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Ein Schuh für Schäuble

Slim Amamou – Mitglied der Piratenpartei Tunesien Minister in der neuen Regierung!

Montag, 17. Januar 2011 von Kai

Wir gratulieren Slim Amamou, einer der 3 Piratenpartei Mitglieder die vor ein paar Tagen in Tunesien inhaftiert wurden. Er ist  nicht nur aus der Haft entlassen worden, sondern wurde jetzt zum Minister Staatssekretär für Jugend und Sport in der aktuellen Tunesischen Übergangsregierung ernannt! Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem Amt und besonders bei der Stabilisierung seines Landes.

Quellen: http://www.numerama.com/magazine/17836-arrete-sous-ben-ali-le-blogueur-slim-amamou-devient-ministre.html#com1293764

http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/9363808.stm

Update:
Es hatte sich durch die doppelte Übersetzung ein Fehler eingeschlichen.

Energiepolitisches Gesamtkonzept fehlt

Dienstag, 13. Juli 2010 von Moritz

Endlich einmal gute Nachrichten für die Welt in Sachen Energiepolitik:

Aufatmen in der Branche, die sich um den Ausbau der erneuerbaren Wärme kümmert. Wolfgang Schäuble hatte im Frühjahr ausgerechnet das „MAP“ genannte Marktanreizprogramm abgesägt. Nun ist es am Freitag vor der Parlamentspause wiederbelebt worden. Zu Unrecht steht regenerative Wärme in der öffentlichen Wahrnehmung im Schatten von Windenergie, Photovoltaik und Biomasse. Denn in Gebäuden macht der Energieverbrauch für Wärme mehr als ein Drittel aus, in Wohngebäuden sogar immer noch drei Viertel der insgesamt konsumierten Energie.
Da die Koalition von vornherein schwerpunktmäßig auf die Stromversorgung und den Bestand der AKWs setzte, geriet dieser vielleicht etwas prosaische Zweig der regenerativen Energieversorgung aufs Abstellgleis und damit in Zeiten der „Krise“ leichtfertig auf die Streichliste. Doch wie schon bei den anderen Technologien für erneuerbare Energien kann auch der Wärmebereich mittlerweile als etablierter und wichtiger Arbeitsplatzschaffer punkten. Die Interessenvertretung des MAP, der [extern] Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), wusste geschickt mit Wirtschaftsargumenten zu argumentieren und [extern] appellierte erfolgreich an die Entscheider im Bundestags-Haushaltsausschuss. […]
Das technisch Mögliche ausgereizt, versorgen moderne Heizungsanlagen auf Wunsch zu 100% regenerativ. Selbst Standard-Bausätze für Solarthermie liefern übers Jahr 70% des Warmwassers und 25% der Heizenergie, in besser gedämmten Häusern auch 100%. Insofern hat das solare Zeitalter fast unbemerkt schon begonnen. Aber mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 ist schon der nächste Bruch angekündigt. Eine Stop-and-Go-Politik, die auf dem Wärmesektor weiterhin große Verunsicherung bringt. Wenn man andererseits sieht, wie der Staat mit leichter Hand weitere 1,5 Mrd. Euro in die „Erkundung“ von Gorleben versenkt, wird sichtbar, dass es an einem energiepolitischen Gesamtkonzept fehlt.

Die CDU_FDP_CSU Regierung wird weiterhin Schuhe ernten, bis es Neuwahlen gibt! Den ganzen Artikel findet ihr übrigens auf telepolis.

Heribert Prantl über Merkel öhm Tina

Dienstag, 18. Mai 2010 von Benjamin

2. Tätigkeitsbericht des Kontrolleurs – Peter Schaar kritisiert Geheimniskrämerei der Regierung

Montag, 19. April 2010 von Benjamin

Kurzzusammenfassung:

Der Bürger wird beschnüffelt wo es nur möglich ist.

Eigene Informationen werden nur veröffentlicht, wenn es unumgänglich ist.

Irgendwie genau falsch herum.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheitsbeauftragter-kritisiert-Geheimniskraemerei-der-Regierung-980194.html

Der  Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) enttäuscht gezeigt über dessen Nutzbarkeit. Der freie Informationszugang gegenüber öffentlichen Stellen wird hierzulande noch nicht als Beitrag zur Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse angesehen,

Es handle sich um einen „steinigen Weg“, bis sich ein Wandel „von der generellen Amtsverschwiegenheit zu einer offenen Verwaltung“ durchsetzen und „selbstverständliche Normalität“ werde. Das liege sicherlich nicht nur an dem immer noch unzureichenden Bekanntheitsgrad der gesetzlichen Regelung. Vielmehr werde die neue Offenheit „in manchen Verwaltungen nach wie vor vom Grundsatz her abgelehnt“ und nur angewendet, wenn dies „unumgänglich“ sei.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheitsbeauftragter-kritisiert-Geheimniskraemerei-der-Regierung-980194.html

Gedanken zur Bankenabgabe

Freitag, 02. April 2010 von Benjamin

Nicht direkt von mir, ihr solltet dennoch darüber nachdenken.
Meiner Meinung nach wäre eine Finanztransaktionssteuer genau das Richtige.

Also hier der geklaute Artikel:

http://live.piratenpartei.de/blog/ueber-die-bankenabgabe

Über die Bankenabgabe

Bild von LennStar
Geschrieben Fr, 02/04/2010 – 19:38 von LennStar

Unsere heilige Bundesregierung hat beschlossen: Ab sofort zahlen die Banken insgesamt etwa 1,2 Mia € im Jahr, um zukünftige Finanzkrisen finanzieren zu können.

Mit dabei z.B. auch die Sparkassen. Obwohl die sich im allgemeinen herausgehalten haben beim Spekulieren mit den „Giftpapieren“. Aber die Sparkassen sind ja auch sozial, da können sie den armen, notleidenden Privatbanken auch etwas abgeben.

Ist es euch eigentlich aufgefallen? Die Banken sind erstaunlich ruhig. Da und dort fällt zwar der alte Spruch der „Kreditklemme“, aber ehrlich – der Leitzins im Euroraum ist seit nunmehr 10 Monaten bei 1%. Noch nie war im Euroland das Geld so lange so spottbillig. Im Grunde machen die Banken schon Gewinn, wenn sie sich möglichst viel Geld leihen und etwas wertstabiles kaufen, denn die Inflation liegt deutlich höher als 1% 😉

Es geht also um jährlich 1,2 Milliarden. Das klingt viel – sofern man nicht an die Krisen-Summen denkt. Die haben nämlich noch ganz andere Zahlen zu bieten.

28 Mia beträgt die Summe, die unsere Bundesregierung bereits an Krediten bewilligt hat (Deren Zinsen, da auch geliehen, sie jetzt zahlen muss), und 150 Mia an Zusicherungen gibt es noch.

Es dauert allein ein Vierteljahrhundert, um die Summe der bereits verliehenen Gelder zu erhalten, und das, wo es jedes Jahrzehnt zwei größere Wirtschaftskrisen gibt.

Viel schlimmer an der Sache (und wahrscheinlich warum es so ruhig ist): Mit der Abgabe ist gleichzeitig die Diskussion um die Finanzmarkttransaktionssteuer (besser bekannt in der ursprünglichen Form der Tobin-Steuer) verschwunden.

Die Tobinsteuer ist eine Abgabe auf alle Währungstransaktionen (natürlich auch einführbar für Aktion u.ä.). Sie trifft daher hauptsächlich Spekulationsgeschäfte, die schon für so manche Wirtschaftskrise ohne realwirtschaftlichen Hintergrund verantwortlich waren.

Schon eine Tobin-Steuer von nur 0,01% würde laut Wikipedia zu einer Einnahme führen, die über den Daumen gepeilt der beschlossenen Bankenabgabe entspricht – und dabei ohne große Prüfer- und Rechnerrei genau die trifft, die bloße Zahlenspielereien betreiben, aber nicht die reale Wirtschaft.

Alles in allem ein aus der Sicht von allen außer den Banken ungenügendes Ergebnis. Von wegen wer Schuld ist, zahlt auch.


http://live.piratenpartei.de/blog/ueber-die-bankenabgabe

Schon wieder Elena

Montag, 15. März 2010 von Benjamin

Ein Schuh für den Verfassungsschutz

Freitag, 12. März 2010 von Benjamin

Unserem Verfassungsschutz sollten dringend unabhängige Leute auf die Finger schauen (und klopfen), so etwas darf nicht geschehen

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/unter-extremismusverdacht/

Unter Extremismusverdacht

Eine tschetschenische Familie soll abgeschoben werden. Die Behörde wertet die Anwesenheit des Familienvaters in einem gemeinnützigen Kulturverein als Terror-Bekenntnis.

Pikanter Hintergrund des Falls: Nach Informationen der taz versuchte der Verfassungsschutz seit 2008 mehrfach, Evloev als Informanten zu gewinnen, forderte ihn auf, die Besucher der Moschee auszuforschen. Erst nachdem Evloev mit der Begründung abgelehnt hatte, er habe keine Kontakte zu militant-islamistischen Szene, könne diese also auch nicht bespitzeln, lief die Abschiebemaschinerie an. Denn noch Anfang 2008 hatte die Ausländerbehörde dem Anwalt der Familie schriftlich mitgeteilt: „Wir sagen ihnen hiermit verbindlich zu, ihren Mandanten die begehrten Aufenthaltserlaubnisse“ nach der so genannten Altfallregelung zu erteilen.

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/unter-extremismusverdacht/

Regierungskoalition

Sonntag, 25. Oktober 2009 von Moritz

tiger

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