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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Doch keine Kontrolle bei SWIFT

Donnerstag, 10. März 2011 von Benjamin

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,749926,00.html

Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert.

Ironie an der Sache: scheinbar sehen die Anfragen genauso aus, wie von uns vorhergesagt

Und kein Scherz:

Union und FDP lobten den Datenschutz beim Swift-Abkommen

Die sind doch total am Arsch? – Oder?
Könnte bei denen mal bitte jemand die Medikamentendosis checken?

SWIFT-Abkommen in Kraft getreten

Sonntag, 01. August 2010 von Benjamin

Die USA erhalten rückwirkenden Zugriff auf die EU-Finanztransaktionsdaten ins nicht EU-Ausland:

Das umstrittene SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA ist am Sonntag in Kraft getreten. Der internationale Vertrag zwischen der EU und den USA erlaubt US-Geheimdiensten, bei der Fahndung nach internationalen Terroristen auch Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen.

Betroffen sind Geldtransfers ins Nicht-EU-Ausland, keine innereuropäischen Überweisungen. Auf diese Weise wollen die Fahnder die Finanzquellen von Terrornetzwerken aufdecken.

http://futurezone.orf.at/stories/1655626/

EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding will mehr Datenaustausch mit USA

Samstag, 10. Juli 2010 von Benjamin

Und zwar bis 2011.

Natürlich nur zur Terrorbekämpfung …

http://futurezone.orf.at/stories/1653228/

Die neue Vereinbarung solle den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte Reding am Freitag in Washington nach Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Entsprechende Verhandlungen sollen nach den Worten Redings im Oktober beginnen.

Auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. „Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustauschs umfasst“, so Reding. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.

PS: Der Bundestrojaner wurde anscheinend im Mai eingesetzt und ist für CDU/CSU und SPD natürlich unverzichtbar.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html

EU-Parlament winkt SWIFT durch

Donnerstag, 08. Juli 2010 von Benjamin

http://www.tagesschau.de/ausland/swift168.html

SWIFT = Bankdatentransfer in die USA

Immerhin bleiben die Überweisungen innerhalb der EU bei uns.

Ob geheim ist fraglich.

Das Europaparlament hat das umstrittene Bankdaten-Abkommen SWIFT gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Das Abkommen erlaubt US-Terrorfahndern vom 1. August an wieder den Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischer Bankkunden. Das Abkommen ist nach dem belgischen Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) benannt, der nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa abwickelt.

Überweisungen innerhalb der EU nicht betroffen

Mithilfe der Daten wollen die US-Geheimdienste die Finanzströme des internationalen Terrorismus aufdecken und trockenlegen. Dabei geht es um Angaben wie Name, Betrag und Empfänger. Allerdings sind ausschließlich Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie in die USA, nach Asien und Afrika betroffen, nicht aber Transaktionen innerhalb der EU.

http://www.tagesschau.de/ausland/swift168.html

Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

womit die FDP aufgegeben hat/schon wieder gekippt ist …

Unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist sehr stolz auf seine Leistung:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html


Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet.“

  • Umfang der zu übermittelnden Daten
    Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.
  • Drittstaatenübermittlung
    Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).
  • Betroffenenrechte
    Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig – betroffenenfreundlich – jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.

Ein US-Geheimdienst muss also folgende Anfrage abschicken:

Wir wollen alle Daten (Punkt 1 erfüllt – eventuell noch auflisten … )
Und es ist wichtig, weil … ( möglicher Terroranschlag, … ) (Punkt 2 erfüllt)

Das mit den Betroffenenrechten finde ich besonders ironisch, weil man ja nicht benachrichtigt wird – und dann wird die Anfrage nur weitergeleitet …

Zudem sind schon die Grundlagen für eine Europaweite Überwachung gelegt worden:

Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html

Nunja die TAZ trifft mit ihrem Artikel schon ins Schwarze:

Justizministerin hat Kritik eingestellt

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/justizministerin-hat-kritik-eingestellt/

Unser Innenminister lässt die Maske fallen

Sonntag, 02. Mai 2010 von Benjamin

Meine Anmerkungen:

  • Totale Kontrolle hatten wir schon mehr als einmal – und es war nie positiv
  • Aus welchem Grund sollte der Staat eingreifen bevor es kriminell wird?
  • Und ich frage mich, wie er Emails absichern will – die sind prinzipiell unsicher
    • faszinierend finde ich auch, dass es um das Grundvertrauen der Bürger geht
    • ich vermute da mal, dass alles Zensiert werden soll, was das Grundvertrauen der Bürger erschüttert
    • Sinnvoll wäre es, wenn man auf einem Amt kostenfrei einen PGP Schlüssel beglaubigen lassen könnte
  • SWIFT will er natürlich auch noch erweitern
  • Und warum sollte bitte löschen und sperren möglich sein
  • Und ich wüsste gerne, was er bitte unter erweitertem Datenschutz versteht – er aber mehr Daten erheben und austauschen will
  • die meisten Kinderpornos sind in den USA gehostet, also schließt einen Packt, der es ermöglicht die einfach zu löschen und fertig
    • und wenn ein paar Dinge bei denen erlaubt sind, die bei uns nicht erlaubt sind, Pech, das ist das Internet und nicht euer lokales Partei-Intranet

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692178,00.html

Die rein private Regulierung des Online-Datenverkehrs hält Innenminister de Maizière nicht für ausreichend. Bei einem Besuch in Washington sprach er sich für ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA aus – und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit dem FBI an.

Thomas de Maizière ist mit einem vollen Terminkalender nach Washington gereist. Er traf sich mit Justizminister Eric Holder, US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Finanzminister Timothy Geithner und Richtern am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof. Sein Thema: Sicherheit im Internet.

Bei dem Besuch in Übersee äußerte sich der Bundesinnenminister nachdenklich über die Rolle des Staates im Netz. Zu dem Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sagte er: „Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein“. Bislang greife der Staat erst dann ein, wenn es im Internet kriminell wird.

Es werde in der Zukunft, so de Maizière, aber um Datensicherheit im Netz gehen, nicht nur um Datenschutz – also um das Grundvertrauen der Bürger, dass E-Mails oder Online-Überweisungen generell sicher seien.

Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen dem Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht“, sagte er. „Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692178,00.html

Sammlung XXYZ

Montag, 26. April 2010 von Benjamin

Verhandlungen zu SWIFT-Abkommen beginnen aufs Neue

Das umstrittene Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten mit den USA soll neu verhandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Freitag auf ein entsprechendes Mandat, das den Weg für neue Verhandlungen frei macht
http://www.gulli.com/news/verhandlungen-zu-swift-abkommen-beginnen-aufs-neue-2010-04-23

EU beschließt fehlerhaftes Sicherheitssystem

Die Innenminister der EU haben am Freitag beschlossen, SIS II zu starten. Dabei ist das Sicherheitssystem erwiesenermaßen fehlerhaft.
http://www.gulli.com/news/eu-beschlie-t-fehlerhaftes-sicherheitssystem-2010-04-23

Entwurf für Kinderporno-Löschgesetz

Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertiggestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand. Zwar unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz im Februar, doch schon zuvor war bekannt geworden, dass dieses nicht zur Anwendung kommen sollte.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-fuer-Kinderpornografie-Loeschgesetz-ist-durchgesickert-985710.html
http://www.gulli.com/news/entwurf-f-r-kinderporno-l-schgesetz-2010-04-24

Kritik am neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wächst

Die geplanten Zensurvorhaben werden vielerorts kritisiert. Auch die FDP lehnte heute das Vorhaben in der geplanten Form ab. Es sei „undemokratisch entstanden und versuche, die Rundfunk-Gesetzgebung auf das Internet zu übertragen.“
http://www.gulli.com/news/kritik-am-neuen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-w-chst-2010-04-24

Gewalttätige Videospiele fördern geistige Flexibilität

Zwei unabhängig von einander geführte Studien brechen eine Lanze für die positiven Seiten von Ego-Shootern. Damit erteilt die Forschung der Kritik an Ego-Shootern ernstzunehmende Absage.
http://www.gulli.com/news/gewaltt-tige-videospiele-f-rdern-geistige-flexibilit-t-2010-04-25

BDK wirft Tobias Huch Nazivergleich vor

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stellt Strafanzeige gegen Tobias Huch wegen seiner gestern getwitterten Aussage. Er schrieb, der BDK fordert Gestapo 2.0 und will die VDS wieder. (Update)
http://www.gulli.com/news/strafanzeige-gegen-fdp-politiker-wegen-nazi-vergleich-2010-04-25

Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand

Im Internet ist ein Dokument aufgetaucht, bei dem es sich offenbar um einen Entwurf für den offiziell noch nicht veröffentlichten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten handelt. Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und Standortinformationen auf maximal drei Monate beziehen. Dieser Wert steigt auf 85 Prozent, wenn die ersten sechs Monate der Aufbewahrung berücksichtigt werden. In dem Bericht wird daraus gefolgert: „Die Relevanz der Daten sinkt erheblich mit ihrem Alter.“
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-auf-dem-EU-Pruefstand-986050.html

Linkliste und In Fremder Sache 2

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

Streisand-Effekt

Das Bistum Regensburg beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Blog “regensburg-digital.de” erwirkt, mit der eine kritische Berichterstattung über Missbrauchsfälle unersagt werden soll. Konkret soll das Blog nicht mehr darauf hinwiesen dürfen, dass die Kirche Geld an eine Opferfamilie bezahlt hat, um den Missbrauchsfall von der Öffentlichkeit fernzuhalten.
http://www.internet-law.de/2010/04/bistum-regensburg-erwirkt-einstweilige-verfugung-gegen-blogger.html
http://www.regensburg-digital.de/einstweilige-verfugung-gegen-meinungsauserung/20042010/

EU-Parlament will bei SWIFT weiter Druck ausüben

Expertenliste für die Enquête-Kommission steht

Angelika Express spielen beim Kölner Bildungsstreik

Linkliste

Freitag, 26. März 2010 von Benjamin

Neuer Wehrbeauftragter:

Königshaus fordert mehr gesellschaftliche Anerkennung und Interesse für die Bundeswehr.
– Der Spruch verdient einen Schuh !

Kulturstaatsminister will Online-Auftritte von ARD und ZDF begrenzen

– Warum bitte?

Neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer geplant

– Warum müssen diese Daten eigentlich in die USA? – Können wir die nicht selbst auswerten?

Strafverfolger: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel

– Endlich eine gute Nachricht – Danke Thomas Schell

ACTA Cloud

– Was da für ein Gewitter auf uns zukommt

Elektrischer Reporter: Krise der Pornoindustrie

– Mein Vorschlag an die Studios: Vermietet eure Räumlichkeiten & Technische Einrichtung einfach an Amateure

Swift update

Donnerstag, 04. Februar 2010 von Benjamin
 

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