
Lehrer, Kellner, Gärtner, Bänker, Broker, Richter
Sehnen sich nach Anonymität ihrer Gesichter

Seelenklempner, Viehbefruchter, Astronauten
Würden gern in Freiheit googlen, twittern, online kaufen
Profikicker, Paparazzi, Taxifahrer
Überwachung ist die letzte Zuflucht des Versagers

Vorrat nervt YeahYeahYeahYeahYeahYeah!

Naja- jetzt mal im Ernst! Ich kann nicht gut genug singen, um das zu vertonen. Aber ich habe auch schon was getan, um die Vorratsdatenspeicherung abzuwenden. Die geht uns nämlich alle was an, denn wir sind alle potentielle Straftäter_innen und daher werden einfach alle Daten von allen gespeichert!

Die Politik scheint immer noch nicht verstanden zu haben, was sich wie kontrollieren lässt. Bei den Möglichkeiten die Ermittlungsbehörden heute hätten, hätten Überwachungs- und Kontrollfanatiker der DDR gestaunt, nur das sie jetzt von der marktradikalen FDP und der mitteextremen CDU verabschiedet werden, die bei jeder Gelegenheit auf der Linken herum hacken, wenn es um die Vergangenheit von Personen geht, die heute nur noch wenig mit der Realpolitik zu tun haben. Ich schaue in die Vergangenheit, aber um so mehr aus dieser Perspektive in die Zukunft und zwar in eine Zukunft ohne Vorratsdatenspeicherung!  Mit die >> Onlinepetition << unterzeichnen (die letzte hatte 134015 Unterzeichner_innen), selbst was schreiben, auf die Straße gehen oder mit der Familie reden, das Thema in der Schule ansprechen oder mit Freunden und Freundinnen beim Vorglühen thematisieren. Wenn euch Freunde, Bekannte, Schule, Uni und Online nicht reichen sollten, kommt nach Berlin zur großen Freiheit statt Angst Demo am 10. September in Berlin!

Hier ein kleiner Überblick und Hilfen zur Argumentation:

Brauchen die Grünen Zahnersatz?

Dienstag, 21. Juni 2011 von Benjamin

Die Grünen stellen in Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit und den Ministerpräsidenten.

Da sollte doch zu erwarten sein, dass sie Dinge, die ihre Basis beschlossen hat und mit dem Sie Wahlwerbung gemacht haben auch umsetzen, bzw. die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verhindern.

Offenbar sind solch unwichtigen Dinge wie Bürgerrechte aber egal, wenn man an der Regierung ist – siehe Räumung bei S21 Protesten. Oder eben die Vorratsdatenpeicherung (VDS) wegen der ich mich gerade so aufrege …

http://www.netzpolitik.org/2011/grun-rot-in-baden-wurtemberg-will-vorratsdatenspeicherung/

Auf ihr Grünen Politiker – macht eure Wahlversprechen wahr – stoppt diesen Irrsinn

Vorratsdatenspeicherung + Smartphone = Dauerortung

Donnerstag, 24. Februar 2011 von Benjamin

(Nichts) Neues von der Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 18. Januar 2011 von Moritz

BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ist weiter keine rasche Verständigung in Sicht. Gegenwind bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht nur von der Union, sondern auch von Polizeigewerkschaft und Richterbund.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März verworfen hatte, dürfen Verbindungsdaten nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die Justizministerin schlug jetzt vor, dass die Daten künftig nur beim „Anfangsverdacht“ einer Straftat gesichert und nur für Ermittlungen genutzt werden dürfen, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. (weiterlesen)

Hin und her, eins ist sicher, die Vorratsdatenspeicherung ist die Scheiße am Schuh der Koalition.

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin

Sonntag, 22. August 2010 von Benjamin

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

(more…)

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=370&Itemid=55

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.

Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation sämtlicher ihrer Kunden zu sammeln. Die Unterzeichner des Briefes warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aussetzt, unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger unzumutbar behindert. „Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt“, so die Organisationen weiter.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=370&Itemid=55

War wohl einiges los in meiner Offlinezeit

Donnerstag, 24. Juni 2010 von Benjamin

Das Wochenende im Zeitraffer – oder so

Sonntag, 23. Mai 2010 von Benjamin

Zur FDP – Unsere Frau im All (das mit dem Erschießen ist hoffentlich keine verdeckte Aufforderung …)

FDP: Rückblick des Ausverkaufs

Die EGF: Euro-Polizei mit Sonderrechten – WTF? Das ist legal?

Artikel über Falsche Argumente für Vorratsdatenspeicherung

Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google? und zur Vorratsdatenspeicherung

MyPirates.net – Eine Alternative? – Soziales Netz im Test

Nachtrag:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Social-Networks-schickten-Nutzerdaten-an-Werbevermarkter-1005075.html

Facebook, MySpace und andere Social Networks haben nach Angaben des Wall Street Journal Daten an Werbevermarkter wie Googles DoubleClic k und Yahoos Right Media geschickt, die Rückschlüsse auf einzelne Nutzer und persönliche Details zuließen. Dabei hatten sie zuvor immer beteuert, dass solche Daten nicht weitergereicht würden. Nachdem sich die Zeitung an Facebook und MySpace gewandt hatte, haben diese laut dem Bericht Besserung versprochen. Facebook habe die betreffende Software bereits geändert.

BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos

Montag, 10. Mai 2010 von Benjamin

Uns liegt nun der immer wieder zitierte Bericht des Bundeskriminalamts zu den angeblichen Konsequenzen des Endes des Vorratsdatenspeicherung vor.

Bemerkenswert:

  • Schon das erste Fallbeispiel belegt, wie eine Straftat durch eine Fangschaltung („Quick Freeze“) auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnte.
  • Das zweite Fallbeispiel erschöpft sich in der bloßen Behauptung, Straftaten hätten ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Weil aber die Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung ebenso hoch war, ist davon auszugehen, dass eine anderweitige Aufklärung möglich gewesen wäre.

Die immer wieder genannte Zahl des Bundeskriminalamts, ohne Zugriff auf Daten von Diensteanbietern wären 2008 in ca. 80% der 38.000 Ermittlungsverfahren im Bereich von Informationstechnologie und Kommunikationsnetzen keine Ermittlungsansätze vorhanden gewesen, entpuppt sich als „Schätzung“ des BKA ohne jegliche greifbare Grundlage. Das Bundeskriminalamt bezieht seine Schätzung auch nicht auf das Fehlen von Vorratsdaten, sondern auf die Möglichkeit des Zugriffs auf Kommunikationsdaten allgemein, die auch ohne Vorratsdatenspeicherung besteht. In dem vom BKA genannten Jahr 2008 galt im Internetbereich keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Sowohl 2007 wie auch 2008 wurden etwa 80% der bekannt gewordenen Verdachtsfälle von Internetdelikten aufgeklärt – ganz ohne Vorratsdaten. Das belegt, dass schon die ohne Vorratsdatenspeicherung vorhandenen, gegebenenfalls im Verdachtsfall zusätzlich erhobenen Kommunikationsdaten eine wirksame Verfolgung von IuK-Delikten gesichert haben und sichern. In Bundesländern, die schon die Zahlen für 2009 vorgelegt haben, hat das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsrate bei Internetdelikten nicht nennenswert erhöht.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=365&Itemid=55

 

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