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Ein Schuh für Schäuble

Wir lieben Überwachung

Mittwoch, 10. Dezember 2014 von Moritz

Bericht: [HH] So nicht. Solidemo für Blockupy

Samstag, 19. Mai 2012 von Moritz

Hamburg, 19.05.2012. Die Wut auf der Welt, in Europa und momentan in Frankfurt ist groß und steigt weiter an! Daher haben am frühen Samstagabend in Hamburg ca. 80 Menschen unter dem Motto: „Widerstand gegen das Spardiktat – für die Demokratisierung aller Lebensbereiche! Solidarität mit den Blockupy Aktivist*Innen!“, in Hamburg demonstriert.

Auch viele Aktivist*Innen aus Hamburg waren in Frankfurt von Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und weiteren Einschränkungen ihrer angeblichen Versammlungsfreiheit betroffen. Schon am Donnerstag stoppt die Polizei Busse aus Hamburg, Berlin und aus anderen Richtungen, die auf dem Weg zu den europäischen Aktionstagen von http://blockupy-frankfurt.org unterwegs waren.

“Wir sind noch vor Frankfurt und kommen nicht weiter, die Polizei hat den kompletten Bus durchsucht und alle Personalien aufgenommen – wir haben alle einen Platzverweis für Frankfurt bekommen”, so eine Aktivistin aus einem der drei Busse aus Berlin, die zuvor mehrere Stunden in einer Gefangenen Sammelstelle (GeSa) verbracht hatte. Ein Blockupy Aktivist berichtete am Telefon: Beide Busse aus Hamburg seinen von einem Polizeihubschrauber verfolgt und bei Hanau von Polizist*Innen gestoppt worden. “Das ist krass – die haben alle gefilzt, die Personalien aufgenommen und jetzt sitzen wir in einer Wagenburg von Wannen und kommen nicht weg”. Auch die Hamburger*Innen sollen Platzverweise für Frankfurt bekommen, berichtete er.

Was muss das für ein Versammlungsgesetz in Hessen sein, dass Menschen tagelange Platzverweise für eine Stadt ausspricht? Warum verfolgt die Polizei mit Hubschraubern Busse, stoppt diese, durchsucht Aktivist*Innen, stellt deren Personalien fest und kontrolliert sie bis auf die Unterwäsche, um sie anschließend festzusetzten? Versammlungsgesetze werden verabschiedet, um Protest zu behindern oder zu unterbinden. Die Polizist*Innen setzten die Interessen von Nationalstaaten durch und befolgen Befehle. Diese Interessen und Befehle sind ausgerichtet an den Vorgaben der aktuellen kapitalisitschen Wirtschaftsordnung.

Die Demo startete um 17:10 am Allende-Platz nahe dem Campus der Universität Hamburg. Um auf dem Campus selbst zu demonstrieren, benötigt man übrigens die Genehmigung deR*s Unipräsident*In. Während der Auftaktkundgebung gab es eine Solidarisierung mit den Studierenden in Frankfurt. Der Frankfurter AStA zeigte sich am 16. Mai schockiert über die autoritäre Präsidiumspolitik an den Frankfurter Unis: „Das Präsidium hat eben im Senat bestätigt; aufgrund der Warnungen der Polizei und Ordnungsbehörden werden die Campi geschlossen. Sie sehen das als ‚kein politisches Zeichen‘.“ Die Frankfurter Unis blieben Mittwoch bis Sonntag geschlossen.

Vom Grindelhof zogen die Demonstrierenden vorbei an den Bahnhöfen Dammtor, Stephansplatz und Gänsemarkt bis zum Axel Springer Platz. Dort setzten sich viele der Demonstrant*Innen für 10 min auf die Kreuzung. In der Zwischenkundgebung ging es darum, dass meist schon im vorhinein Polizei und Medien an der medialen Gewaltspirale drehen und Protest schon bevor er stattfindet kriminalisiert wird. „Schreibt selbst – bei Twitter, auf Blogs oder in sozialen Netzwerken und berichtet selbst von Euren Protesten, so der Redebeitrag. Außerdem wurde auf das Hamburgische Versammlungsgesetz verurteilt. Dieses erlaubt nämlich nicht einfach zum Rathaus zu demonstrieren, sondern zieht eine Bannmeile um das „Regierungsviertel“. Nach Angaben der Polizei, bedürfe es der vorherigen Genehmigung deR*s Bürgerschaftspräsident*In, um dort zu demonstrieren und im Rathaus dürfe kein Ausschuss und keine Sitzung tagen.

Um die Bannmeile herum ging es weiter über die sonst stark befahrene Willy Brandt Straße weiter in die Mönckebergstraße. Ob konsumtempelähnliches Saturngebäude oder in einem der mehreren H&M, hier feiern Kinder reicher Eltern gerne ihrern Shoppingrausch. Vor der HSH Nordbank gab es die nächste Zwischenkundgebung: „Banken sind für uns ein greifbares Moment kapitalistischer Gesellschaftsordnung und damit Teil der Krise, auch aus diesem Grund sind so viele Menschen in Frankfurt mitten im Bankenviertel, an dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB)“. Die HSH Nordbank zeige im besonderen, wo die herrschenden Politiker*Innen aktuell Geld übrig haben. Fast überall muss gekürzt werden, dennoch scheinen Banken systemimmanent. Einige Pasant*Innen hörten in diesem Moment zu und ein Teil der Demo stimmte ein: „Leute lasst das Shoppen sein – steckt die Sachen einfach ein!“

Hier wendeten die Demonstrant*Innen und zog erneut durch die Mönckebergstraße – nun Richtung Rathaus. Doch hundert Meter vor dem Rathaus griff erneut die Bannmeile. Symbolisch blieb die Demonstrant*Innen hinter dem Fronttranspi vor jeder Einmündung Richtung Rathaus stehen. Polizist*Innen der 3. (?) Polizeihundertschaft stellten sich ihnen in den Weg und „sicherten“ auch ansonsten den Bereich um das Rathaus. Am Jungfernstieg mit Blickkontakt zum Rathaus fand dann auf der Lombardsbrücke die Abschlusskundgebung statt, nachdem die Polizei die letzten verbliebenen Demonstrant*Innen von der Straße auf die Brücke vertrieben hatte – es waren nicht mehr genügend Menschen vor Ort, so dass nicht stressfrei die Straße beansprucht hätte werden können.

Am 23. Mai soll die Schuldenbremse fest in die Hamburgische Landesverfassung geschrieben werden. Diesen selbst geschaffene Sachzwang, der die Ausgabenseite beschränke und die Einnahmenseite der Stadt nicht bedenke kritisierte die RednerIn am Megafon. Anstelle einfach die Vermögen zu besteuern, wollen SPD, FDP und Grüne in Hamburg weiter sparen. Geld ist genug da! Doch wenn es so weiter geht, wird es in der nächsten Zeit noch mehr Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem geben. Dagegen heißt es in den nächsten Wochen zu demonstrieren – laut und entschlossen!

Andere Solidemonstrationen und Aktionen fanden unter anderem in Wien, Neapel, Venedig, Dresden und Berlin statt.

 

 

Demoaufruf: Widerstand gegen das Spardiktat – für die Demokratisierung aller Lebensbereiche! Solidarität mit den Blockupy Aktivist*Innen!

Freitag, 18. Mai 2012 von Moritz

Ort: Allende-Platz 1 (beim Hauptcampus der Universität Hamburg)

Zeit: Samstag, 19.05.2012 – 17:03 Uhr (bis ca. 19:30 Uhr)

Für Morgen ist spontan eine Demonstration in Hamburg angemeldet! Die Wut auf der Welt, in Europa und momentan in Frankfurt ist groß und steigt weiter an! Daher sind alle Menschen, die sich mit den Blockupy Aktivist*Innen solidarisieren möchten dazu aufgerufen, morgen in Hamburg zu demonstrieren!

Auch viele Aktivist*Innen aus Hamburg sind betroffen von Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und weiteren Einschränkungen ihrer angeblichen Versammlungsfreiheit!

Was muss das für ein Versammlungsgesetz in Hessen sein, dass Menschen tagelange Platzverweise für eine Stadt ausspricht? Warum verfolgt die Polizei mit Hubschraubern Busse, stoppt diese, durchsucht Aktivist*Innen, stellt deren Personalien fest und kontrolliert sie bis auf die Unterwäsche, um sie anschließend festzusetzen?

Versammlungsgesetze werden verabschiedet, um Protest zu behindern oder zu unterbinden. Die Polizist*Innen setzten die Interessen von Nationalstaaten durch und befolgen Befehle. Diese Interessen und Befehle sind ausgerichtet an den Vorgaben der aktuellen kapitalisitschen Wirtschaftsordnung. Im Blockupy Aufruf heißt es: „Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen.

Schließt euch den Protesten an! Kommt um 17.03 Uhr zum Allende-Platz 1. Von unserer Seite wird keine Eskalation gegenüber der Polizei ausgehen. Unser Protest richtet sich gegen das Spardiktat und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wir sind solidarisch mit den Blockupy Aktivist*Innen in und um Frankfurt!

 

Kontakt und Informationen: kontakt@ein-schuh-fuer-schaeuble.de

 

Überblick (über die aktuelle Situation bietet die Pressemitteilung des EA Frankfurt):

Blockupy: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit außer Kraft

Wie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt – unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am Hauptbahnhof – Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen, weitergeführt.

Die Polizei hat bereits etliche Kilometer vor Frankfurt begonnen, Busse mit DemonstrantInnen aus dem Verkehr zu ziehen und diese bis zu sechs Stunden festzuhalten. Allein das Vorhaben, nach Frankfurt zu fahren, reichte der Polizei, um Menschen präventiv die Freiheit zu entziehen. Vier Busse aus Berlin wurden z.B. vormittags von der Polizei auf den Parkplatz einer Autobahnmeisterei geleitet. Die Insassen wurden komplett durchsucht, verdachtsunabhängig abfotografiert und viele von ihnen direkt in den Gewahrsam überführt. Statt individueller Tatbestände und rechtlicher Verfahrensstandards genügte der Polizei ein pauschaler Gefahrenverdacht, um ihre repressiven Maßnahmen zu legitimieren. Gleichzeitig hatte die Polizei keine Vorsorge für eine richterliche Prüfung solcher Maßnahmen getroffen, die nach dem Gesetz unverzüglich zu erfolgen hat. Diese Freiheitsentziehung stellt aus unserer Sicht eine strafbare Freiheitsberaubung im Amt dar.

Insgesamt schien den Ordnungsbehörden jedes Mittel zur Kriminalisierung der Blockupy-Proteste recht. Obwohl das Verwaltungsgericht Frankfurt erst vor zwei Tagen die bereits im Vorfeld von Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote als rechtswidrig beurteilt hatte, schreckte die Polizei nicht davor zurück, Menschen überall in Frankfurt erneut mit solchen Verfügungen aus der Innenstadt fernzuhalten. Dass die neu ausgestellten Stadtverbote dieselben Rechtsfehler beinhalten wie die am Dienstag zurückgezogenen, störte die Behörden dabei anscheinend wenig.

Unsere Bilanz nach einem Tag Blockupy ist klar: Die Polizei hat systematisch die Grundrechte von DemonstrantInnen missachtet und Rechtsschutz wurde praktisch unmöglich gemacht, da das Verwaltungsgericht Frankfurt es trotz ausdrücklicher Aufforderung abgelehnt hat, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Dies bedeutet, daß betroffenen Personen der grundgesetzlich garantierte effektive Rechtsschutz (Art. 19.Abs. 4 GG) genommen worden ist. Viele Betroffene wurden nicht – oder allenfalls unvollständig – über ihre Rechte belehrt; eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung wurde niemandem ausgehändigt. Die Belehrungen wurden nur auf Deutsch verlesen oder ausgehändigt, so dass viele DemonstrantInnen aus anderen Ländern sie nicht verstehen und folglich nicht einschätzen konnten, was mit ihnen beim Abtransport in die Gefangenensammelstelle passiert.

Proteste lassen sich nicht einfach verbieten! Das zeigt allein der Umstand, dass es trotz dem polizeilichen Ausnahmezustand in Frankfurt vielen Menschen gelungen ist, sich zu versammeln, ohne dass das von der Polizei im Vorfeld entworfene Gefahrenszenario Wirklichkeit geworden wäre.

 

Videobeiträge (von der Anreise und aus Frankfurt):

Blockupy 2012: Die Anreise (graswurzel.tv)
Blockupy 2012: Blockaden im Bankenviertel (graswurzel.tv)
Blockupy 2012: Aktionen in der Innenstadt (graswurzel.tv)

 

Vorläufige Route (noch nicht von der Versammlungsbehörde genehmigt, wegen der Bannmeile um das Hamburger Rathaus):

Größere Kartenansicht
Start: Allende-Platz 1 (beim Uni Campus)

Zwischenkundgebungen: Axel Springer Platz & HSH Nordbank

Ende: Jungfernstieg

Anonymous – Was ist ACTA?

Montag, 30. Januar 2012 von Moritz

http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/

Wie mein Mitbewohner schön angefügt hat: Das ist die Antwort der Regierungen auf Ereignisse wie den arabischen Frühling. Wie sonst könnte man als Staaten das Internet besser kontrollieren, als in einer Kooperation mit der Wirtschaft. Grüße an €: und $-)

Videoempfehlung: Alexander Lehmann – Das Netzwerk

Mittwoch, 28. September 2011 von Benjamin

Vorrat nervt YeahYeahYeah

Donnerstag, 01. September 2011 von Moritz

Priester, Putzfrauen, Pizzabäcker, Proktologen
Wollen lieber surfen, mailen, simsen, phonen
Lehrer, Kellner, Gärtner, Bänker, Broker, Richter
Sehnen sich nach Anonymität ihrer Gesichter

Seelenklempner, Viehbefruchter, Astronauten
Würden gern in Freiheit googlen, twittern, online kaufen
Profikicker, Paparazzi, Taxifahrer
Überwachung ist die letzte Zuflucht des Versagers

Vorrat nervt YeahYeahYeahYeahYeahYeah!

Naja- jetzt mal im Ernst! Ich kann nicht gut genug singen, um das zu vertonen. Aber ich habe auch schon was getan, um die Vorratsdatenspeicherung abzuwenden. Die geht uns nämlich alle was an, denn wir sind alle potentielle Straftäter_innen und daher werden einfach alle Daten von allen gespeichert!

Die Politik scheint immer noch nicht verstanden zu haben, was sich wie kontrollieren lässt. Bei den Möglichkeiten die Ermittlungsbehörden heute hätten, hätten Überwachungs- und Kontrollfanatiker der DDR gestaunt, nur das sie jetzt von der marktradikalen FDP und der mitteextremen CDU verabschiedet werden, die bei jeder Gelegenheit auf der Linken herum hacken, wenn es um die Vergangenheit von Personen geht, die heute nur noch wenig mit der Realpolitik zu tun haben. Ich schaue in die Vergangenheit, aber um so mehr aus dieser Perspektive in die Zukunft und zwar in eine Zukunft ohne Vorratsdatenspeicherung!  Mit die >> Onlinepetition << unterzeichnen (die letzte hatte 134015 Unterzeichner_innen), selbst was schreiben, auf die Straße gehen oder mit der Familie reden, das Thema in der Schule ansprechen oder mit Freunden und Freundinnen beim Vorglühen thematisieren. Wenn euch Freunde, Bekannte, Schule, Uni und Online nicht reichen sollten, kommt nach Berlin zur großen Freiheit statt Angst Demo am 10. September in Berlin!

Hier ein kleiner Überblick und Hilfen zur Argumentation:

Ab und an auf die Sim-Karte verzichten

Montag, 20. Juni 2011 von Moritz

Wenn Polizist_innen auf Demonstrationen Menschen ihre Handys aus der Hand schlagen, weil sie gewalttätige Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende aufzeichnen, kann ein Handy schnell mal kaputt gehen. Von der Petition gegen Pfeffersprayeinsatz oder den Amnesty Forderungen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen haben wir schon berichtet. Beides hätte mir in den letzten Wochen geholfen, denn wenn ein unbekannter Polizist erst einer Person vor dem Hamburger Rathaus mit der Faust ins Gesicht schlägt und mir dann Pfefferspray in die Augen sprüht, kann man diesen nicht für seine Übermäßige Gewalt anzeigen und selbst fragen, warum diese Maßnahmen nötig waren, sind unmöglich.

Es geht jetzt jedoch um eine andere Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Trägt man nämlich auf einer Demonstration sein Mobilfunkgerät mit sich, kann die Polizei sich ein Bewegungsprofil erstellen. Ob im Handy also eine auf sich selbst regestrierte Sim Karte steckt, sollte man sich vor einer Demonstration gut überlegen. Übrigens kritisiert auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Polizei: „Demonstrationsfreiheit ist bedroht“. Vielleicht hat wenigstens hier das Handeln der Polizei ein Nachspiel!

Telepolis dazu: Rasterfahndung per Handy

Noch schlimmer wird es, wenn man schon im Vorfeld einer Demonstration vom Staat überwacht wird. Als ich nach Fukushima die Demonstrationen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit in Hamburg angemeldet habe, wurde ich wahrscheinlich Opfer einer Ortung meiner Mobilfunknummer durch die Polizei. Bei der Versammlungsbehörde in Hamburg war meine Nummer als Kontaktnummer für die Demonstration hinterlegt. Beim Transparente malen für die Demo nutzten die Staatsdiener_innen dann die Methode der stillen SMS, dumm nur, dass ich die Sendeberichtfunktion aktiviert hatte. Wenn dann zwei angeblich gesendete SMS innerhalb von zwei Sekunden an zwei unterschiedliche Nummern, die ich noch nie zuvor gesehen habe, als Sendebericht angezeigt werden, ist das schon ein deutliches Singal, dass eine solche Ortung meiner Nummer vorlag. Bei begründeten Verdachtsmomenten gegen Straftäter ist diese Überwachung gesetzlich legitimiert, aber ich habe eine Demonstration angemeldet!

Anlässe zur Telekommunikationsüberwachung 2009

Freitag, 10. Juni 2011 von Benjamin

Es hat sich grandioserweise jemand die Mühe gemacht die Zahlen zusammen zu suchen und in eine Grafik zu verpacken.

Begründet wurde sie mit Kinderpornographie und Terrorabwehr – genutzt wird sie für so ziemlich alles andere…

 

http://gutjahr.biz/blog/wp-content/uploads/2011/05/lauschangriff.png

Anlässe zur Telekommunikationsüberwachung 2009, http://gutjahr.biz/blog/wp-content/uploads/2011/05/lauschangriff.png

Wer kontrolliert die Überwacher?

Freitag, 09. Juli 2010 von Moritz

Sehr guter Artikel (CC) mit dem Thema:
Überwachung der Alaunstraße in Dresden

Vor mehr als zwei Jahren hatte die Dresdner Polizei auf der Alaunstraße gegen den Willen vieler Bewohnerinnen und Bewohner des Szeneviertels an der Hausfassade eines Wohn- und Geschäftshauses eine 85.000 Euro teure Überwachungsanlage installiert. Damit kann ein vor allem an den warmen Sommerwochenenden großer Anziehungspunkt für junge Menschen von der Polizei rund um die Uhr überwacht werden. Doch wer überprüft eigentlich bei Kameras an öffentlichen Plätzen die Einhaltung der Datenschutzregeln, wenn wie im Fall der Dresdner Kamera offenbar seit Beginn Grundrechte mit den Füßen getreten werden? […]
Die Frage die sich nicht nur an diesem Beispiel stellt ist, wer eigentlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums verantwortlich ist und wie es möglich sein kann, dass die Dresdner Polizei offenbar seit der Installation der Kamera im Januar 2008 die Möglichkeit hat, gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung zu verstoßen.

Der Artikel ist noch ein bisschen länger (weiter lesen!):
http://de.indymedia.org/2010/07/285809.shtml

gewaltbringende Kameras

Dienstag, 06. Juli 2010 von Moritz

Das ist ja wohl sehr erstaunlich, selbst Kameras halten aggressive betrunkene Menschen nicht zurück…

Wenn die Einschüchterungsmethode nicht mehr funktioniert, was kommt als nächstes?

„Videoüberwachung zur Strafverfolgung ist verfassungskonform“, sagt Gericke und sei durch die Strafprozessordnung vom Bundesgesetzgeber zu regeln. „Zum Zwecke der Prävention nach Polizeirecht ist Videoüberwachung verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.“
http://taz.de/1/nord/artikel/1/videoueberwachung-taugt-nicht/

Huch

In den drei Jahren seit dem Beginn der Videoüberwachung an der Hamburger Reeperbahn hat die Zahl einiger Delikte zugenommen. Im Jahr vor Errichtung des Kontrollbereichs hätten die Beamten 182 gefährliche und 369 einfache Körperverletzungen erfasst. Drei Jahre später seien es 239 beziehungsweise 646 Fälle gewesen, geht laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts aus einer Wirksamkeitsanalyse des Innensenators hervor. Die Zahl der Drogendelikte sei in dem Bereich aber um 38 Prozent zurückgegangen. „Das Ziel der Reduzierung des Fallaufkommens insgesamt in dem Bereich der Reeperbahn ist in den ersten drei Jahren der Überwachung nicht erreicht worden“, heißt es demnach in der Analyse. […]
Antje Möller, Innenpolitikerin der in Hamburg mitregierenden GAL, sieht laut einem Bericht der tageszeitung (taz) ebenfalls eine „Dunkelfeldaufhellung“ von Straftaten, allerdings keine „präventiven Effekte“. Christiane Schneider von der Linkspartei kritisiert die Videoüberwachung an der Reeperbahn als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Hier könne der Senat einmal im richtigen Ende sparen.

Den vollständigen Artikel findet ihr auf heise.de.

 

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