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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die automatisierte Auswertung von Bildern und Videos

Montag, 05. Juli 2010 von Benjamin

Irgendwie komisch, dass ausgerechnet Bildungsmittel für bessere Überwachungsmöglichkeiten verwendet werden…

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32859/1.html

Im Projekt „CamInSens“ wollen die beteiligten Partner etwa „personeninduzierte Gefahrensituationen“ aus verteilten, vernetzten Kamerasystemen automatisiert erkennen. Das „intelligente Videosystem“ soll eine praxistaugliche und rechtskonforme Plattform bereitstellen, die potenzielle Gefährdungssituationen unmittelbar erkennt und per Alarm darauf „aufmerksam macht“.

Die zu entwickelnden Algorithmen der Software suchen in Bildfolgen nach zuvor klassifizierten „auffälligen Bewegungsmustern“ und steuern gleichzeitig die Kamera, um Verdächtige im Blick zu behalten. Kameranetze sollen derart konstruiert werden, dass sie sich „selbst organisieren“ und sogar mit weiteren Sensoren kommunizieren, um detektierte Personen verfolgen zu können. Die „auffälligen Bewegungsmuster“ können vom System sowohl ans Personal als auch auf mobile Endgeräte übermittelt werden. Damit sollen Polizeibeamte und Sicherheitsdienste entlastet werden, die bislang ihr Bildmaterial manuell analysieren. Ein ähnliches System betreibt unter anderem die Stadt Mailand, die jüngst eine Ausweitung ihres angeschlossenen Kamerabestandes angekündigt hatte ([local] Nicht stehenbleiben, nicht rennen, unauffällig bleiben!).

Data Mining zur vorausschauenden Kriminalitätsbekämpfung

Die beschriebenen Projekte erfüllen ihren Zweck zur „vorausschauenden Kriminalitätsbekämpfung“, wie sie seit Jahren bei europäischen Polizeien Standard wird ([local] Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung). Ziel ist, die durch zunehmende digitale Überwachungsmethoden wachsenden Datenhalden computergestützt zu durchforsten und die dort verborgenen Informationen für Verfolgungsbehörden nutzbar zu machen. In die gleiche Richtung hatte sich 2007 bereits ein selbsternanntes Konglomerat europäischer Innenminister unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft geäußert. Die Innenminister-Forderung zielte auf den EU-Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ und wurde dort erneut als „intelligence-led law enforcement“ festgeschrieben.

Die nach Umrüstung des „Videomusterbahnhofs“ am Kottbusser Tor geplante Evaluation wird laut der Antwort des Senats auf eine [extern] Kleine Anfrage „in enger Abstimmung mit der Berliner Polizei“ durchgeführt. Datenschutz und -sparsamkeit wird hier kleingeschrieben: Der Senat attestiert ausgerechnet der Berliner Polizei genügend Fachkompetenz und Unabhängigkeit und hält eine weitere, auch externe Prüfung für „nicht erforderlich“.

Das zuständige Kreuzberger Bezirksamt [extern] bestätigt, dass BVG und Polizei alle Bahnsteige Zugänge als für das Modellprojekt geeignet einschätzen. Allerdings sei zunächst nicht an den Einsatz biometrischer Analyseverfahren gedacht. Zu überwachende Bereiche sollen jedoch erweitert werden, die Kameras wiederum mit Schwenk- und Neigetechnik ausgestattet sein. Offen bleibt, was BVG und Polizei unter „biometrischen Verfahren“ verstehen. Die Beteuerung, keine biometrischen Verfahren einzusetzen, mag zwar so gemeint sein dass Gesichtserkennung und ein Abgleich mit entsprechenden Polizeidatenbanken ausgeschlossen wäre. Die computergestützte Suche nach „verdächtigem Verhalten“ oder ein „rückwärts und vorwärts gerichtetes“ Tracking, wie es „CamInSens“ oder „APFel“ auf eine neue Stufe heben wollen, wäre allerdings am „Videomusterbahnhof“ durchaus denkbar.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32859/1.html

BKA + Hooligans –> Datensammlung „Gewalttäter Sport“

Samstag, 05. Juni 2010 von Benjamin

Zum fremdlesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-segnet-Rechtsgrundlage-fuer-Hooligan-Datei-ab-1015946.html

Konkret benennt die Verordnung in Paragraph 1 eine weite Palette an personenbezogenen Daten von Beschuldigten und „anderen zur Identifizierung geeigneten Merkmalen“, die erfasst werden dürfen. Sie reicht von Namen einschließlich Spitznamen und Alias-Personalien über den Familienstand, das Geburtsdatum, den Geburtsort oder die Volkszugehörigkeit bis hin zu Lichtbildern, Personenbeschreibungen nebst Merkmalen wie äußerer Erscheinung, besonderen körperlichen Merkmalen, Stimm- und Sprachmerkmalen oder Identitätsdokumenten.

http://janschejbal.wordpress.com/2010/06/05/bka-bekommt-freibrief-zum-datensammeln/

Die FDP hätte die das selbstverständlich verhindern können, wenn sie denn tatsächlich für Bürgerrechte eintreten würde: Im Bundesrat muss jedes Bundesland mit einer Stimme sprechen, sind sich die dortigen Koalitionsparteien nicht einig, gibts eine Enthaltung, die wie ein Nein wirkt. Selbst wenn also außer der FDP alle Parteien für diese Verordnung wären, hätte sie es verhindern können. (Hätte die SPD sich rechtzeitig auf eine Koalition in NRW geeinigt, hätte sie übrigens die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt und es so vermutlich auch verhindern können.)

Update:

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/de-maiziere-rettet-bka-dateien/

Lawblog & Telepolis: Die Legende von der schutzlosen Polizei

Freitag, 04. Juni 2010 von Benjamin

Sehr lesenswert.

Es geht um die schleichende „alternativenlose“ Ausweitung der Rechte der Polizei.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/04/die-legende-von-der-schutzlosen-polizei/

Angeblich steigt die Gewalt gegen Polizisten. Kein Wunder, dass erst Lobbyisten und nun auch die Innenminister härtere Strafen fordern. Seltsamerweise wird hierbei größter Wert darauf gelegt, das Sonderrecht in Form des § 113 Strafgesetzbuch zu verschärfen. Der exklusive Paragraf heißt “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”. Er greift schon dann ein, wenn jemand sich gegen Polizisten wehrt. Ob ein Beamter dabei verletzt wird, spielt keine Rolle.

Nun steht es außer Frage, dass unangenehme Situationen zum Berufsbild eines Polizisten gehören.

Schon für den Widerstand als solchen drohen immerhin bis zu zwei Jahre Gefängnis. Dafür muss, das sei betont, der Beschuldigte keinem Polizisten auch nur ein Haar gekrümmt haben.

Unter den Tisch gekehrt, wenn nicht sogar bewusst verschwiegen wird eine Tatsache: Widerstandshandlungen, bei denen Polizisten verletzt werden, sind keineswegs nur mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bedroht.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/04/die-legende-von-der-schutzlosen-polizei/

Auch Telepolis berichtet darüber: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32758/1.html

Das Wochenende im Zeitraffer – oder so

Sonntag, 23. Mai 2010 von Benjamin

Zur FDP – Unsere Frau im All (das mit dem Erschießen ist hoffentlich keine verdeckte Aufforderung …)

FDP: Rückblick des Ausverkaufs

Die EGF: Euro-Polizei mit Sonderrechten – WTF? Das ist legal?

Artikel über Falsche Argumente für Vorratsdatenspeicherung

Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google? und zur Vorratsdatenspeicherung

MyPirates.net – Eine Alternative? – Soziales Netz im Test

Nachtrag:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Social-Networks-schickten-Nutzerdaten-an-Werbevermarkter-1005075.html

Facebook, MySpace und andere Social Networks haben nach Angaben des Wall Street Journal Daten an Werbevermarkter wie Googles DoubleClic k und Yahoos Right Media geschickt, die Rückschlüsse auf einzelne Nutzer und persönliche Details zuließen. Dabei hatten sie zuvor immer beteuert, dass solche Daten nicht weitergereicht würden. Nachdem sich die Zeitung an Facebook und MySpace gewandt hatte, haben diese laut dem Bericht Besserung versprochen. Facebook habe die betreffende Software bereits geändert.

Lustiges Datensammeln in Europa?

Donnerstag, 15. April 2010 von Benjamin

Die Innenminister wollen wieder einmal alle möglichen Störer in einer Europaweiten Datenbank sammeln und ihre Rechte einschränken.

Es gibt dabei einige Probleme

  • Wer bestimmt was ein Störer ist
  • wo kann ich Einspruch erheben?
  • Wo ist die Unschuldsvermutung?
  • Richtervorbehalt?

Update:
Ich sehe schon alle Greenpeace/Global2000/WWF/…/-Aktivisten in einer Datenbank – Oo

Was dabei in den USA herausgekommen ist:

http://futurezone.orf.at/stories/222740

Tausende Fehleinträge, schwache Qualitätssicherung und ineffiziente Fehlerkorrektur attestiert die US-Justiz dem zentralen „Terrorist Screening Center“. In dieser Datenbank landen monatlich 20.000 neue Datensätze, von denen ein Gutteil Flugpassagierdaten sind.

———

http://www.gulli.com/news/usa-high-risk-watchlist-soll-2008-07-06/

Unerwartete Probleme bei der Einreise, Verhöre am Flughafen, Absagen bei Bewerbungsgesprächen: Das amerikanische „Automated Targeting System“, angeblich mit Gefährdern und Terroristen bestückt, bringt auch für so manchen harmlosen Bürger Probleme mit sich. Besonders, weil die Betroffenen nicht einmal darüber informiert werden, dass sie auf dieser Liste stehen.

Die EU-Pläne

http://blogs.taz.de/ctrl/2010/04/14/europaeische_stoerer-datei

Europäische “Störer”-Datei?

Die Idee einer EU-weiten Polizeidatenbank, in der “gewalttätige Störer” von Großereignissen insbesondere zum Zweck von Beschränkungen ihrer Reisefreiheit gespeichert werden sollen, steht seit knapp zehn Jahren auf der Tagesordnung der europäischen Innenpolitik. Erstmals 2001 u.a. von deutscher Seite als Antwort auf die massiven Proteste gegen den EU-Gipfel von Göteborg propagiert, war die Einrichtung einer solchen Datei damals nicht konsensfähig. Der Vorschlag verschwand in der Schublade, wurde aber zu verschiedenen Anlässen wieder hervorgezaubert.

Allerdings lassen die hiesigen Erfahrungen mit “Gewalttäter”-Dateien Böses ahnen. Obwohl die Namen dieser Dateien suggerieren, dass in ihnen nur gespeichert würde, wer wegen einer Straftat verurteilt wurde, ist dies nicht der Fall. Vielmehr ist es oftmals allein polizeiliches Ermessen, das bei Personenkontrollen oder im Gefolge von Platzverweisen zu einer Registrierung führt. Mit der “prognostischen Relevanz” der polizeilichen Sicht der Dinge rechtfertigt die Bundesregierung die Praxis. Ein Modell für Europa?

INDECT unter Beobachtung

Montag, 12. April 2010 von Benjamin

http://futurezone.orf.at/stories/1643551/

Was ist INDECT?

Anfang 2009 startete – vorerst unbemerkt von der Öffentlichkeit – ein von der EU mit fast elf Millionen Euro gefördertes Forschungsprojekt, das bestehende Überwachungstechnologien verbessern und miteinander verknüpfen soll.

Das Projekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll Sicherheitskräfte und Polizei bei der Überwachung, dem Erkennen von Gefahren und der Suche nach Verdächtigen unterstützen und damit die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum erhöhen.

 

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