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Ein Schuh für Schäuble

Mord bleibt Mord

Freitag, 06. Mai 2011 von Moritz

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. […] Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit & Schutz vor Folter

Es wurde erst gefoltert, um zu erfahren, wo sich Osama bin Laden aufhält, um dann gegen dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrt zu verstoßen. Wer das Gegenteil behauptet, hat wohl die Folternden und Mordenden nicht verstanden. In diesem Fall Soldaten, Staaten und diejenigen die dahinter stehen. Es ist egal, ob ein Mensch tötet oder den Tot anderer anordnet, er darf dafür nicht getötet werden.

Was jetzt dazu noch die Bildzeitung betreibt ist einfach nur ekelhaft und abstoßend. Wenn schlechter Journalismus tödlich wäre, würde die Bild jeden Tag die Leichen ihrer Journalisten vom Vortag abdrucken. Zu diesem Thema ein gutes Stück bildblog.de.

Doch keine Kontrolle bei SWIFT

Donnerstag, 10. März 2011 von Benjamin

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,749926,00.html

Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert.

Ironie an der Sache: scheinbar sehen die Anfragen genauso aus, wie von uns vorhergesagt

Und kein Scherz:

Union und FDP lobten den Datenschutz beim Swift-Abkommen

Die sind doch total am Arsch? – Oder?
Könnte bei denen mal bitte jemand die Medikamentendosis checken?

SWIFT-Abkommen in Kraft getreten

Sonntag, 01. August 2010 von Benjamin

Die USA erhalten rückwirkenden Zugriff auf die EU-Finanztransaktionsdaten ins nicht EU-Ausland:

Das umstrittene SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA ist am Sonntag in Kraft getreten. Der internationale Vertrag zwischen der EU und den USA erlaubt US-Geheimdiensten, bei der Fahndung nach internationalen Terroristen auch Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen.

Betroffen sind Geldtransfers ins Nicht-EU-Ausland, keine innereuropäischen Überweisungen. Auf diese Weise wollen die Fahnder die Finanzquellen von Terrornetzwerken aufdecken.

http://futurezone.orf.at/stories/1655626/

In Wisconsin ist Sexualkundeunterricht „Anstiftung eines Jugendlichen zu einer Straftat“

Donnerstag, 15. April 2010 von Kai

… glaubt zumindest Scott Southworth, Staatsanwalt im US-Distrikt Juneau County, Wisconsin.

Wenn über Verhütungsmittel und deren korrekte Anwendung aufgeklärt wird sei das seiner Ansicht nach

vergleichbar mit Kindern, die man über Alkoholkonsum aufkläre und denen man danach beibrächte, wie man Drinks mixt.

Der Hammer ist allerdings diese Aussage:

Sex sei für Kinder schließlich verboten, und durch den neuen Lehrplan seien Schulen nun geradezu gezwungen, die Schüler dazu zu ermuntern, sich sexuell zu betätigen, “sei es als Opfer oder als Straftäter”.

Sex unter „Kindern“ ist also seiner Ansicht nach also nicht grundsätzlich erst einmal als freiwilliger Akt zu sehen – sondern es muss immer „Opfer“ und „Straftäter“ geben?

Tolles Weltbild…. Gute Nacht…

Quelle: http://blog.zeit.de/sex/2010/04/14/auch-ihr-kind-hat-sex-%E2%80%93-ob-sie-wollen-oder-nicht/

USA sollen neues Datenschutzgesetz bekommen

Mittwoch, 31. März 2010 von Benjamin

http://www.golem.de/1003/74218.html

Eine Allianz in den USA, die sich Digital Due Process nennt, hat eine Reform des US-Datenschutzrechts, des Electronic Communications Privacy Act (ECPA), gefordert. Der ECPA stamme aus dem Jahr 1986 und sei den aktuellen Bedingungen und Kommunikationsgeräten nicht mehr angemessen.

Es gibt sogar ein tolles Video dazu:

Video: Due Digital Process (1:28)

Vier Punkte will Digital Due Process ändern, schreibt Google-Justiziar Richard Salgado im Blog des Unternehmens. Zum einen sollen gespeicherte Daten besser geschützt werden. Die Regierung soll Zugriff auf online gespeicherte E-Mails oder Dokumente nur nach Vorlage eines Durchsuchungsbefehls bekommen. Das soll auch für die Ortung von Mobiltelefonen und anderen mobilen Kommunikationsgeräten gelten.

Verkehrsdaten vor Gericht rechtfertigen

Die Kommunikation der Bürger soll zudem besser vor der Überwachung durch die Behörden geschützt werden: Bevor sie Verkehrsdaten darüber, wann und mit wem ein Bürger kommuniziert, sammeln, sollen die Strafverfolger erst vor Gericht darlegen, weshalb diese Daten für eine Ermittlung wichtig sind. Eine solche Begründung soll nötig sein, wenn die Behörden massenhaft Verkehrsdaten erheben wollen.

http://www.golem.de/1003/74218.html

 

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