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Ein Schuh für Schäuble

Umweltschädlichkeit der Gesetzesvorhaben

Sonntag, 06. Juni 2010 von Moritz

Umweltschädliche Subventionen des Bundes kosten 48 Mrd. Euro pro Jahr!

„Das Umweltbundesamt UBA hat seine aktualisierte Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ vorgelegt. Gelistet werden darin die Subventionen des Bundes, die den politischen Zielen von Klima- und Umwelt- und Ressourcenschutz zuwider laufen. […] Das entspricht etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes, Tendenz steigend. Weil die Studie sich auf die Subventionen des Bundes konzentriert, liegen die deutschlandweit gezahlten Negativsubventionen noch erheblich höher, unter anderem durch die Länderprogramme.

Von 2006 bis 2008 stieg die Summe der umweltschädlichen Subventionen von 42 Mrd. auf 48 Mrd. Euro. Besonders stark stiegen sie für die Sektoren Energie und Verkehr. Fast die Hälfte der Subventionen (24 Mrd. Euro) vergünstigt den Konsum fossiler Energieträger und macht so andere Bemühungen um Klimaschutz wieder zunichte. Dazu zählen etwa die Strom-/Energiesteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe und weitere Steuerentlastungen für energieintensive Herstellungsprozesse. Diese Subventionen senken den Energiepreis und begünstigen dadurch den Energieverbrauch. […]“

Ein Beitrag von Matthias Brake erschienen am 06.06.2010 auf Telepolis. Dort findet ihr auch den vollständigen Artikel.

CDU und FDP – die neuen Ökos?

Donnerstag, 15. April 2010 von Benjamin

Leider nein.

Das Umweltbundesamt fordert zwar eine flächendeckende PKW-Maut, die birgt meiner Meinung nach aber mehr Gefahren und Nachteile, als Vorteile.
Telepolis bringt es auf den Punkt
http://www.heise.de/tp/blogs/2/147439

Allerdings ließe sich der Autoverkehr auch ganz ohne flächendeckende Überwachung mit einer entsprechend höheren Besteuerung des Benzins erzielen. Daran wird sich aber wohl niemand wagen, schon die Idee einer flächendeckenden Kfz-Maut dürfte der schwarz-gelben Regierung derzeit nicht in den Kram passen.

Schade eigentlich – Was bleibt ist nutzlose Symbolpolitik

Aber nicht nur die Politiker scheinen langsam zu begreifen:

RWE will Salzstöcke sinnvoll nutzen – Als Druckluftspeicher für Stromspitzen

Ist auch langsam nötig, denn es gibt eine nette  Studie der Europäischen Klimastiftung:

http://www.heise.de/tp/blogs/2/147434

Bis 2050 kann die Energieversorgung zu 100 Prozent auf Sonne, Wind & Co. umgestellt sein. Die Versorgung mit Elektrizität kann ebenso verlässlich wie bisher organisiert werden, und der Umbau ist kaum teurer, als wenn weiter auf fossile Energieträger gesetzt würde. Insbesondere dann nicht, wenn das bei den Bürgern in den betroffenen Regionen äußerst unbeliebte Konzept der CO2-Abtrennung und -Einlagerung weiter verfolgt wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/147434

„Schwarz-Gelb riskiert deutsche Spitzenstellung“

Dienstag, 24. November 2009 von Moritz

Klima-Experten kritisieren Umweltpolitik

Umwelt- und Klimaexperten haben die neue Bundesregierung kritisiert: Schwarz-Gelb trage nicht dazu bei, Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu führen – vielmehr drohe die deutsche Wirtschaft auf dem Gebiet der Umwelttechnik zurückzufallen.

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Zufrieden sind die Umwelt- und Klima-Experten mit der Krisenbewältigungspolitik der neuen Bundesregierung nicht – im Gegenteil: Ihre Analyse fällt einigermaßen vernichtend aus. Was Schwarz-Gelb so alles tut und plant, um die deutsche Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, das, sagt Volker Hauff, der Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung, sei nicht dazu geeignet, einer Wiederholung der Finanzkrise vorzubeugen und das Land auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen.

„Wir brauchen Wachstum, das sich selbst rechtfertigen kann: Wachstum, das das Klima besser schützt. Wachstum, das Kreisläufe für Ressourcen aufbaut. Wachstum, das dazu geeignet ist, die Bedürfnisse von neun Milliarden Menschen in den nächsten Jahren zu befriedigen“, so Hauff.
Wachstumsstrategie der Regierung zu undifferenziert

Angela Merkel (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Keine gute Noten für die „Klimakanzlerin“ – der Nachhaltigkeitsrat kritisiert den Kurs von Schwarz-Gelb in der Wachstums- und Umweltpolitik. ]
Undifferenziert und zu breit – so nennt Hauff die Wachstumsstrategie der Regierung. Soll heißen: Statt mit der Gießkanne auch Branchen und Technologien von gestern zu fördern, sollte sich Schwarz-Gelb auf das konzentrieren, was erstens Zukunft hat und zweitens die Zukunft sichert: Nämlich auf kohlenstoffarme Wirtschaftszweige, also auf alles, was dabei hilft, Treibhausgase zu vermeiden.

Hier ist Deutschland gerade dabei, seine weltweite Spitzenposition aufs Spiel zu setzen – zu diesem Schluss kommt ein internationales Expertenteam, das die deutsche Nachhaltigkeits- und Klimapolitik unter die Lupe genommen hat: „Deutschland ist heute zwar noch der Weltmarktführer, aber China, die USA und andere Staaten holen kräftig auf und drängen an die Spitze. Die Deutschen können es sich also nicht leisten, auf der Stelle zu treten, sondern müssen kräftig investieren, wenn sie bei der Umwelttechnik führend bleiben wollen“, sagt Bjoern Stigson, der Vorsitzende der Gutachter.
Videochat:
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Weitere Meldungen Ex-Umweltminister Töpfer beantwortete die Fragen der tagesschau.de-User zum Weltklimagipfel in Kopenhagen. [mehr]
Klimapolitik aus dem Kanzleramt

Die Gutachter empfehlen in ihrem Bericht „Nachhaltigkeit made in Germany“, die Klima- und die Energiepolitik zentral im Kanzleramt zu bearbeiten und die Bundesländer sowie die einzelnen Ministerien stärker als bisher bei der Arbeit an einer übergreifenden Strategien einzubinden.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit, das räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, hat sich längst noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft so durchgesetzt wie es wünschenswert wäre – die Wirtschaft allerdings sei schon längst dabei, zukunftsträchtige Wege zu beschreiten: „Wir haben nicht nur Exportchancen in den klassischen Bereichen wie Chemie oder Maschinenbau, sondern auch in den Umwelttechnologien.“ Hier habe Deutschland bis zu 30 Prozent Weltmarktanteil, so Merkel. Die Kanzlerin hofft darauf, diese „Anteile zu halten und auszubauen“.

Den Nachhaltigkeitsexperten der Bundesregierung reicht das allerdings nicht: Sie verlangen langfristig eine nationale Strategie bis zum Jahr 2050 und kurzfristig ein entschiedenes Auftreten bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. Denn dieses Treffen, sagt Hauff, ist nicht nur ein Klimagipfel, sondern der wichtigste Wirtschaftsgipfel aller Zeiten.

 

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