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Ein Schuh für Schäuble

Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit. Nein danke?

Donnerstag, 17. Mai 2012 von Moritz

Polizei stoppt Busse aus Berlin und Hamburg auf dem Weg nach Frankfurt und setzt Personen fest. Unterwegs waren die Busse zu den Blockupy Aktionstagen:

BLOCKUPY FRANKFURT!

WIDERSTAND GEGEN DAS SPARDIKTAT VON TROIKA UND REGIERUNG – FÜR INTERNATIONALE SOLIDARITÄT UND DEMOKRATISIERUNG ALLER LEBENSBEREICHE

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Gerade erreichten mich Anrufe von verzweifelten Blockupy Aktivist*Innen aus Berliner und einem Hamburger Bussen:

„Wir sind noch vor Frankfurt und kommen nicht weiter, die Polizei hat den kompletten Bus durchsucht und alle Personalien aufgenommen – wir haben alle einen Platzverweis für Frankfurt bekommen“, so eine Aktivistin aus einem der drei Busse aus Berlin, die zuvor mehrere Stunden in einer Gefangenen Sammelstelle (GeSa) verbracht hatte. Die Berliner Aktivist*Innen befinden sich in Eschborn bei Frankfurt und wollten dort eine Demo anmelden. Die Polizei habe sie nun gekesselt, obwohl gegen keine der Auflagen verstoßen worden sei. „Vielleicht wollen sie uns bis Sonntag in die GeSa stecken, dass haben sie vorhin gedroht“, endete das Telefonat.

Wenige Minuten später klingelte erneut das Telefon und ein gute Freund aus Hamburg meldete sich. Beide Busse aus Hamburg seinen von einem Polizeihubschrauber verfolgt und bei Hanau von Polizist*Innen gestoppt worden. „Das ist krass – die haben alle gefilzt, die Personalien aufgenommen und jetzt sitzen wir in einer Wagenburg von Wannen und kommen nicht weg“, berichtete er. Auch die Hamburger*Innen sollen Platzverweise für Frankfurt bekommen.

Diese polizeistaatlichen Maßnahmen zur Unterbindung von Protesten sind ekelhaft! Es wird Zeit, dass die Menschen sich wehren – jetzt werden sie daran gehindert, weil sie sich gegen die weltweite Kürzungspolitk wenden und die Staaten Angst haben. Deshalb werden U-Bahn Linien oder Universitäten geschlossen und Menschen aus Bussen heraus festgesetzt – für eine Wirtschaftspolitik, die ausgesorgt hat. Habt keine Angst, schließt euch zusammen und protestiert weiter gegen diese Wirtschaftspolitik, diese Polizeistaaten und gegen Repression! Solidarität mit den Gefangenen in Frankfurt und den Gekesselten vor Frankfurt!

Piraten Server down

Freitag, 20. Mai 2011 von Moritz

Nachdem heute die Internetangebote der Piratenpartei nicht mehr erreichbar waren, kam raus, dass das BKA die Server beschlagnahmt hat. Es ist eine Amtshilfe für die Französische Polizei. Auf den Servern liegt irgendetwas das wohl einen Durchsuchungsbefehl verdient hat, aber nicht von den Piraten stammt. Eventuell handelt es sich dabei um ein Piratenpad, dort können alle die es gerne möchten gemeinsam Dokumente erarbeiten.

Mit einem solchen Piratenpad arbeite ich gerade auch an der Uni für eine Gruppen-Hausarbeit. Jetzt kann ich erstmal nicht weiter arbeiten. Schade. Das dachte sich wohl auch Anonymous und zeigt Polizei und BKA gerade, wo es lang geht. Polizei.de ist im Moment nicht erreichbar, BKA.de ist wieder erreichbar.

Es sind bald Wahlen in Bremen, dumm wenn die deutsche Polizei dann eine komplette Parteistruktur lahm legt, die an dieser Wahl teilnimmt. Sowohl nach außen, als auch die innere Kommunikation sind durch diese in meinen Augen überzogene Aktion extrem beeinflusst. Naja, den Piraten wird es wahrscheinlich ein paar zusätzliche Wähler_innen bringen.

 

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