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Ein Schuh für Schäuble

2. Tätigkeitsbericht des Kontrolleurs – Peter Schaar kritisiert Geheimniskrämerei der Regierung

Montag, 19. April 2010 von Benjamin

Kurzzusammenfassung:

Der Bürger wird beschnüffelt wo es nur möglich ist.

Eigene Informationen werden nur veröffentlicht, wenn es unumgänglich ist.

Irgendwie genau falsch herum.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheitsbeauftragter-kritisiert-Geheimniskraemerei-der-Regierung-980194.html

Der  Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) enttäuscht gezeigt über dessen Nutzbarkeit. Der freie Informationszugang gegenüber öffentlichen Stellen wird hierzulande noch nicht als Beitrag zur Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse angesehen,

Es handle sich um einen „steinigen Weg“, bis sich ein Wandel „von der generellen Amtsverschwiegenheit zu einer offenen Verwaltung“ durchsetzen und „selbstverständliche Normalität“ werde. Das liege sicherlich nicht nur an dem immer noch unzureichenden Bekanntheitsgrad der gesetzlichen Regelung. Vielmehr werde die neue Offenheit „in manchen Verwaltungen nach wie vor vom Grundsatz her abgelehnt“ und nur angewendet, wenn dies „unumgänglich“ sei.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheitsbeauftragter-kritisiert-Geheimniskraemerei-der-Regierung-980194.html

 

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