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Ein Schuh für Schäuble

Urhebungsschutz und Leistungsgesellschaft

Dienstag, 06. März 2012 von Moritz

Was haben Union und FDP da eigentlich geplant:

Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Leistung muss geschützt werden, steht im Koalitionsvertrag, nur wie macht man das?

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Beispiel:
Moritz liest gerne in verschiedenen Zeitungen, kann sich diese nicht alle kaufen und hat auch nicht die Zeit deren Inhalte zu sortieren. Er nutzt daher news.google.com und wählt viele verschiedene oder ähnliche Artikel aus und besucht die Internetseiten des jeweiligen Verlagshaus. Durch Google wird ihm Werbung angezeigt, auf den Seiten der Zeitungen wird ihm Werbung angezeigt.

In Zukunft:
Viele neue Beamte arbeiten in einer neuen Verwertungsgesellschaft, die werden über Steuern bezahlt. Google soll über die Verwertungsgesellschaft an Verlage bezahlen und schaltet daher mehr Werbung. Für mich wird der Informationsfluss erschwert, Beteiligung am öffentlichen Diskurs gebremst. Nach einem Jahr darf dann auch Google kostenlos der Welt davon erzählen, dass dem Iran der Krieg erklärt wurde. Vielleicht müssen auch einfach die Arbeiter*innen der GEZ übernommen werden, weil es bald eine Haushaltspauschale gibt?

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Protokoll (PDF-Datei) des schwarz-gelben Koalitionsausschusses vom 4. März

Doch stopp! Ich bin ja gar nicht betroffen. Oder Moment, bin ich normaler User? Was ist bitte ein normaler User??? Ich gratuliere jetzt schon einmal der gewerblichen Wirtschaft, dass in deren Büros keine Beamten sitzen, die kontrollieren, wer da am Bildschirm Nachrichten liest, sie etwa auch noch ausdruckt. Ich bin dafür, dass Politiker*innen, die im Bundestag mündlich Zeitungsartikel ohne Quellangaben zitieren, mit bis zu einem Jahr Informationsentzug bestraft werden!  So etwas absurdes.

Heise Artikel zum Thema:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalition-Verlage-sollen-Geld-von-News-Aggregatoren-erhalten-1447608.html

Anonymous – Was ist ACTA?

Montag, 30. Januar 2012 von Moritz

http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/

Wie mein Mitbewohner schön angefügt hat: Das ist die Antwort der Regierungen auf Ereignisse wie den arabischen Frühling. Wie sonst könnte man als Staaten das Internet besser kontrollieren, als in einer Kooperation mit der Wirtschaft. Grüße an €: und $-)

SIGINT 2010: musikindustrie widerlegt sich selbst

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

Wissenschaftliche Analyse der Thesen und Zahlen der Musikindustrie zu den Raub-Mord-Terrorunterstützungs-Kopierern.

http://reaktanz.de/blog/?e=110

theorie

wissenschaftliche arbeiten beginnen üblicherweise mit einer theorie, für die man dann belege zu liefern hat. die theorie, um die es uns hier gehen soll, stammt aus den kreisen der musikindustrie und wird etwa seit dem auftreten von napster 1998/99 diskutiert. sie lautet: der massenhafte download urheberrechtlich geschützer musikwerke über peer-to-peer-netze (p2p, „tauschbörsen“) füge der musikindustrie immensen finanziellen schaden zu. um diesen schaden zu begrenzen müsse man mit allen rechtlichen mitteln gegen illegale downloads vorgehen.

hypothesen

aus der theorie lassen sich im nächsten schritt hypothesen ableiten, die so exakt formuliert sind, daß sie sich empirisch überprüfen lassen. man stellt also konkrete behauptungen auf, die sich bestätigen müßten, wenn die theorie stimmt. solange diese bestätigung nicht möglich ist, muß man bei der sogenannten nullhypothese bleiben: daß der vermutete effekt oder zusammenhang doch nicht existiert.

konkrete hypothesen, die sich aus der p2p-theorie der musikindustrie ableiten lassen, sind:

  • je mehr illegal heruntergeladen wird, desto weniger CDs werden gekauft
  • je mehr illegal heruntergeladen wird, desto geringer sind die umsätze der musikindustrie
  • je effektiver das rechtliche vorgehen ist, desto weniger illegale downloads gibt es


http://reaktanz.de/blog/?e=110

Morgen am 26.06.10 ist adACTA Day

Freitag, 25. Juni 2010 von Benjamin

Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen protestiert die Piratenpartei am Samstag, den 26. Juni international gegen die Geheimverhandlungen von 38 Staaten (darunter die EU) zur Umsetzung eines verschärften Rechts gegen “Produktpiraterie” im Internet.

Das “Handelsabkommen gegen Produktpiraterie” (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht eine Pflicht für Internetanbieter vor, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, um Urheberrechtsverletzungen besser verfolgen zu können. Auch die “Three-Strikes“-Regelung wird diskutiert. Darüber hinaus soll ACTA Zollbeamten erlauben, auf bloßen Verdacht hin an Grenzen Mobiltelefone, Notebooks, MP3-Player und andere Geräte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, wenn der Benutzer nicht nachweisen kann, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmäßig erworben wurden.

…
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/acta-ad-acta-legen-weltweiter-protest-am-26-6-gegen-urheberrechtsverscharfungen-im-internet/

Niggemeier über eine PC-Presse-Gebühr

Samstag, 05. Juni 2010 von Benjamin

Ich wüsste gerne, ob irgendwo in dem Springer-Lobbyisten Christoph Keese noch Reste von dem früheren Journalisten Christoph Keese stecken. Und ob der gelegentlich leise wimmert.

Gestern zum Beispiel, als Keese auf der Veranstaltung “Wer verdient mit welchem Recht?” in Hamburg eine besonders originelle (und mir neue) Begründung nannte, warum ein Leistungsschutzrecht für Verleger auch im Interesse der Urheber sei: Weil die Verleger, wenn sie erst einmal ein eigenes Recht hätten, aufhören könnten, den Autoren ihre Rechte wegzunehmen.

Man muss dazu wissen, dass die deutschen Verlage seit Jahren versuchen, die Presselandschaft zu einem urheberrechtsfreien Raum für Journalisten zu machen. Die Autoren sollen möglichst sämtliche Rechte an ihren Texten an die Verlage abtreten, und zwar gerne kostenlos, rückwirkend und für alle Zeit. Die Verlage überschreiten dabei mit einer Regelmäßigkeit und Konsequenz das Gesetz, dass man fast von krimineller Energie sprechen möchte, wären die ehrwürdigen und demokratietragenden Verlage nicht über jeden solchen Verdacht erhaben.

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/verlegerkampf-fuer-eine-pc-presse-gebuehr/

Junge Union verletzt Persönlichkeitsrechte von Mario Barth

Freitag, 04. Juni 2010 von Moritz

„Über zwei Monate nach dem Bürgerentscheid zum Konzerthaus hat der Stadtverband der Jungen Union (JU) einen bösen Brief erhalten: Der Jurist des berühmten Comedians Mario Barth droht darin mit empfindlichen rechtlichen Schritten. Anlass ist ein Flugblatt der JU.

Auf diesem hat die Nachwuchsorganisation der CDU mit dem Namen sowie einem Foto von Mario Barth für die Zustimmung zum Konzert- und Kongresshaus geworben.

„Die Abmahnung wurde erforderlich, da unser Mandant es nicht hinnehmen kann, dass sein Bildnis zu Werbezwecken, insbesondere für Werbung politischer Parteien, genutzt wird.“ Diese Aussage von Simon Bergmann gegenüber unserer Zeitung ist deutlich. Der Rechtsanwalt vertritt die Interessen von Mario Barth und sieht die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verletzt.

Die große Frage ist nun: Wie konnte das passieren? Das Flugblatt ist vor der Abstimmung zum Konzert- und Kongresshaus entstanden. „Mario Barth und Co. live in Konstanz?“, steht als große Überschrift auf dem Zettel. Wer das wolle, solle am 21. März mit einem Ja zum Konzerthaus stimmen. Mit einem Lächeln auf den Lippen und einem Mikrofon in der Hand erweckt Mario Barth den Eindruck, als wolle er das Projekt dem Betrachter schmackhaft machen.

Es muss an mehreren Stellen verpasst worden sein, sich um die Persönlichkeitsrechte von Mario Barth zu kümmern. Das hat offenbar bei der Werbeagentur begonnen, die das Flugblatt kreiert hat. Und ging weiter beim Führungskreis der Konstanzer Jungen Union. An deren Spitze steht derzeit kommissarisch Daniel E., Student der Rechtswissenschaften. Er muss das Flugblatt genehmigt haben, zumindest aber von der Werbung mit dem Prominenten gewusst haben. Der Vorsitzende lehnte eine Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung ab.

Aber auch nach Drucklegung des Flugblatts scheint sich innerhalb der Jungen Union und auch bei der Mutterpartei CDU niemand die Frage gestellt zu haben, ob die Werbung mit dem Namen sowie dem Foto von Mario Barth erlaubt ist. Dass das Recht am eigenen Bild und das Recht am eigenen Namen auch von solch berühmten Menschen wie dem Comedian zu wahren sind, dürfte bei Juristen, wie sie zahlreich bei den Christdemokraten anzutreffen sind, bekannt sein. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es während den Werbekampagnen zum Thema Konzerthaus noch weitere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts gegeben hat. Denn auch andere Gruppen haben wie die Junge Union mit den Konterfeis von Prominenten geworben.

Für die Konstanzer Junge Union könnte der Streit mit Mario Barth glimpflich ausgehen. Wie der Jurist gegenüber dem SÜDKURIER erläutert, habe sich das Management des Comedians „entschlossen, auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu verzichten“. Die förmliche Bitte um Entschuldigung beim Management Mario Barths und die sofortige Unterzeichung einer Unterlassungserklärung durch die JU haben wohl zu „Gnade vor Recht“ beigetragen. Allerdings will Rechtsanwalt Simon Bergmann „schon aus standesrechtlichen Gründen“ auf sein Honorar nicht verzichten. Er und seine Kanzlei hätten der Jungen Union eine Ratenzahlung angeboten. Nehme sie das an, „wäre die Angelegenheit erledigt“, heißt es von Bergmann. Allerdings dürften die Kosten nicht unter 1000 Euro liegen. Und bei der Jungen Union wird vermutlich die Frage eröffnet, wer dafür aufkommt.“

Quelle: suedkurier.de

Das ist schade, wenn man selber für strenges Urheberrecht ist und dann schon an den leichtesten Regeln scheitert- danke Junge Union Konstanz!

Sehenswert

Donnerstag, 27. Mai 2010 von Benjamin

Tolle Artikel bei Carta

Dienstag, 25. Mai 2010 von Benjamin

Digitale Agenda für Europa

Mittwoch, 19. Mai 2010 von Benjamin

„Die digitale Gesellschaft ist die Zukunft.“ Mit diesen Worten hat heute die EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre „Digitale Agenda für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. In letzter Minute haben auch Internetsperren ihren Eingang in das Papier gefunden, dass die Linie der europäischen Internetpolitik für die nächsten fünf Jahre vorzeichnet.

http://www.spreeblick.com/2010/05/19/europas-digitale-zukunft/

Über Unverständnis, Ablehnung und Internet

Montag, 17. Mai 2010 von Benjamin

http://carta.info/27581/eroberungsfeldzug-im-achten-kontinent-skalppraemien-im-internet/

Das Neue wird immer wieder als Bedrohung empfunden, ob nun bei Jugendbewegungen, der Besiedlung Amerikas oder der des Internet. Wer beispielsweise legale Angebote des Online-Musikvertriebs aufbauen will, sieht sich mit Behinderugen konfrontiert, die es in der “Offline-Welt” nicht gibt. Internet-Hippies werden da in den Untergrund getrieben.

Urteile wie das des BGH, oder ein Marktverhalten wie das der Musikwirtschaft zeigen, dass die Verhältnismäßigkeit aus den Fugen gerät, wenn Richter und Manager über etwas entscheiden, was sie bestenfalls intellektuell, aber nicht emotional begriffen haben

http://carta.info/27581/eroberungsfeldzug-im-achten-kontinent-skalppraemien-im-internet/

 

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