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Ein Schuh für Schäuble

Bericht: [HH] So nicht. Solidemo für Blockupy

Samstag, 19. Mai 2012 von Moritz

Hamburg, 19.05.2012. Die Wut auf der Welt, in Europa und momentan in Frankfurt ist groß und steigt weiter an! Daher haben am frühen Samstagabend in Hamburg ca. 80 Menschen unter dem Motto: „Widerstand gegen das Spardiktat – für die Demokratisierung aller Lebensbereiche! Solidarität mit den Blockupy Aktivist*Innen!“, in Hamburg demonstriert.

Auch viele Aktivist*Innen aus Hamburg waren in Frankfurt von Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und weiteren Einschränkungen ihrer angeblichen Versammlungsfreiheit betroffen. Schon am Donnerstag stoppt die Polizei Busse aus Hamburg, Berlin und aus anderen Richtungen, die auf dem Weg zu den europäischen Aktionstagen von http://blockupy-frankfurt.org unterwegs waren.

“Wir sind noch vor Frankfurt und kommen nicht weiter, die Polizei hat den kompletten Bus durchsucht und alle Personalien aufgenommen – wir haben alle einen Platzverweis für Frankfurt bekommen”, so eine Aktivistin aus einem der drei Busse aus Berlin, die zuvor mehrere Stunden in einer Gefangenen Sammelstelle (GeSa) verbracht hatte. Ein Blockupy Aktivist berichtete am Telefon: Beide Busse aus Hamburg seinen von einem Polizeihubschrauber verfolgt und bei Hanau von Polizist*Innen gestoppt worden. “Das ist krass – die haben alle gefilzt, die Personalien aufgenommen und jetzt sitzen wir in einer Wagenburg von Wannen und kommen nicht weg”. Auch die Hamburger*Innen sollen Platzverweise für Frankfurt bekommen, berichtete er.

Was muss das für ein Versammlungsgesetz in Hessen sein, dass Menschen tagelange Platzverweise für eine Stadt ausspricht? Warum verfolgt die Polizei mit Hubschraubern Busse, stoppt diese, durchsucht Aktivist*Innen, stellt deren Personalien fest und kontrolliert sie bis auf die Unterwäsche, um sie anschließend festzusetzten? Versammlungsgesetze werden verabschiedet, um Protest zu behindern oder zu unterbinden. Die Polizist*Innen setzten die Interessen von Nationalstaaten durch und befolgen Befehle. Diese Interessen und Befehle sind ausgerichtet an den Vorgaben der aktuellen kapitalisitschen Wirtschaftsordnung.

Die Demo startete um 17:10 am Allende-Platz nahe dem Campus der Universität Hamburg. Um auf dem Campus selbst zu demonstrieren, benötigt man übrigens die Genehmigung deR*s Unipräsident*In. Während der Auftaktkundgebung gab es eine Solidarisierung mit den Studierenden in Frankfurt. Der Frankfurter AStA zeigte sich am 16. Mai schockiert über die autoritäre Präsidiumspolitik an den Frankfurter Unis: „Das Präsidium hat eben im Senat bestätigt; aufgrund der Warnungen der Polizei und Ordnungsbehörden werden die Campi geschlossen. Sie sehen das als ‚kein politisches Zeichen‘.“ Die Frankfurter Unis blieben Mittwoch bis Sonntag geschlossen.

Vom Grindelhof zogen die Demonstrierenden vorbei an den Bahnhöfen Dammtor, Stephansplatz und Gänsemarkt bis zum Axel Springer Platz. Dort setzten sich viele der Demonstrant*Innen für 10 min auf die Kreuzung. In der Zwischenkundgebung ging es darum, dass meist schon im vorhinein Polizei und Medien an der medialen Gewaltspirale drehen und Protest schon bevor er stattfindet kriminalisiert wird. „Schreibt selbst – bei Twitter, auf Blogs oder in sozialen Netzwerken und berichtet selbst von Euren Protesten, so der Redebeitrag. Außerdem wurde auf das Hamburgische Versammlungsgesetz verurteilt. Dieses erlaubt nämlich nicht einfach zum Rathaus zu demonstrieren, sondern zieht eine Bannmeile um das „Regierungsviertel“. Nach Angaben der Polizei, bedürfe es der vorherigen Genehmigung deR*s Bürgerschaftspräsident*In, um dort zu demonstrieren und im Rathaus dürfe kein Ausschuss und keine Sitzung tagen.

Um die Bannmeile herum ging es weiter über die sonst stark befahrene Willy Brandt Straße weiter in die Mönckebergstraße. Ob konsumtempelähnliches Saturngebäude oder in einem der mehreren H&M, hier feiern Kinder reicher Eltern gerne ihrern Shoppingrausch. Vor der HSH Nordbank gab es die nächste Zwischenkundgebung: „Banken sind für uns ein greifbares Moment kapitalistischer Gesellschaftsordnung und damit Teil der Krise, auch aus diesem Grund sind so viele Menschen in Frankfurt mitten im Bankenviertel, an dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB)“. Die HSH Nordbank zeige im besonderen, wo die herrschenden Politiker*Innen aktuell Geld übrig haben. Fast überall muss gekürzt werden, dennoch scheinen Banken systemimmanent. Einige Pasant*Innen hörten in diesem Moment zu und ein Teil der Demo stimmte ein: „Leute lasst das Shoppen sein – steckt die Sachen einfach ein!“

Hier wendeten die Demonstrant*Innen und zog erneut durch die Mönckebergstraße – nun Richtung Rathaus. Doch hundert Meter vor dem Rathaus griff erneut die Bannmeile. Symbolisch blieb die Demonstrant*Innen hinter dem Fronttranspi vor jeder Einmündung Richtung Rathaus stehen. Polizist*Innen der 3. (?) Polizeihundertschaft stellten sich ihnen in den Weg und „sicherten“ auch ansonsten den Bereich um das Rathaus. Am Jungfernstieg mit Blickkontakt zum Rathaus fand dann auf der Lombardsbrücke die Abschlusskundgebung statt, nachdem die Polizei die letzten verbliebenen Demonstrant*Innen von der Straße auf die Brücke vertrieben hatte – es waren nicht mehr genügend Menschen vor Ort, so dass nicht stressfrei die Straße beansprucht hätte werden können.

Am 23. Mai soll die Schuldenbremse fest in die Hamburgische Landesverfassung geschrieben werden. Diesen selbst geschaffene Sachzwang, der die Ausgabenseite beschränke und die Einnahmenseite der Stadt nicht bedenke kritisierte die RednerIn am Megafon. Anstelle einfach die Vermögen zu besteuern, wollen SPD, FDP und Grüne in Hamburg weiter sparen. Geld ist genug da! Doch wenn es so weiter geht, wird es in der nächsten Zeit noch mehr Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem geben. Dagegen heißt es in den nächsten Wochen zu demonstrieren – laut und entschlossen!

Andere Solidemonstrationen und Aktionen fanden unter anderem in Wien, Neapel, Venedig, Dresden und Berlin statt.

 

 

Bin mal eben Schulden machen…

Mittwoch, 07. Juli 2010 von Moritz

„Vermutlich noch über 60 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt“
Wolfgang Schäubles Video-Podcast

60 000 000 000 € – Wolfgang – den Koffer will ich sehn! Okay, du hast viele Freiheiten und willst nur die Sicherheit, dass immer genug da ist…

CDU-Wahlkampf 2009

Aber musst du gleich so viel ein sacken? Ab 2016 gibt es die Schuldenbremse, die ihr auf den Weg gebracht habt, dann bekommst du nur noch 9 000 000 000 € bzw. noch weniger, wenn Deutschland wieder Schnupfen bekommt und der DAX hustet.

Die Bundesregierung will am Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für 2011 verabschieden. Mit dem Bundeshaushalt 2011 beginnt auch die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu wirken. Sie schreibt vor, dass der Bund sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung verringern muss. Das entspricht rund neun Milliarden Euro im Jahr.

Artikel auf de.reuters.com.

Aber stopp – braucht man nicht mehr Geld, wenn es einem schlecht geht und kann zurück zahlen, wenn man gerade viel hat? Irgendwas stimmt an dieser Schuldenbremse nicht. Mhm, ach egal, dann gehst DU einfach ab 2016 wieder „unsere“ Handelsrouten in Afghanistan sichern, der Gutti hat sich eine Pause verdient- für immer!

 

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