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Ein Schuh für Schäuble

Reporter ohne Grenzen veröffentlichen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“

Montag, 03. Mai 2010 von Benjamin

geklaut von http://www.heise.de/newsticker/meldung/Reporter-ohne-Grenzen-stellt-Feinde-der-Pressefreiheit-an-den-Pranger-991649.html

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat aus Anlass des Tages der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai ihre aktuelle Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vorgestellt. Darauf sind 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen aufgeführt. „Sie verfolgen kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie willkürliche Verhaftungen zurück und wenden Gewalt an“, erklärte ROG in einer Mitteilung.

Über die Zukunft des Journalismus

Dienstag, 01. Dezember 2009 von Benjamin

Die Politik und das ZDF

Dienstag, 24. November 2009 von Moritz

Vor ein paar Tagen bereits hat Spiegel.de einen Artikel von Markus Brauck über die Einflußnahme Roland Kochs auf die anstehende (Wieder-)Wahl des Chefredakteurs vom ZDF gebracht. Der jetzige Chefredakteur soll nach dem Willen von Roland Koch nämlich nicht wiedergewählt werden, da ihm dieser unliebsam und unbequem ist. Nun haben sich in der letzten Woche 35 renommierte Staatsrechtler einen Aufruf an den Verwaltungsrat gerichtet, da sie einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehen:

In dem Text, der dem SPIEGEL vorliegt, und den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ abdruckt, wählen die Juristen deutliche Worte:“Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“, schreiben sie. „Es geht schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF.“

Die Verfassungsjuristen – unter ihnen bekannte Professoren wie Hans Herbert von Arnim, Hans-Peter Schneider, Joachim Wieland, Dieter Dörr und Dieter Birk – wenden sich in ihrem Text direkt an die Mitglieder im Verwaltungsrat des ZDF, der am kommenden Freitag über die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender abstimmen wird: „Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs.“

Die Rundfunkfreiheit „ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens“, heißt es in dem Text. „An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF.“ Die Top-Juristen warnen: „Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt.“

Allein schon die Summe von 35 Staatsrechtlern, die sich an diesem Aufruf beteiligt haben, sollte aufschrecken lassen. Wenn sich nun die Politik dermaßen in die journalistischen Belange eines Senders in Form der Wahl des Chefredakteurs einmischt, ist dies in der Tat höchst zweifelhaft und selbst verfassungsrechtlich bedenklich, da im Grundgesetz eben die Unabhängigkeit der Medien von der Politik postuliert wird. Wird nun ein Chefredakteur gewählt, der den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat genehm ist, kann man kaum noch von dieser Unabhängigkeit reden. In einem solchen Fall kann man damit rechnen, daß das ZDF weitaus weniger kritisch in seiner Berichterstattung über die CDU-Politik und somit nicht mehr neutral ist, als wenn Brender bleiben würde, der schon häufiger seine Unabhängigkeit (am Ende des Zapp-Berichtes) von der Politik betont hat.
Besonders delikat ist der Hinweis der Verfassungsrechtler auf andere europäische Staaten, in denen es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt. Es wird nicht explizit gesagt, aber man kann wohl ohne Scheu und Bedenken annehmen, daß unter anderem Italien hiermit gemeint ist, wo Berlusconi neben der Politik eben auch den Großteil der Medien als Unternehmer kontroliert. Eine unabhängige Berichterstattung ist dort so natürlich nicht möglich.

Daß das Thema „Brender“ bereits seit Monaten in den Medien ist, ist auch aus der Liste der Youtube-Videos ersichtlich.

Der goldene Schuh des Monats geht an Roland Koch, ausländerfeindlicher und zensurfreudiger Länderchef.

 

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