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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Netznazis an der Wurzel packen | 2

Dienstag, 01. April 2014 von Moritz

Wolfgang hat es getan – er hat einen #Hitlervergleich gebracht:

Hitlers Handlungen ≙ Putins Handlungen

Wäre da nicht der Genitiv, dann wäre Putin ein Hitler 2.0. Ist das jetzt geschichtlich angebracht, steigt bald die Stromrechnung, ist an all dem Schäuble Schuld? Wer ist für Putin und wer für Schäuble? Was sagen Gerhard und Kristina Schröder dazu? Schauen wir uns lieber ein paar einfache Beispiele von Leuten an, bei denen Hitlervergleiche weniger kompliziert ausfallen müssen:

Ich bin kein Rassist, aber…

Und weil selbst mir das für heute an rechten Unsympathen genügt – schlicht zwei Fortbildungshinweise für die alltägliche Praxis:

Critical Whiteness:

Netznazis an der Wurzel packen | 1

Dienstag, 25. März 2014 von Moritz

Wolfgang Schäuble – unser guter Freund – hat so einiges zum Diskurs über sog „Ausländer“ beigetragen:

„Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.“ – Rheinische Post, 23. Dezember 2006

Wenn es notwendig wird rudimentäre Menschenrechte einzuklagen und mensch täglich den rassistischen Normalzustände vor der Haustür begegnet, obwohl diese per Grundgesetz nicht geduldet werden dürften, dann ist es notwendig gegen Diskurskurver wie Schäuble weiterzumachen. Wer hätte gedacht, dass der nach der Innenministernummer jetzt so lange für Finanzen zuständig ist. Wer kontrolliert die Kontrolleure. Ich scheiße auf „zirkulären Migration“ – Bleiberecht für alle! Außen und Innen? Alle Länder spinnen… Ich attestiere Wolfgang mit seiner Politik Hass und Rassismus konjunkturell voranzutreiben. Ab jetzt gibt es hier daher einmal die Woche einen Beitrag dazu, wie man Nazis im Netz an der Wurzel packt – ernst – ideenreich – humorvoll:

Netznazis an der Wurzel packen (NNADWP 1) heute mit:

  • Einer Leseempfehlung für euch. Und zwar eine Artikelreihe in der neuen Ausgabe (pdf) der analyse&kritik. Haha – schon bemerkt? Guter Journalismus kostet in diesem Fall etwas – lohnt sicher aber auf jeden! Auf Seite 28 gehts um Bürgernazis und Nazibürger und die rassistische Mobilisierung in Schneeberg im Erzgebirge. Ein Plädoye in Naziareas neben konkretem „Antifa heißt Angriff“ eine „kritische Zivilgesellschaft“ zu etablieren, um dauerhaft arbeiten zu können. „Die FlüchtlingsgegnerInnen auf Facebook – Wie funktioniert die Hetze im Netz, und was könnten Gegenstrategien sein?“ ist einer der Zeitungsartikel, die ich mehrfache lesen werde! Zuerst vollzieht die lesende Person die Argumente der HeimgegnerInnen: „Appell“, „Deutschland zuerst“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Überfremdung“, „nicht hier“, „böse Medien“ und „Meinungsfreiheit“. Geraten wird eine emotionale Auseinandersetzung mit diesen rechten Links: „Lächerlich machen!“, „positive Erwartungen“ und „immunisieren“. Holt euch die Ausgabe bei einem Kiosk eurer Wahl ab.
  • Nachdem mich jetzt mehrere Personen auf diese wunderbare Seite aufmerksam gemacht haben, will ich sie euch nicht vorenthalten: http://lookismusgegenrechts.tumblr.com/
  • Dokumentation betreiben auch die Facebookgruppen Kartoffeln im Netz und deutsche Zustände: https://www.facebook.com/KartoffelnimNetz?fref=ts und https://www.facebook.com/DeutscheZustaende
  • Und zum Abschluss stumpfe Nazibeats – Nazirap mit „zweitausend Fürzn (?)“: https://www.youtube.com/watch?v=SG__TL1X-ls und die Recherche von Berlin rechtsaußen dazu.

Straftäter Schäuble

Dienstag, 30. August 2011 von Moritz

Wolfgang, was du als Innenminister schon nicht geschafft hast, wirst du als Finanzminister auch nicht mehr hinbekommen, gute Politik nähmlich. Jetzt gibts Ärger wegen dem Abkommen zwischen Schweiz und Deutschland, vielleicht möchtest du auch deine eigene Steuerhinterziehung vertuschen? Wer weiß das schon. Auf jeden Fall hat Schäuble Gegner: http://www.attac.de/…/steuerflucht/

Auf der Seite könnt ihr übrigens immer noch den Protestbrief unterzeichnen!

Schäuble begeht Beihilfe zur Steuerflucht

Gemeinsam mit Bündnispartnern hat Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Träger der Kampagne sind Campact, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie Attac.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Steuerflüchtige sollen nach diesem Abkommen nicht nur straffrei ausgehen und weniger nachzahlen als Personen, die sich selbst angezeigt haben. Viel schlimmer ist aus Sicht von Attac, dass Deutschland für wenige Zugeständnisse das Schweizer Bankgeheimnis weiter akzeptiert. Jahrelange internationale Bemühungen, Informationen über Kapitalerträge durch den automatischen Informationsaustausch genauso weiterzugeben wie bei Arbeitseinkommen, werden unterlaufen, wenn dieses Abkommen wie geplant ab 2013 in Kraft tritt. Der Status der Schweiz als Steueroase wäre zementiert. Andere Steueroasen wie Luxemburg oder Österreich wittern schon Morgenluft, wie erste regierungsamtliche Verlautbarungen zeigen.

Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits im Rahmen der Kampagne einen Protestbrief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer und an die Bundestagsfraktionen im Internet unterschrieben. Die Kampagne plant zudem Aktionen in Berlin und den Landeshauptstädten. Am kommenden Mittwoch geht es nach Aarau in der Schweiz, wo der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Gespräche führen will. Wir werden Kretschmann klar machen, wie enttäuscht wir darüber sind, dass er als erster Ministerpräsident andeutet, dem Abkommen im Bundesrat zustimmen zu können. Offenbar ist er entgegen der Rhetorik der Grünen bereit, Steuerflucht und Steuerkriminalität für immer hinzunehmen. Das Geld wäre besser in eine ökologische Wende investiert, als auf schwarzen Konten in der Schweiz zu liegen.

Attac begrüßt die Proteste der Steuerfahnder und der Deutschen Steuergewerkschaft gegen das geplante Abkommen.

Um unsere wirtschaftliche Integration voranzubringen…

Montag, 20. Juni 2011 von Moritz

… und die Währung zu sichern – so wirbt Wolfgang Schäuble in einem Interview für die Rettung des Kapitalismus in Griechenland. Geld will die EU erst geben, wenn der verordnete Sparkurs durchs Parlament gewunken wird.

Letzte Woche kam es zum bereits dritten Generalstreik Griechenlands dieses Jahr. Hunderte Demonstriende wurde dabei zum Teil schwer verletzt. Die Griechische Motorradpolizei nimmt bewusst Tote in Kauf. Würde sich die Polizei raus halten wie bei der ägyptischen Revolution, wäre allen geholfen, außer vielleicht den Banken und Finanzministern der EU.

Eine Zusammenfassung der Lage in Griechenland aus einem Veranstaltungsflyer:

Die Ermordung des 15-jährigen Schülers Aléxandros Grigorópoulos durch Polizeibeamte in Athen führte im Dezember 2008 zu einem beispiellosen sozialen Aufstand in Griechenland. Heute, zweieinhalb Jahre später, hat sich die Lage auf den verschiedensten Ebenen dramatisch
zugespitzt. Der Staat ist faktisch bankrott. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht das Land seit Anfang 2010 quasi unter Zwangsverwaltung. Nicht zuletzt auf deutschen Druck wurde die Bewilligung eines 110 Milliarden Euro schweren „Hilfspakets“ der EU an die Durchsetzung „schmerzhafter Reformen“ gekoppelt. Das Verscherbeln lukrativer Staatsbetriebe wie des Strommonopolisten DEI, der Wasserwerke oder des Flughafens Athen sind ebenso angekündigt wie weitere Streiks der betroffenen Arbeiterschaft. Die sozialen Auseinandersetzungen, militanten Demonstrationen und Streiks, aber auch die staatliche Repression und die Aufspaltung der Gesellschaft in sich bekämpfende Gruppen haben ein bisher ungekanntes Niveau erreicht. Auch wenn deutsche Massenmedien nur noch im Einzelfall darüber berichten, wehren sich große Teile der Bevölkerung weiter gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen
durch Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und immer neue Steuererhöhungen bei gleichzeitigem Ausbau des staatlichen Repressionsapparats. Neue, dezentral organisierte Massenbewegungen wie die „bezahlt wird nicht – Kampagne“ sind entstanden. Indymedia Deutschland

Bin mal eben Schulden machen…

Mittwoch, 07. Juli 2010 von Moritz

„Vermutlich noch über 60 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt“
Wolfgang Schäubles Video-Podcast

60 000 000 000 € – Wolfgang – den Koffer will ich sehn! Okay, du hast viele Freiheiten und willst nur die Sicherheit, dass immer genug da ist…

CDU-Wahlkampf 2009

Aber musst du gleich so viel ein sacken? Ab 2016 gibt es die Schuldenbremse, die ihr auf den Weg gebracht habt, dann bekommst du nur noch 9 000 000 000 € bzw. noch weniger, wenn Deutschland wieder Schnupfen bekommt und der DAX hustet.

Die Bundesregierung will am Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für 2011 verabschieden. Mit dem Bundeshaushalt 2011 beginnt auch die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu wirken. Sie schreibt vor, dass der Bund sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung verringern muss. Das entspricht rund neun Milliarden Euro im Jahr.

Artikel auf de.reuters.com.

Aber stopp – braucht man nicht mehr Geld, wenn es einem schlecht geht und kann zurück zahlen, wenn man gerade viel hat? Irgendwas stimmt an dieser Schuldenbremse nicht. Mhm, ach egal, dann gehst DU einfach ab 2016 wieder „unsere“ Handelsrouten in Afghanistan sichern, der Gutti hat sich eine Pause verdient- für immer!

Schäuble besucht die Stadt des Feindes

Freitag, 30. Januar 2009 von Moritz

Wolfgang Schäuble besuchte heute die Uni Karlsruhe. Dabei nahm er es sich heraus, das Bundesverfassungsgericht zu ermahnen. Er sprach von dem «Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik».

Zum Glück existiert aber in Deutschland die Gewaltenteilung und somit ist es eine Frechheit die Judikative zur Zurückhaltung aufzufordern. In Kombination mit den wenige Wochen alten Vorschlägen im Zusammenhang mit den benötigten Mehrheiten im Bundesrat lässt sich erkennen, dass W. Schäuble von der Gewaltenteilung wohl nicht sehr viel hält. Vielleicht auch, weil man seiner wahrscheinlichen „posttraumatischen Belastungsstörung“ auf diesem Wege Einhalt gebieten möchte.  Vielleicht sollte er sich lieber um die Privatsphäre von Lidl-, Bahn-, Siemens-, Telekom- und anderen Angestellten  kümmern und nicht mit ihren Überwachern um die Überwachungskrone kämpfen.

Passend zum Besuch gab es Meldungen über Polizeiwillkür gegenüber Demonstranten auf dem Uni-Gelände.
„60 Jahre Grundgesetz – Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“  war das Thema seiner Rede- nur zu gut passend sind durch die Polizei willkürlich ausgesprochene Platzverweise. Die „Wirklichkeit“ scheint das Grundgesetz nach 60 Jahren mit Füßen zu treten. Nehmt vorm Treten den Füßen die Schuhe weg, wir brauchen sie noch!

Die Grundrechte:
Artikel 3
(3) Niemand darf wegen […] seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. […]
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

und für WOLFGANG:
Artikel 92
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Artikel 97
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
UND NICHT DIR!

Schuh für Schäuble

Schuh für Schäuble

 

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