Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos
und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Perspektivwechsel: Merkel greift entschieden bei Zuwanderungsstreit durch

Dienstag, 07. Januar 2014 von Benjamin

http://www.tagesschau.de/inland/brok114.html im Wording von Auslandstexten:
(schon etwas angestaubt aber egal)

Das Regime aus konservativ-christlicher CDU und SPD versucht eine Eskalation ihres Streits über das Thema Armutszuwanderung zu entschärfen. Die Führer*in und erste Vorsitzende der konservativ-christlichen CDU Angela Merkel erwirkte zusammen mit ihrem Vize und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses, sagte Georg Streiter, der Vizesprecher des Regimes. Die Staatssekretäre sind beauftragt zu prüfen ob und welche „operativen Maßnahmen“, um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden, von den zuständigen Ressorts zu ergreifen sind.

 

„Kein Unterschied zwischen den Volksparteien“

Trotz oberflächlicher Kritik einzelner SPD- und CDU-Politikern an der christlich fundamentalistischen CSU-Darstellung eines Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung bestritt Georg Streiter, dass es keine klare Vorgabe des Regimes gebe.“Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt zwischen den Koalitionsparteien“, sagte er.

Nach Streiter habe niemand die Absicht „Hand an die Freizügigkeit in Europa“ zu legen, welche Humanisten zu Folge zu den zentralen europäischen Errungenschaften zähle. Mit seiner Aussage verteidigte er ein umstrittenes CSU-Papier. Journalisten sollen nicht nur Einzelpassagen herausgreifen.

Die CSU forderte Schranken für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die erst seit Jahresanfang von der „Freizügigkeit“ in Europa profitieren. Dahinter steckt die Schutzbehauptung, viele dieser Menschen kämen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu beanspruchen.

Verzweiflung beim Deutsche Städte- und Gemeindebund: Wir können die Menschen nicht verhungern lassen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bemängelt die Gesetzeslage, laut der arbeitssuchende Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hilfe hätten. Die Kritik ihres Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Wir können aber die Menschen, die kommen, nicht verhungern lassen“.

Brok fordert Fingerabdrücke von Zuwanderern

Die Auseinandersetzung noch einmal angefacht hatte der Europaabgeordnete Elmar Brok. Der CDU-Politiker forderte in der populistischen Bild-„Zeitung“ die Registrierung von Fingerabdrücken. „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden“, sagte Brok der Bild-„Zeitung“.

Später präzisierte er: „Erkennungsdienstliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Abnahme von Fingerabdrücken müssen […] auf […] Missbrauchsfälle angewendet werden können.“ Auch betonte er sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten: „Die EU habe die recthlichen Grundlagen zur Verhinderung von Missbrauch geliefert“

 

Sigmar Gabriel und der biodeutsche Gensalat

Donnerstag, 06. Oktober 2011 von Moritz

„Aus schlechten Beispielen kann man nichts lernen“ (Gabriel, SPD), das habe ich mir auch gedacht, als ich die Veranstaltung von Metin Hakverdi und Sigmar Gabriel in der Honigfabrik Wilhelmsburg verlassen habe.

„In den Medien kriegt der die dicksten Schlagzeilen, der der größte Ganove ist“ (Gabriel, SPD) und dieser Gabriel ist einer der Ganoven, der ständig in den Schlagzeilen steht. „Das dieses Deutschlandplus sich weiterentwickelt“ (Gabriel, SPD) schafft Gabriel sicher mit unmöglichen Äußerungen wie dieser:

„Es gibt ne Reihe von Dingen, die wir […] heute mit besseren Chancen durchsetzten können, als das noch vor ein paar Jahren der Fall war. Und es soll natürlich auch zeigen, dass wir nicht nur einfach mal ne Rede halten und sagen wir sind dankbar, sondern, dass wir verstanden haben das wir eine Gesellschaft sind, mit unterschiedlichen Menschen, mit Männern und Frauen, Jungen und Alten, mit Menschen die Biodeutsche sind und andere die sozusagen sozusagen deren die noch was dazu gebracht haben und uns nicht alleine lassen wollten. Also also ich glaube, dass so eine bunte Mischung in unserem Land zeigen kann, das wir oder zeigen muss dass wir die auch, die dabei sein wollen, auch richtig ernst nehmen.“

Es war ausgerechnet eine Veranstaltung, die zur Freude darüber abgehalten wurde, dass vor circa 50 Jahren viele Menschen zum Arbeiten nach Hamburg kamen. Und diese sollte wohl eher aufzeigen, dass es keine Unterschiede gibt zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft oder unterschiedlicher Religion.  Garbiel bezieht sich dann aber plötzlich bei der einen Gesellschaft doch wieder auf Unterschiede. Das er dann bei der Aufteilung speziell das Wort „Biodeutsche“ nutzt, das in der Regel von Menschen, die nicht aus Deutschland stammen als beleidigende Bezeichnung für Deutsche verwendet wird und ob Nationalität irgendwie biologisch sein könnte, scheint ihm selbst dann doch etwas komisch und er verhaspelt sich. Aber schön, dass es Menschen gab, die genetisch verstumpfte Nation dann gerettet haben und hier niemand alleine lassen wollten. Das die Zuwanderung aber irgendwie ökonomisch bedingt war, wie er noch am Anfang betonte oder ob die Zuwanderung eine genetische Vielfalt ermöglichen sollte, bleibt für mich nach diesem (biologisch durch die Stimmbänder bedingten) Irrsinn offen.

Eine gute Analyse der Bezeichnung „Biodeutsch“ habe ich dann gerade hier gefunden:

Wie bio-deutsch sind Bio-Deutsche wirklich? – Eine Begriffsbestimmung

23. September 2011

Deutsche Kartoffel

Seitdem Cem Özdemir den Begriff „Bio-Deutscher“ vor einiger Zeit in die Öffentlichkeit trug, hört man diesen immer mal wieder. Nein, nicht so oft wie etwa das Wort „Migrantin“ oder „Asylsuchender“ – aber es ist ja bekanntlich auch schwierig in hegemonial geführte Diskurse einzugreifen oder sich auch nur zu Wort zu melden. So wird der Begriff „bio-deutsch“ mitlerweile vor allem von politisch engagierten MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund, wie man so schön sagt, verwendet um auf ein bestimmtes Verhältnis zwischen ihnen und eben den so sogenannten Bio-Deutschen aufmerksam zu machen.

Dieses Verhältnis, auf das aufmerksam gemacht werden soll, ist ein diskriminierendes und nicht selten auch rassistisches. Schlagwörter wie Mehrheitsgesellschaft und Parallelgesellschaft, Deutsche und MigrantInnen, Leitkultur und Fremdartigkeit umreißen dieses und weisen auf eine scheinbar homogene und vermeintlich ursprüngliche Gesellschaft hin, welcher eine Gruppe vom integrationsbedürftigen Eingewanderten gegenüber steht.

Aber wie integriert man sich? Worin soll sich integriert werden? Was ist überhaupt Integration? Können sich visible Minderheiten überhaupt in einer solchen Art integrieren, wie es von der „Mehrheitsgesellschaft“ verlangt wird? Schließlich werden sie weiterhin anhand ihres äußeren Erscheinungsbildes als „Fremde“ wahrgenommen werden. Aber selbst, wenn Integration funktionieren könnte, was wird dabei überhaupt verlangt? Und wieso darf hier überhaupt irgendwer irgendetwas von irgendwem verlangen?

Auch diese Fragen sind es, die bei einer kritisch aufgeladenen Benutzung des Wortes „Bio-Deutsch“ mitschwingen. Dabei beschreibt „bio-deutsch“ diejenigen Menschen mit deutschem Pass, die keinen Migrationshintergrund haben, die eben von früheren Generationen von Deutschen abstammen und damit auch selber „richtige“ Deutsche sind. Im Prinzip benennt der Begriff somit nur, was für einen Großteil der Menschen in der BRD „Deutsch-Sein“ bedeutet: nämlich eine biologisch aufgeladene Nationalität. „Deutsch“ kann demnach nur sein, wer deutsche Vorfahren, wahlweise auch „deutsches Blut“ hat und nicht etwa, wer die deutsche Staatsbürgerschaft in Form eines Passpapiers der BRD besitzt – womit wir wieder bei der Frage angelangt wären, wie man sich überhaupt integrieren kann (vorausgesetzt man möchte das).

Eine weitere Dimension des Begriffs „Bio-Deutsch“ ist der Versuch, die Markierung von den „Menschen mit Migrationshintergrund“ und die damit einhergehenden Vorurteile, also die Stigmatisierung, zu nehmen. Er dreht den Spieß um und markiert nun die vermeintlich ursprünglichen und „richtigen“ Deutschen, indem diesen ein sprachlicher Zusatz gegeben wird. Es existieren nun nicht mehr „Deutsche“ und „MigrantInnen“ (denen ein Deutsch-Sein von vorn herein abgesprochen wurde) sondern – neben den Menschen ohne deutschen Pass – „Deutsche“ und „Bio-Deutsche“.

Die Umkehrung der Markierung durch Begrifflichkeiten, also die Verschiebung des Fokuses von den Menschen mit Migrationshintergrund auf diejenigen deren Großvater oder Urgroßmutter noch die Weimarer Republik miterlebt haben, zeigt auch die generelle Absurdität und den diskriminierenden Charakter des Verhältnisses der angeblichen deutschen Leitkultur zu allen Menschen die, mit oder ohne deutschem Pass, als Fremde und Ausländer wahrgenommen werden. Es handelt sich bei dem Wort „Bio-Deutsche“ also nicht um einen analytischen Begriff, der etwa festschreiben würde wer nun ein „richtiger“ und ursprünglicher Deutscher ist, sondern um eine Art Persiflage und den Versuch dem gängigen Verständnis von „Deutsch-Sein“ einen Spiegel vorzuhalten und dieses Verständnis im besten Fall sogar zu verändern.

Auch wenn man mit der Begrifflichkeit „Bio-DeutscheR“ zunächst ein Problem haben könnte, weil er einen Zusammenhang zwischen Mensch-Sein, Biologie und Nationalität suggeriert, finde ich die Anwendung des Begriffs in den oben geschilderten Zusammenhängen sehr unterstützenswert. Denn er entlarft das gängige „Deutsch-Sein“-Verständnis als das, was es ist: ein biologistisch-rassistisches.

Ob Gabriel hier dem Verständnis von „Deutsch sein“ den Spiegel vorhalten wollte bezweifle ich doch stark. Um so eher verstehe ich, warum Sarrazin noch immer in der SPD ist unter diesem Vorsitzenden, der versucht sich satirisch mit dem Engel Gabriel gleich zu setzen und betont, dass dieser Mohammed nach Jerusalem geführt hätte.

Er hat auch Gutes von sich geben: „Wahlrecht ist kein Nationalitätenrecht, sondern ein Menschenrecht“ (Gabriel, SPD), aber das allein macht seine komische und nicht lustige Rede nicht besser. Wenigstens haben wir in der Honigfabrik gut gegessen – natürlich auf Kosten der SPD. Hoffentlich war der gute „Deutsche“ Salat bio und hoffentlich nicht genetisch verändert. Gute Veranstaltung, schlechte Redner. Und eine SPD, die allen eine Chance offen hält, um aufzusteigen und damit natürlich Deutschland voranzubringen. Deutsche Leitkultur, geleitet von der SPD, du kannst mich mal!

Wer regiert Berlin?

Mittwoch, 24. August 2011 von Moritz

Eine spannende Frage, wenn Interesse für Wahlen und Parteien vorhanden ist. Ich habe mir heute die Wahlplakate und den Wahlkampf der verschiedenen Parteien im Internet genauer angeschaut. Einige lustige, traurige und viele schlechte Forderungen habe ich dabei entdeckt:

Ich möchte nach der letzten Umfrage, die auf der Seite wahlrecht.de aufgelistet wird, vorgehen, als:

SPD 36 %, CDU 23 %, Grüne 22 %, Linke 8 %, Piraten 4,5 %, FDP 2%, NPD 1%

 

SPD – Berlin verstehen (36 %)

SPD Wahlkampf Berlin Plakat 2011SPD Wahlkampf Berlin Plakate

Berlin SPD Wahlkampf Plakat

Eigentlich hätte ich gedacht, dass eine Partei, die an der Regierung bleiben möchte, sich bei ihren Plakaten etwas mehr anstrengt. Vier Bilder, die irgendwo in der Welt aufgenommen worden sein können und nicht den geringsten Bezug zu Berlin haben. Einmal schnell alle Hauptwähler_innenbereiche abgedeckt und wirklich keine Aussage. SPD verstehen, wie denn? Vielleicht wollen sie die Dinger auch bei der nächsten Bundestagswahl aufhängen und testen sie gerade in Berlin? Naja, Wowereit Bonus, der Wahlsieg ist so gut wie sicher.

 

CDU – Gerade. Richtig. (23 %)

CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ähnlich Inhaltslos kontert die CDU. Okay sie greifen die bereiften Mobilfeuer auf, dabei haben sie nicht mal die Schriftart der SPD richtig kopiert, der Farbton ist auch der Falsche. Aber wie möchte die CDU etwas an brennenden Autos ändern – noch mehr Polizei, noch mehr Bundespolizei? Ich würde jede Wette eingehen, dass unter einer Berliner CDU Regierung noch mehr Autos brennen würden, wenn es bei Autos bleibt. Erst kürzlich hatte der Spitzenkandidat Henkel eine Briefbombe im Briefkasten. Anlass sei nach Bekennerschreiben Henkels „rassistische Politik (Tipp: Satire Video) und die Verherrlichung von Polizei-Gewalt“. In der Analyse würde ich da zustimmen, die Wahl der Mittel ist jedoch nicht die richtige. Vielleicht hätten die Absender_innen auch schreiben können: „Damit sich was ändert“ – ach nein, dass ist ja schon der Grund die CDU zu wählen. Was sich da dann wie ändern soll, gibts für 50 Cent am Kiosk. Die 50 Cent gibt das CDU Klientel dann doch lieber für die Bildzeitung, ein Börsenjournal oder eine neue CDU der Bundeswehrkapelle aus. Blinder CDU gehorsam garantiert!Vielleicht hätte er mal mit Thilo Sarrazin zusammen schreiben sollen. Zumindest ist das Wahlprogramm im Verkauf noch kein Renner. An diesem Henkel hänge ich mich auf jeden Fall nicht länger auf.

 

Die Grünen – Da müssen wir ran (22 %)

die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ambitioniert mit Stuttgart im Rücken hatten die Grünen schon gedacht, dass sie jetzt Berlin weiter machen. Pusteblume – Renate kämpft, arbeitet und sorgt – das reicht wohl nicht, soweit zumindest die Plakate mit ihrem Kopf drauf. In den großen Städten wird ja immer mehr nach Gesichtern gewählt, als nach Programm und Wowereit scheint einfach nach wie vor sehr beleibt. Die Plakate sehen ganz gut aus. Auch das was drauf steht ist richtig. Aber wenn man an die Atompolitik der Grünen denkt, dann fällt mir dabei ein: fauler Kompromiss mit der Wirtschaft unter rot-grün und jetzt fauler Kompromiss mit der CDU, als man hätte viel mehr fordern können. Und beim Thema Wohnraum haben sie mit der CDU in Hamburg versagt, die Situation dort ist noch am vergleichbarsten mit Berlin. Naja- immerhin besser als SPD und CDU.

 

Die Linke – Für das soziale Berlin( 8 %)

Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Die Linke verliert in den Umfragen immer mehr. Man erkennt, dass die Wähler_innen der Linken darauf achten, ob das umgesetzt wird, was eine Partei verspricht. Und leider hat die Linke dem Eindruck nach in Berlin in den letzten Jahren nicht die Politik gemacht, die sich Linke von einer linken Partei wünschen, sonst hätte sie in der Umfrage mehr Prozente. Inhaltlich sehe ich hier viele Überschneidungen mit den Grünen, sie sind kaum unterscheidbar, wenn man die Plakate betrachtet. Bemerkenswert ist der rote Punkt, beim Hamburger Gängeviertel hatte der als Markenzeichen funktioniert. Auch das die Linke Plakat mit den Fremdsprachen erinnert stark an die Gängeviertelseite. Wenn da nicht ein_e Hamburger_in nach Berlin gezogen ist. Der ganze Streit in der Partei, der zusätzlich durch Springerepresse und andere übertrieben dargestellt wird, scheint auch zu schaden. Wo bleibt die Kapitalismuskritik?

 

Piraten – Mehr Demokratie wagen (4,5 %)

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

So, Piraten in Hamburg konnte ich meine Stimmen splitten und ihr habt einen Teil der Stimmen bekommen. Aber das Berliner Wahlprogramm ist richtig gut und erst die Plakate. Wenn ich in Berlin wählen dürfte, würde ich das Piraten wählen eindeutig dem nicht wählen oder der Partei die Partei vorziehen. 4,5% nach der aktuellsten Umfrage – die Piraten nehmen Kurs aufs Parlament! Frischer Wind, ein Staat der sich nicht einmischt, sondern von den Einwohnern kontrolliert wird. In Allen Bereichen klasse! Für ein Schuh für Schäuble kann ich für Berlin eindeutig eine Wahlempfehlung aussprechen! Ich glaube, die Piraten sind auch eine der wenigen Parteien, die verstanden haben, was Demokratie bedeutet. Parlamentarismus, wie er heute stattfindet, ist meiner Meinung nach in weiten Teilen undemokratisch und nicht zeitgemäß.

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

 

FDP – die neue Wahlfreiheit ( 2 %)

Schön, bald ist die politische Landschaft von der FDP befreit. Ich nehme mir mal die Freiheit und schreibe nichts über die FDP, nachdem sie den Freiheitsbegriff die letzten Jahre durch den neoliberalen Dreck gezogen haben, Definitionshoheit ade – FDP!

 

NPD – die Faschisten (1 %)

Zur NPD möchte ich nichts schreiben, außer dass selbst 1 % noch viel zu viel sind, ein Plakat lade ich auch nicht hoch (siehe Original und Fälschung von der Partei die Partei, da sieht man es).

 

Die Partei – Die Mauer muss weg her(101 %)

Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ob sie eine CDU Sommerfest besuchen und dort AltCDUler mit ihren sexuellen Reizen zum Herzinfakt treiben oder die beste Antwort auf dumme Nazipropaganda geben – der Geheimtipp! Für ein Endlager Prenzlauer Berg, ein Atomreaktor zum Anfassen und natürlich „der neuen Mauer (siehe Projekt „Mauer 12“), […] den längsten Catwalk der Welt […] (Berlin Fashion Wall). Dieser soll ständig und gratis den jungen, aufstrebenden Designern und Modeschöpfern dieser Stadt zur Verfügung gestellt werden.“

Wahlversprechen auf dem Prüfstand

Donnerstag, 18. August 2011 von Benjamin

Die Piratenpartei Baden-Württemberg versucht mit dem Kretschmann-O-Meter eine Antwort auf diese Frage für die Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg zu finden. Schlagen Sie nach, wie weit die Umsetzung der zentralen Wahlkampfversprechen bereits fortgeschritten ist und vergleichen Sie den Koalitionsvertrag mit den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Piratenpartei.

http://www.kretschmann-o-meter.de/

Brauchen die Grünen Zahnersatz?

Dienstag, 21. Juni 2011 von Benjamin

Die Grünen stellen in Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit und den Ministerpräsidenten.

Da sollte doch zu erwarten sein, dass sie Dinge, die ihre Basis beschlossen hat und mit dem Sie Wahlwerbung gemacht haben auch umsetzen, bzw. die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verhindern.

Offenbar sind solch unwichtigen Dinge wie Bürgerrechte aber egal, wenn man an der Regierung ist – siehe Räumung bei S21 Protesten. Oder eben die Vorratsdatenpeicherung (VDS) wegen der ich mich gerade so aufrege …

http://www.netzpolitik.org/2011/grun-rot-in-baden-wurtemberg-will-vorratsdatenspeicherung/

Auf ihr Grünen Politiker – macht eure Wahlversprechen wahr – stoppt diesen Irrsinn

Gerhard Schröder und illegale Parteispenden

Donnerstag, 28. April 2011 von Benjamin

Der Jugendmedienstaatsvertrag

Dienstag, 30. November 2010 von Benjamin

Scheint nicht nur schlecht für den Großteil des Internets zu sein, sondern auch so richtig schlecht verfasst zu sein.

http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet

auch lesen: http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/wieder-neue-wahlplakate-der-gruenen-geleakt

Text: http://www.fsm.de/inhalt.doc/Synopse_JMStV_final.pdf

zum § 5 Abs. 1: “Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:

1. ab 6 Jahren,
2. ab 12 Jahren,
3. ab 16 Jahren,
4. ab 18 Jahren.

Doch woher soll ich wissen, ob mein Blog/meine Website Kinder/Jugendliche beeinträchtigen kann?

und wie hat so eine Einstufung auszusehen – meines Wissens nach, gibt es hierzu noch keine Regeln …

Forenbesitzer lest wirklich http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet da steht, dass ihr euch keine Sorgen machen müsst.

Nachdem die Grünen den JMStV nicht verhindert haben(Parlamentarische Zwänge – den Tweet finde ich gerade nicht)

hoffe ich noch auf die Linken in Berlin. – fail http://lafontaines-linke.de/2010/11/nein-sagen-wollen-jmstv-berlin-rot-rot-ratifizierung-linksfraktion-hiller/

JMStV

Ich bin verdächtig!

Samstag, 20. November 2010 von Benjamin

„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ – Körting SPD

Trifft genau auf meine neue WG zu.

4 Informatikstudenten, die den ganzen Tag an der Uni sitzen und sich in einer Sprache unterhalten, die normale Menschen nicht verstehen.

Funkstille zwischen Gabriel und Merkel

Sonntag, 27. Juni 2010 von Moritz

Weil er den Austausch über die Nominierung Joachim Gaucks öffentlich machte, will die Kanzlerin nicht einmal mehr mit dem SPD-Chef telefonieren.

Den ganzen Artikel findet ihr auf welt.de.

Gedanken zur Landtagswahl in NRW

Dienstag, 04. Mai 2010 von Benjamin

Sehr lesenswert – hat sich viele Gedanken dazu gemacht!

In Nordrhein-Westfalen findet kommenden Sonntag die Landtagswahl statt, und wie in der Vergangenheit möchte ich auch hier meine Einschätzung über die Wahlmöglichkeiten geben und die Frage “wie wählen” beantworten.

http://janschejbal.wordpress.com/2010/05/04/landtagswahl-nrw-wie-wahlen/

 

© ein-schuh-fuer-schaeuble.de – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)