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Ein Schuh für Schäuble

Sparmöglichkeiten bei den staatlichen Subventionen der Kirchen

Mittwoch, 07. Juli 2010 von Moritz

Sinnvolles Einsparen:

Mit mehr Netto vom Brutto wird es spätestens nach den Vorgaben der Regierung für die Gesundheitsreform nichts. Zwar werden auch die Arbeitgeber beteiligt, aber die Rechnung zahlen vor allem die Versicherten, Ärzte und Krankenhäuser werden verschont, die Pharma-Industrie nicht besonders hart angefasst. Wie immer wird also nicht gespart, sondern dank der Lobby-Verhältnisse einfach mehr Geld ins System gepumpt.

Sparen könnte man an vielen Stellen. Auf eine weist wieder einmal der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hin: die Kirchen. Die nämlich leben wie die Maden im Speck der Steuerzahler, auch von denjenigen, die Atheisten sind oder keiner Kirche mehr angehören. Warum aber werden diese für etwas zwangsweise zur Kasse gebeten, was ihnen gegen den Strich geht, was auch auf eine fehlende Trennung von Staat und Kirchen in Deutschland hinweist?

Tatsächlich zahlt der Staat, also alle Steuerzahler, den Kirchen fast 450 Millionen Euro alleine an Personalkosten. Und dies obgleich der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer einzieht. Mixa und Co. werden keineswegs von den Kirchen für ihren offenbar gelegentlich ausladenden Lebensstil ausgestattet, sondern direkt von den Steuerzahlern unterstützt, die wohl so der Idee der christlich-abendländischen Kultur mit und ohne Missbrauch dienen sollen. Und die „Gläubigen“, die ihre Kirchensteuer weiterhin eifrig bezahlen, werden dafür auch noch vom Staat unterstützt, schließlich ist die Kirchensteuer steuerlich als Sonderausgabe abzugsfähig, so dass der Staat zugunsten der Kirchen auf Milliarden verzichtet, d.h. auf geschätzte 3,8 Milliarden. Allerdings verdient der Staat am Deal auch mit, denn er kann 3 Prozent der Kirchensteuer einbehalten.

Das Geld könnte unter anderem für Bildung genutzt werden. Wenn man von den 2 100 000 Studenten in Deutschland (2009/10) ausgeht, wären das im Jahr 215 € pro Student für eine bessere Situation an den Hochschulen! Mehr über staatliche Kirchensubventionen auf telepolis.

Umweltschädlichkeit der Gesetzesvorhaben

Sonntag, 06. Juni 2010 von Moritz

Umweltschädliche Subventionen des Bundes kosten 48 Mrd. Euro pro Jahr!

„Das Umweltbundesamt UBA hat seine aktualisierte Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ vorgelegt. Gelistet werden darin die Subventionen des Bundes, die den politischen Zielen von Klima- und Umwelt- und Ressourcenschutz zuwider laufen. […] Das entspricht etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes, Tendenz steigend. Weil die Studie sich auf die Subventionen des Bundes konzentriert, liegen die deutschlandweit gezahlten Negativsubventionen noch erheblich höher, unter anderem durch die Länderprogramme.

Von 2006 bis 2008 stieg die Summe der umweltschädlichen Subventionen von 42 Mrd. auf 48 Mrd. Euro. Besonders stark stiegen sie für die Sektoren Energie und Verkehr. Fast die Hälfte der Subventionen (24 Mrd. Euro) vergünstigt den Konsum fossiler Energieträger und macht so andere Bemühungen um Klimaschutz wieder zunichte. Dazu zählen etwa die Strom-/Energiesteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe und weitere Steuerentlastungen für energieintensive Herstellungsprozesse. Diese Subventionen senken den Energiepreis und begünstigen dadurch den Energieverbrauch. […]“

Ein Beitrag von Matthias Brake erschienen am 06.06.2010 auf Telepolis. Dort findet ihr auch den vollständigen Artikel.

 

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