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Ein Schuh für Schäuble

Zu der angeblichen Studie des BKA

Donnerstag, 15. Juli 2010 von Benjamin

Laut BKA benötigt man dringend Websperren, weil das löschen von Kinderpornographie nicht funktioniert.

Man hat sogar eine Studie gemacht …

Zum Glück hat die sich jemand angeschaut:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/148025

Ein paar nette Zitate aus dem Artikel

Die Studie sagt im wesentlichen wenig aus, so fehlen beispielsweise (zumindest bisher) die Gründe dafür, dass die Seiten weiterhin online sind. Handelt es sich um Seiten, die in den jeweiligen Staaten legal sind? Nimmt die Ermittlung in den jeweiligen Staaten viel Zeit in Anspruch? Woran liegt es im Detail? Darüber schweigt die Studie sich bisher aus.

Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol.

Update:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unsere Bundesjustizministerin kritisiert das BKA auch 🙂

http://www.golem.de/1007/76493.html

Erst im Juni 2010 habe das BKA begonnen, auch mit Inhope zusammenzuarbeiten, so die Ministerin. Daher erwartet sie, dass gerade bei im Ausland gehosteten Seiten in Zukunft mit schnelleren Löscherfolgen zu rechnen ist: „Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes ‚Löschen statt Sperren‘ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu.“

Darüber hinaus verweist Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass belastbare Zahlen „auch von den künftigen personellen Ressourcen“ des BKA abhängen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Maske oder echte Netzversteherin?

Montag, 03. Mai 2010 von Benjamin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt in der Stuttgarter-Zeitung ihre Sicht der Dinge zu 3-Strikes ACTA – Netzpolitk im Allgemeinen ab.

Ihr Schlussstatement gibt einen schönen Blick in den Artikel:

Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch durch einzelne User, aber auch vor leichtfertigen Eingriffen des Staaten durch Netzsperren.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2474119_0_9223_-die-freiheit-des-internets-bewahren.html

Weitere tolle Aussagen:

Ich lehne die Blockade einzelner Seiten wegen Kinderpornografie ebenso ab, wie die Kappung des Netzzugangs als Sanktion für Urheberrechtsverletzungen.

Deshalb geht die Bundesregierung dagegen auch entschlossen vor mit Maßnahmen, die nicht nur vortäuschen, das Problem zu lösen

Das Kappen des Internetanschlusses ist zudem keine zielgenaue Sanktion: Bei einem Familienanschluss, den mehrere nutzen, würden alle für das Fehlverhalten eines Familienmitgliedes bestraft. Der Schuldige könnte dagegen auch weiterhin über jeden anderen Anschluss ins Netz gehen. Netzsperren setzen daher an der falsche Stelle an, sie wären ähnlich geistreich, wie ein Fahrverbot, das man statt dem Verkehrsrowdy seinem Auto erteilt.

Aber:

Geistiges Eigentum ist im digitalen Zeitalter so stark gefährdet wie noch nie zuvor. Wir müssen deshalb das Recht auch gegenüber Raubkopierern und Internetpiraten konsequent durchsetzen. Aber auch dabei dürfen wir nicht über das Ziel hinausschießen.

Was ich mich jetzt frage ist:

  • Sind diese Standpunkte auch die der FDP
    • oder werden sie bei Bedarf fallengelassen?
  • Leistet sie auch aktive Aufklärungsarbeit (gerade unter Politikern)
  • Wie steht sie wirklich zur Vorratsdatenspeicherung?
  • Mit welchen Mitteln will sie gegen Internetpiraten vorgehen?
    • Man beachte das Piraten und das Raubkopierer
    • irgendwie scheint sie in der FDP falsch zu sein …
 

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