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Ein Schuh für Schäuble

Videoempfehlung: Alexander Lehmann – Das Netzwerk

Mittwoch, 28. September 2011 von Benjamin

Rechtsstaat – Quo vadis?

Mittwoch, 17. August 2011 von Benjamin

Was soll man nur davon halten,

in England werden „Randalierer“ ziemlich hart bestraft und es werden/wurden Internetsperren, Zensur und ein Krypto-Verbot gefordert …

und bei uns werden die „Terrorgesetze“ verlängert – wohl wegen der vielen Anschläge bei uns und in Amerika

Da könnte man glatt zur Randale auffordern …

Anlässe zur Telekommunikationsüberwachung 2009

Freitag, 10. Juni 2011 von Benjamin

Es hat sich grandioserweise jemand die Mühe gemacht die Zahlen zusammen zu suchen und in eine Grafik zu verpacken.

Begründet wurde sie mit Kinderpornographie und Terrorabwehr – genutzt wird sie für so ziemlich alles andere…

 

http://gutjahr.biz/blog/wp-content/uploads/2011/05/lauschangriff.png

Anlässe zur Telekommunikationsüberwachung 2009, http://gutjahr.biz/blog/wp-content/uploads/2011/05/lauschangriff.png

Union fordert gläserner Bürger für Verzicht auf Netzsperren!?

Freitag, 08. April 2011 von Benjamin

Wer hätte das erwartet…
Es läuft also darauf hinaus, dass entweder jeder überwacht wird (und/oder) jedem der Internetanschluss abgedreht werden kann (vllt. sogar präventiv).

Großes Kino CDU

Die Koalition will Kinderpornos im Internet löschen, statt sperren. Damit hat sich in der Koalition die FDP durchgesetzt. Der geplante Verzicht auf Websperren gegen Kinderpornos liegt der Unions-Fraktion aber schwer im Magen. Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen. „Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Am Mittwochabend hatte Frings bereits den Verzicht auf Internetsperren als als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Gegenleistung-der-FDP-fuer-Verzicht-auf-Internetsperren-1223409.html/

 

 

http://www.gulli.com/news/netzsperren-zugangserschwerungsgesetz-wird-aufgehoben-2011-04-06

 

Studenten aus Österreich ganz offensichtlich Terroristen

Sonntag, 27. Februar 2011 von Benjamin

Weil sie eine Abschiebung gefilmt haben, sollen vier Wiener Studenten eine Terrororganisation sein, die den internationalen Flugverkehr lahmlegen wollte. DATUM vorliegende Dokumente beweisen außerdem, dass die „Uni brennt“-Bewegung vom Verfassungsschutz observiert wurde.

http://www.datum.at/0211/stories/alarmstufe-rot/

Das ist ja richtig übel, zuerst gegen Tierschützer und jetzt gegen Studenten. Kann man da nicht wegen Amtsmissbrauch oder Verleumdung klagen?

Ich bin verdächtig!

Samstag, 20. November 2010 von Benjamin

„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ – Körting SPD

Trifft genau auf meine neue WG zu.

4 Informatikstudenten, die den ganzen Tag an der Uni sitzen und sich in einer Sprache unterhalten, die normale Menschen nicht verstehen.

Quarks & Co. – Terrorangst

Samstag, 20. November 2010 von Benjamin

EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding will mehr Datenaustausch mit USA

Samstag, 10. Juli 2010 von Benjamin

Und zwar bis 2011.

Natürlich nur zur Terrorbekämpfung …

http://futurezone.orf.at/stories/1653228/

Die neue Vereinbarung solle den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte Reding am Freitag in Washington nach Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Entsprechende Verhandlungen sollen nach den Worten Redings im Oktober beginnen.

Auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. „Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustauschs umfasst“, so Reding. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.

PS: Der Bundestrojaner wurde anscheinend im Mai eingesetzt und ist für CDU/CSU und SPD natürlich unverzichtbar.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html

EU-Parlament winkt SWIFT durch

Donnerstag, 08. Juli 2010 von Benjamin

http://www.tagesschau.de/ausland/swift168.html

SWIFT = Bankdatentransfer in die USA

Immerhin bleiben die Überweisungen innerhalb der EU bei uns.

Ob geheim ist fraglich.

Das Europaparlament hat das umstrittene Bankdaten-Abkommen SWIFT gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Das Abkommen erlaubt US-Terrorfahndern vom 1. August an wieder den Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischer Bankkunden. Das Abkommen ist nach dem belgischen Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) benannt, der nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa abwickelt.

Überweisungen innerhalb der EU nicht betroffen

Mithilfe der Daten wollen die US-Geheimdienste die Finanzströme des internationalen Terrorismus aufdecken und trockenlegen. Dabei geht es um Angaben wie Name, Betrag und Empfänger. Allerdings sind ausschließlich Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie in die USA, nach Asien und Afrika betroffen, nicht aber Transaktionen innerhalb der EU.

http://www.tagesschau.de/ausland/swift168.html

BKA (Bundes Kontroll Anstalt)

Samstag, 19. Juni 2010 von Moritz

Danke, für diesen tollen Geheimdienst…

Das BKA dachte Mitglieder der „militanten gruppe“ an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig – sagte jetzt der Bundesgerichtshof. […]
Das Fazit des Bundesgerichtshofs fällt vernichtend aus. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden. Anders ausgedrückt: Die Terroristenjäger aus Wiesbaden und Karlsruhe sind weit übers Ziel hinausgeschossen. Von einer „Totalüberwachung“ spricht Sönke Hilbrans, der Verteidiger eines der Betroffenen. „Sie wurden über Jahre zum Objekt von Bespitzelung gemacht.“

Ein sehr ausführlicher Artikel findet sich auf taz.de.

Das BKA schafft nun mal Sicherheit… Die Sicherheit, dass man immer und überall überwacht werden kann!

 

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