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Ein Schuh für Schäuble

Update zu Kinderpornowebsperren

Freitag, 09. Juli 2010 von Benjamin

Futurezone berichtet, dass Kinderpornos meistens in den USA gehostet werden und das löschen problemlos funktioniert:

„Löschung funktioniert problemlos“

Internet-Nutzer können bei Stopline – auch anonym – Websites mit Kinderpornografie und NS-Wiederbetätigungsinhalten melden. Im Rahmen des EU-Projekts INHOPE ist Stopline mit Partnerstellen in ganz Europa vernetzt.

Sollte sich das Material nach Überprüfung als illegal herausstellen, werden Polizei und betroffene Provider verständigt und die Daten gelöscht. In Österreich funktioniere die Löschung der illegalen Inhalte problemlos, so Projektleiterin Barbara Schloßbauer. Befinden sich die illegalen Inhalte auf Servern im Ausland, wird die Meldestelle in dem betroffenen Land kontaktiert, die sich bei den Providern um die Löschung bemüht. „Es ist unserer Erfahrung nach keineswegs so, dass das Löschen im Ausland ganz schwierig oder gar unmöglich ist“, so Schloßbauer.

Und Australien verschiebt die Einführung seiner Internet-Filter – wegen Widerstandes

http://futurezone.orf.at/stories/1653180/

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147985

Internetexperten raten Politikern zum Nichtstun

Montag, 05. Juli 2010 von Benjamin

http://www.golem.de/1007/76235.html

Erster einen dringenden Appell an die anwesenden Politiker: „Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze.“ Die Marktregulierung sei formal unbrauchbaren Gesetzen wie dem Zugangserschwerungsgesetz mit dem Kern der Internetsperren vorzuziehen, sagte Hoeren.

Kuhlen sagte an die Adresse der Politik: „Im Urheberrecht haben sie eine katastrophale Kommerzialisierung des Wissens geschaffen.“

Völlig nutzlose Stoppschilder, wie sie die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen einführen wollte, sollten schnell wieder vergessen werden, sagte Müller-Lietzkow

Auch Lars Hinrichs, der Gründer von Politik Digital und Xing, nannte Internetsperren populistisch. Nötig sei es, international zusammenzuarbeiten, um Missbrauchsdarstellungen aufzuspüren und wirksam zu löschen.

Digitale Informationen müssten zudem frei sein, davon dürfe es nur ganz wenige Ausnahmen geben.

de Maizière will das Staatsnetz

Dienstag, 04. Mai 2010 von Benjamin

http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_innenminister_de_maizi_re_will_die_adressvergabe_im_internet_verstaatlichen_story-39001024-41531464-1.htm

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Vergabe von Adressen im Internet unter staatliche Aufsicht stellen. Das sagte er nach Informationen von Spiegel-Online nach Gesprächen in Washington.

Der Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sei „keine ausreichende Antwort für die Zukunft.“ Staatliche Einrichtungen müssten eine „Schutzpflicht für sichere Online-Kommunikation“ übernehmen. Es gehe um das Vertrauen der Bürger, dass Dienste wie Online-Banking und E-Mails tatsächlich sicher seien.

Frei nach Fefe

Dienstag, 27. April 2010 von Benjamin

oder einfach geklaut 😀

http://blog.fefe.de/?ts=b529e467

[l] Hier ist mal einer für die historische Perspektive, was sie unseren Nachfahren im Geschichtsunterricht vermutlich auch nicht erzählen werden. Wie die Internetzensur auf eine Strategie der Contentmafia zurückzuführen ist.

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”.

Das war im Mai 2007. Die Zukunftsvision damals war:

”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.

So sieht das nämlich aus. (Danke, Martin)
http://blog.fefe.de/?ts=b529e467

Aktueller Entwurf des JMStV – Lediglich Änderungen an einer Protokollerklärung

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

http://www.telemedicus.info/article/1713-Aktueller-Entwurf-des-JMStV.html#extended

Lediglich Änderungen an einer Protokollerklärung

Die Änderungen beziehen sich nach unseren bisherigen Informationen auf die abschließenden Protokollerklärungen der Länder. Dort haben sich die Länder Schleswig-Holstein und Hessen einer Protokollerklärung zu § 5 JMStV der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg und des Saarlandes angeschlossen. Daher heißt es nun abweichend zum letzten Entwurf:

Protokollerklärungen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, Hessens, des Saarlandes und Schleswig-Holsteins zu § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages:

Die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, das Saarland und Schleswig-Holstein unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, das Saarland und Schleswig-Holstein stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.

de Maizière strebt eine „neue Netzpolitik“ an

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

und ich sehe nichts Gutes darin.

Ihm passt das Löschen statt Sperren nicht.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-hinterfragt-Koalitionslinie-gegen-Websperren-981738.html
„Das Löschen ist auch nur ein temporäres Verbannen von der Seite, weil diese – ich sag es mal ganz umgangssprachlich – Schweinehunde, die mit dem Material umgehen, das selbst vorher verkaufen, selbst vorher andere Angebote zur Verfügung stellen“, sagte de Maizière. Auch ohne polizeiliches Einschreiten werde ungefähr jede Woche die Domain gewechselt, sodass kriminalpolitisch das Löschen und das Sperren eigentlich nur eine verzögernde Wirkung hätten.

Moment – das Löschen vernichtet die Daten auf den Servern – Das Sperren lässt sie dort, warnt den Hoster und verhindert nicht den Zugriff.

Dass man die Hintermänner verfolgen muss – sollte wohl jedem klar sein.
Mit dem gleichen Argument könnte man alle Gesetze für sinnlos erklären – weil sie langfristig nichts ändern, wenn niemand ihre Einhaltung kontrolliert und bestraft.

Alles in allem die alten und bekannten (schein-)Argumente neu verpackt und mit Verweis auf die Gespräche mit der Netzgemeinde aufgehübscht.

Déjà vu – EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie

Dienstag, 13. April 2010 von Benjamin

Nur der Vollständigkeit halber

http://www.heise.de/ct/artikel/Deja-vu-971943.html

Schien die Debatte um Websperren vorerst vom Tisch, folgte der nächste Paukenschlag nun von Seiten der Europäischen Union. Mit denselben schwachen Argumenten wie zuvor Ursula von der Leyen fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die rasche Einführung von Sperren im Web.

 

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