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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Zensus: Studierende aus Dresden zwangsverpflichtet!

Dienstag, 10. Mai 2011 von Moritz

Ich habe gerade auf zensus11.de gelesen, dass in Sachsen jetzt schon Studierende zwangsverpflichtet wurden, um den Zensus zu unterstützen. Da ich selbst Soziologie studiere sehe ich das höchst kritisch. Ich studiere nicht, um wissenschaftliche Arbeit in den Dienst des Staates zu stellen, denn das Soziolgiestudium enthält das Erlernen von empirischen Methoden, aber nicht Methoden zur Überwachung der Bevölkerung eines Nationalstaats:

Die Technische Universität Dresden verpflichtet Studenten im 4. Semester des Studiengangs Soziologie als Volkszähler!

Die Studierenden sollen hierbei offiziell die praktische Durchführung einer “eigenständigen” empirischen Studie einüben. Diese “Lehrveranstaltung” ist Teil eines Pflichtmoduls und muss für einen Bachelor-Abschluss erfolgreich abgeschlossen werden. Konkret bedeutet dies, dass jede und jeder Studierende 50 erfolgreiche Befragungen durchführen muss, um die notwendigen “Credit-Points” zu bekommen.

Die TU kooperiert für diese Veranstaltung mit der Erhebungsstelle Freital, die von einem ehemaligen Studierenden der TU geleitet wird. Das führt dazu, dass der Einsatzort in Freital und Umgebung liegt und so nicht problemlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad erreicht werden kann. Somit entsteht neben einem erheblichen zeitlichen Aufwand auch ein finanzieller Aufwand für die Studierenden. Die den Erhebungsbeauftragen gemäß dem Zensusgesetz zustehende Aufwandsentschädigung wird den Studierenden für die ersten 50 Befragungen vorenthalten und nicht ausgezahlt.
Dieser Vorgang ist aus mehreren Gründen sehr fragwürdig

* Die Studierenden werden zu Mitwirkung bei der Durchführung einer umstrittenen Volkszählung zwangsverpflichtet und haben kaum eine Möglichkeit dieses zu Umgehen, wenn sie ihr Studium in Regelstudienzeit abschließen möchten.

* Die sonst übliche Aufwandsentschädigung entfällt für die Studierenden. Entweder spart der Freistaat Sachsen hier beim Zensus 2011 oder die Auswandsentschädigung erhält jemand anderes.

* Zwar erfolgt der Einsatz der Studierenden außerhalb der Stadt Dresden und potentiell nicht in Studentenwohnheimen, jedoch bedeutet der Einsatz außerhalb für viele Studierende einen großen zeitlichen und finanziellen Aufwand.

* Die Lehrveranstaltung soll zur Einübung “eigenständiger” empirischer Studien dienen. Allerdings ist die Datenerhebung beim Zensus 2011 genau vorgegeben und Erhebungsbeauftragte dürfen die Daten nicht selbst auswerten. Das Ganze hat also nichts mit dem erklärten Ziel der Lehrveranstaltung zu tun.

Wir halten diesen Zustand für unhaltbar!

Nicht nur, dass Studierende mittels einer Pflichtveranstaltung zu solch kritischen Aufgaben verpflichtet werden, sondern auch, dass sie keine Aufwandsentschädigung bekommen und am Ende ggf. noch “draufzahlen müssen”.

Studierende sollten sich an den Studentenrat der TU wenden und auch mit anderen Studierenden und verantwortlichen Mitarbeitern und Professoren über diesen Missstand sprechen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen, wenn Sie mit diesen Methoden nicht einverstanden sind.
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/methoden/prof/lehre/unterlagen_cati/home
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/stu/studiengaenge/ba/bachelor_startseite
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/stu/studiengaenge/ba/modulbeschreibungen/soz_am01
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/stu/lehrangebot

Zensus oder das Private wird staatlich

Freitag, 06. Mai 2011 von Moritz

Höchste Zeit, dass ein Schuh für Schäuble sich zum Zensus 2011 äußert! Der 8. Mai rückt näher. Ich würde sofort zum Boykott aufrufen, wenn ich es dürfte. Da es aber in der BRD strafbar ist, sich in diesem Fall gegen den Staat zu äußern, informiere erhaltet ihr (nur) nötige Infos über das bevorstehende und schon stattfindende eindringen in die Privatsphäre einer imaginären Volxsmasse.

Volkszählung 2011

Einen super Überblick erhaltet ihr durch einen sechsteiligen Radiobeitrag von freie-radios.net – unbedingt anhören:
Volkszählung 2011 – eine Radioserie in 6 Teilen – Teil 1: Worum geht es bei der Volkszählung?

Hilfe für den Fall, dass Volxzählerinnen bei euch klingeln gibts auf zensus11.de oder im Wiki der Piratenpartei.

Einige kritische Fragen:
1. Warum werden Daten gesammelt und zusammengefasst, die bei anderen Behörden abgegeben wurden?

2. Warum wurden/werden Daten von Vermieter_innen erhoben, ohne das der Umfang oder die Abfrage selbst an die Mieter_innen gemeldet wurde/wird?

3. Warum werden bestimmte Personen (Bewohner_innen von Studierendenwohnheimen oder von Pflegeeinrichtungen usw.) zu 100% erfasst?

4. Warum wird unzureichend informiert?

5. Was kostet der Zensus?

6. Was nutzt der Zensus?

7. Warum sind die Angaben verpflichtend und die Verweigerung eine Ordnungswidrigkeit?

8. Warum können Nazis problemlos als Volxzähler_innen mit gesetzlicher Legitimation an Informationen gelangen?

9. Warum werden gänzliche persönliche Dinge, wie der Glauben abgefragt und das bei einem Glauben mehr und bei einem anderen weniger?

10. Warum liegen Daten über eine so lange Zeit unverschlüsselt offen?

11. Warum wird eine gerichtliche Beschwerde gegen den Zensus abgelehnt?

12. Wo ist unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

13. Warum kann sich die Wirtschaft in die Daten einkaufen?

14. War und ist eine Volxszählung nicht schon immer nationalistisch und soll dabei nur die Verwertbarkeit des/der Einzelnen für den Staat erforschen? Wir sind nicht verwertbar!

Eine interessante Alternative zum Ausfüllen des Fragebogens scheint mir der Klartext, dafür gibt es einen Generator vom CCC. Wenn ihr komplett verweigert, wünschen wir euch viel Glück, Erfolg und geringe Repression! Vielleicht tretet ihr ja in eine der Kassen bei, die im Falle einer Verweigerung solidarisch für die Verweigerung aufkommt.

Und auf jeden Fall:


Aufruf zum Zensus-Aktionstag am 8. Mai 2011

Zensus-Aktionstag

Der AK Zensus ruft für Sonntag, 8. Mai 2011 zu einem Aktionstag unter dem Motto “Walk of information” auf. Dabei sollen sich Interessierte überall in Deutschland zusammenfinden, um Informationsmaterial des AK Zensus zu verteilen. Weitere Informationen hierzu unter http://www.zensus11.de/

Ein Schuh für Schäuble unterstützt den Bündnisaufruf „Stoppt die Vollerfassung“.

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Sonntag, 18. Juli 2010 von Moritz

Ein Artikel der über den derzeitigen Stand informiert:

Karlsruhe – Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr „in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt“, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit „zweckentfremdet“. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ganzer Artikel auf welt.de.

Gründe für Klage gegen Volkszählung

Donnerstag, 01. Juli 2010 von Moritz

In den 1980er Jahren war die Volkszählung ein Mobilisierungsthema der damals starken außerparlamentarischen Opposition und der Partei der Grünen, die sich damals noch als Standbein dieser Bewegung begriffen hatten. Der erste Anlauf zur Volkszählung wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt. Als der Zensus 1987 nachgeholt wurde, gab es keine juristischen Hürden mehr. Doch fast in jede Stadt gab es Boykottinitiativen. An speziellen Orten wurden die Fragebögen von Zensusverweigerern gesammelt. Obwohl die Boykottbewegung von einigen damaligen Aktivisten als gescheitert bezeichnet wurde, wird von anderen vor allem das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 als Meilenstein für eine stärker am Datenschutz orientiere Rechtssprechung betrachtet.

In einem interessanten Interview auf telepolis erklärt Werner Hülsmann, warum man versuchen sollte eine Klage gegen die geplante Volkszählung 2011 beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Klage gegen die Volkszählung 2011

Donnerstag, 24. Juni 2010 von Benjamin

Initiative gegen Volkszählung 2011 gestartet

Freitag, 11. Juni 2010 von Benjamin

+++ Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011 +++ Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz +++

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Die Aktivisten fordern eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und rufen zu Aktionen gegen die Vollerfassung auf.

Im Rahmen der Volkszählung 2011 werden die Daten aller Bürgerinnen und Bürger erstmalig in einer einzigen zentralen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Quellen für diese enorme Datenbank sind u.a. Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese Datenbank wird neben Namen und Anschrift Details zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Telefonnummern und Mitgliedschaften in Religionsgemeinschaften umfassen.

„Nahezu unbemerkt von den Augen der Öffentlichkeit laufen die Vorbereitungen für die Volkszählung im Jahr 2011“, erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wir halten sie für verfassungswidrig. Mit dem jetzigen Verfahren entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen. Eine eindeutige übergreifende Personenkennziffer soll eingeführt werden, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht dies 1983 ausdrücklich verboten. Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet – das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt. Die Volkszählung stellt also einen weiteren enormen Eingriff in unsere Freiheit dar und kostet darüberhinaus hunderte Millionen Euro.“

Dabei ist die Volkszählung nicht alternativlos. Die vorgesehene Befragung von lediglich 10% der Haushalte belegt, dass auch repräsentative Werte durchaus ausreichen. Durch eine freiwillige Befragung könnten erhebliche Kosten eingespart werden. Die Kosten für die Maßnahmen schätzt das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz auf 750 Millionen Euro[1]. Darin sind die Kosten, die bei Bürgern oder Unternehmern entstehen, noch nicht berücksichtigt.

„Während die Volkszählung 1987 noch blockweise anonymisiert wurde, sind diesmal derartige Schutzmaßnahmen nicht vorgesehen“, erinnert sich Werner Hülsmann, Mitglied im Beirat des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.). „Diesmal versucht man stattdessen, den Protest der Bevölkerung klein zu halten: Daten aus verschiedenen staatlichen Registern werden zusammengeführt und bieten im Anschluss eine klare Identifikation aller hier lebenden Menschen. Die Befragung findet repräsentativ statt und betrifft nicht mehr die gesamte Bevölkerung, sondern etwa ein Drittel“, sagt Hülsmann weiter.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert deshalb eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und den Stopp der Vollerfassung aller Bürgerinnen und Bürger. Unter der Adresse www.zensus11.de stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Informationen zur Volkszählung 2011 zur Verfügung.

Über uns:

Die Kampagne gegen die Volkszählung ist eine Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, einem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen überparteilich und unabhängig agiert. Der AK Vorratsdatenspeicherung setzt sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen ein.

www.zensus11.de

Volkszählung 2011 – und keiner weiß davon

Donnerstag, 27. Mai 2010 von Benjamin

Lest die Folien von der Signit durch.

So wie ich das verstehe, werden verschiedene Datenbanken zusammengeführt (10% der Daten überprüft) und die gewonnenen Erkenntnisse zurückübertragen.

Zusammenführen der Daten von

  • Meldeämtern
  • Bundesagentur für Arbeit
  • „Personalbehörden“ (Beamte)

Kritikpunkte:

  • keine Anonymisierung
  • Religionszugehörigkeit
    Migrationshintergrund
  • Daten von Meldeämtern und BA zweckentfremdet
  • Zwangsverpflichtung zur Auskunft (sonst Bußgeld)
  • Übertragung der Übermittlungssperre (mit Grund)
  • „Sonderbereiche“
  • Datensicherheit

http://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Fahrplan/events/3915.de.html

http://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Fahrplan/attachments/1588_Zensusgesetz_2011.pdf

UPDATE:

http://www.spreeblick.com/2010/05/31/aktivisten-planen-verfassungsbeschwerde-gegen-volkszahlung-2011/

 

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