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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

MSNBC zur Polizeigewalt bei Occupy Wall Street

Mittwoch, 28. September 2011 von Benjamin

Amnesty: Kampagne gegen Polizeigewalt

Sonntag, 03. Juli 2011 von Benjamin

Petition: Bundespolizei – Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln

Donnerstag, 26. Mai 2011 von Benjamin

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17847

Sie läuft noch bis zum 07.07.2011 – Zeichnet mit, wenn ihr der Forderung zustimmt.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.

Begründung

Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011.

Auch wenn die Verantwortlichen davon ausgehen, dass bei gesunden Personen „in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten“ seien, besteht jedoch ein erhebliches Risiko für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben. Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks. In Deutschland ereigneten sich im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer.

Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen lässt sich nicht ausschließen, dass Unbeteiligte getroffen werden. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar getötet werden.

Polizeiliches Handeln muss sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird.

Das Ziel, ein umstrittenes Bauvorhaben oder einen Castortransport zügig durchzusetzen, kann keine Rechtfertigung dafür sein, Menschenleben zu riskieren oder zumindest schwere Verletzungen zuzufügen.

Pfefferspray soll künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden.

Nachtrag zu Cop 15

Samstag, 18. Dezember 2010 von Benjamin

Kopenhagen 2009: Dänische Polizei brach das Recht

Dänisches Gericht verurteilt Vorgehen der Polizei während des letztjährigen Klimagipfels. Auch Journalisten wurden bewusst angegriffen

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148950

Unser Artikel zur Cop 15 http://www.ein-schuh-fuer-schaeuble.de/?p=403

Über „Notsituationen“

Sonntag, 14. November 2010 von Moritz

BERLIN taz | Nach Kritik am Einsatz eines französischen Polizisten, der beim Castor-Einsatz im Wendland in voller Bewaffnung am Räumen von Schienen beteiligt war, hat das Bundesinnenministerium, das den Einsatz zunächst bestritten hatte, ihn nun bestätigt – und verteidigt.

Der französische Polizist sei einer Einheit der Bundespolizei „als Beobachter“ zugeteilt gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Als Erklärung für den aktiven Einsatz gegen Demonstranten führt das Ministerium an, dass deutsche Polizisten „in Bedrängnis“ gewesen seien. „Der französische Polizist unterstützte seine Kollegen in einer Notsituation.“ Eine solche „Nothilfe“ sei zulässig.

Wir fragen uns, was ist eine Notsituation? Und was ist Nothilfe?

– Eine Notsituation ist „eine Zwangslage, in der Hilfe notwendig ist“ (Wikipedia).
– Die Nothilfe ist „die zu Gunsten eines Dritten ausgeübte Notwehr“ (Wikipedia).

Auf diesem Bild, kann man sehr gut erkennen, dass der französische Polizist eben nicht aus Notwehr handelt, sondern ganz „normal“ in den Einsatz eingebunden ist. Und das hat er nicht zu sein!

„Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 132 StGB)

Außerdem verstößt dieser Herr und all seine Kollegen und Kolleginnen, die bewaffnet Demonstrierenden begegnet sind, gegen das Waffengesetz. Auch Christian Störbele sieht das so und bemerkt zutreffend, dass deutsche Polizisten und Polizistinnen dabei nicht zusehen dürften, sondern dies unterbinden müssten!

Die Notsituation ist eine andere: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es wohl für viele weitere Jahre Atomstrom, wehrt euch!

Castor? Durchprügeln!

Donnerstag, 11. November 2010 von Moritz

Gewaltsame Demonstrierende im Wendland?

Dazu ein Ausschnitt von einem Artikel auf www.jungewelt.de:

Dummerweise war aber alles ganz anders – die Gewalt ging nämlich von den Uniformierten aus, die sich wie schon bei den Protesten gegen den Bahnhofsumbau in Stuttgart eher als Bürgerkriegstruppe, denn als »Freund und Helfer« präsentierte. ATTAC z.B. kritisierte am Dienstag, daß Beamte »mit Tränengas, Schlagstöcken und Pferden« gegen Demonstranten vorgingen. Die »Bürgerinitiative Umweltschutz« sprach von einer regelrechten »Jagd auf Demonstranten«.

Das »Komitee für Grundrechte und Demokratie« hatte 20 Beobachter geschickt, deren Erkenntnisse am Dienstag ausgewertet wurden. Fazit: »Nicht die allereinfachsten Grunderfordernisse einer ›rechtsstaatlichen‹ Auflösung einer Versammlung wurden eingehalten.« Demonstranten »wurden nicht aufgefordert, stehen zu bleiben, die Versammlung wurde nicht aufgelöst, Gewaltmittel nicht angekündigt«. Gegen protestierende Bürger »wurden auch immer wieder Pferde und Wasserwerfer« eingesetzt. An anderer Stelle der Auswertung heißt es: »Wer nicht gehorchte, oder nicht ins polizeiliche Bild paßte, riskierte, mit rabiater Gewalt traktiert zu werden. Bewohner durften gar ihre Häuser nicht mehr verlassen.«

Auf Videos von Demonstranten ist u.a. zu sehen, wie ein Polizist einem wehrlos am Boden Liegenden mit der Faust mehrmals ins Gesicht hieb. Oder wie ein Polizeisanitäter mit seiner Bereitschaftstasche wie im Rausch um sich schlug. Ehrenamtliche Sanitäter der Atomkraftgegner berichteten, Polizisten hätten verhindert, daß eine Frau mit Oberschenkelbruch abtransportiert werden konnte. Kletterer, die sich von Bäumen abgeseilt hatten, wurden laut Augenzeugen mit Pfefferspray heruntergeholt und noch am Boden liegend zusammengeknüppelt. Allein am Wochenende wurden nach Berichten der Kampagne »Castor? Schottern!« über 1000 Menschen verletzt, meist durch Pfefferspray. Die Polizeistrategie, so ein Kampagnen-Sprecher, habe eindeutig darauf gezielt, Demonstranten zu verletzen.

Bei den Gewalttätern in Uniform handelte es sich aber nicht nur um deutsche Beamte. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller stellte gegen einen französischen Polizisten (siehe Foto) der berüchtigten Eliteeinheit CRS Anzeige wegen Amtsanmaßung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. »Der hatte da überhaupt nichts zu suchen«, sagte Müller zur jW. »Was der da gemacht hat, war genauso absurd, als wenn er sich im Urlaub bewaffnet und uniformiert auf eine Kopenhagener Kreuzung stellt, um den Verkehr zu regeln.« Müller berichtete, er habe auch Polizisten gesehen, die auf dem Rücken die Aufschrift »Policija« trugen. »Welcher Nationalität die waren, konnte ich nicht erkennen.«

Diese Eindrücke kann ich nur bestätigen… Ich habe sehr viel Gewalt gesehen und miterlebt. Dabei war es bei mind. 99 % der Demonstrierenden zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise Konsens die Polizei anzugreifen oder zu verletzten. Alle Aktionen haben sich gegen die Weiterfahrt des Castors gerichtet. Ich habe nur 2 mal gesehen, wie Polizisten angegriffen wurden, dabei wurde ein Tannenzapfen und ein morscher Ast auf einen voll gepanzerten Polizist geworfen. Im Vergleich dazu bitte echt die Prügelvideos anschauen, auf denen man auch Polizisten sieht, die nicht nur mit der Faust, sonder auch mit vermutlich Schlagringen zuschlagen. Oder der beschriebene Fall, wie ein Polizist auf einen am Boden liegenden Demonstranten mehrmals mit der Faust auf dessen Kopf einschlägt!

Petition: Polizei – Begrenzung der Wirkungsweise von Wasserwerfern

Freitag, 22. Oktober 2010 von Benjamin

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14351

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Wasserwerfer auf das gebotene Maß abgerüstet werden müssen. Diese Abrüstung ist so auszuführen, dass Wasserwerfer nicht mit chemischen Wirkungsverstärkern eingesetzt werden können, sowie was Druck und Wasservolumen angeht technisch derart zu begrenzen sind, dass gesundheitliche Schäden bei auch direkter Anwendung auf den menschlichen Körper oder Kopf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.

Hier gefunden: Petition zu Wasserwerfern

–> Mitzeichnen

Sindelfingen: Gewaltsames Ende einer Abifeier

Montag, 12. Juli 2010 von Moritz

Verschiedener kann Berichterstattung nicht sein:
stuttgarter-nachrichten.de:

Sindelfingen – Bei der Abschlussfeier eines Abitur-Jahrgangs in Sindelfingen (Kreis Böblingen) sind zwei Polizisten verletzt worden. Die Beamten seien von Besuchern der Feier in der Nacht zum Sonntag beleidigt und angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Einer der Abiturienten schlug einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht. Sieben Polizeistreifen waren nötig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Die Polizisten wehrten sich mit Pfefferspray vor den Angreifern, die den Angaben zufolge betrunken waren. Zwei Jugendlichen wurden festgenommen. Die Polizei war zu der Feier gekommen, weil sich Nachbarn über laute Musik beschwert hatten.

auf indymedia:

Am Sonntag Morgen um etwa 3.30 Uhr beendete die Polizei das Ausklingen der Abschlussfeier der Abiturienten des Goldberg-Gymnasiums in der Sindelfinger Stadthalle. Die wohl wegen Ruhestörung gerufene Polizei reagierte gegen musizierende Gäste und Umstehende mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Festnahmen.
Nachdem die Abschlussfeier offiziell um 3 Uhr beendet war, blieben einige Gäste noch vor der Stadthalle versammelt um die gemeinsame Schulzeit und den Abend ausklingen zu lassen. Dabei bildete sich eine kleine Gruppe, die gemeinsam zu Gitarrenmusik und Getrommel sangen und feierte. Dabei wurden unter Anderem auch Lieder mit negativem Bezug auf die Polizei angestimmt. Wie so oft erschien diese daraufhin um dem Ganzen ein Ende zu setzen… Aber nicht wie erwartet durch einen Hinweis auf Ruhestörung, ein Platzverweis oder ähnliches. Nein, durch einen, ohne eine vorherige verbale Vorwarnung ausgeführten Hieb mit dem schnell gezückten Schlagstock auf den Gitarristen.
Daraufhin griffen andere Anwesende ein, was dazu führte, dass an Ort und Stelle noch die ersten Handschellen angelegt und viele Umstehende rücksichtslos beiseite gestoßen wurden. Als die beiden Polizisten, nachdem sie Verstärkung angefordert hatten, zwei Abiturienten durch das Gebäude abführen wollten, kam es erneut zum Einsatz von Schlagstöcken und später im Innenbereich zum Einsatz von Pfefferspray. In diesem Gemenge stürzte einer der Festgenommen, und lag aufgrund der bereits angelegten Handschellen hilflos am Boden. Einer der Polizisten nutzte die Situation um ihm ins Gesicht zu treten…
Nachdem zwei der Ballbesucher mit auf die Wache genommen wurden, stellte die Polizei die Personalien zahlreicher Gäste fest und beschlagnahmte zum Teil Handys mit Film- und Fotomaterial der Übergriffe.
Auf dem Revier wurde den Festgenommen erneut Gewalt angedroht und Rechte, wie beispielsweise Telefonate verweigert. Beide sind nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden, haben jedoch, wie einige andere auch, zahlreiche blaue Flecken und offene Wunden davongetragen.

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen, dass die Polizisten Beweise vernichtet haben, kann ich mir gut vorstellen. Passt auch ganz gut zu den Posts der letzten Tage über Polizeigewalt und deren Verschleierung…

*UPDATE*
Was wirklich geschah: http://11juli.blogsport.de/!

Videobeweis für Polizeigewalt per Indymedia

Samstag, 10. Juli 2010 von Moritz

Passt auf Demos auf, filmte sie zurück, wenn Polizisten euch filmen! Und jetzt ein Indymedia Artikel:

Laut Berliner Zeitung vom Samstag, 10.7.2010 ist ‚vor einigen Wochen im linken Internetportal Indymedia (ein Video) aufgetaucht. Ein Journalist, der anonym bleiben will, hatte damals (August 2006) die Anti-NPD-Demo gefilmt und dabei eine ganze Reihe von polizeilichen Übergriffen dokumentiert.‘

Ein Mann wurde schwer im Gesicht verletzt. Seine Anzeige gegen die Schläger in Uniform: eingestellt! Wird das Verfahren jetzt wieder aufgenommen?
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php

Beim Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos irrt der Auto Andreas Förster: nicht erst seid einigen Wochen, sondern bereits vor fast 3 1/2 Jahren, am 16.01.2007 hat ‚monitor‘ diese Videostudie über unverhälnismässige Gewalt von Polizisten gegen Linke bei den Protesten und Blockaden gegen eine Demo von Neozazis in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg bei indymedia veröffentlicht:

http://de.indymedia.org/2007/01/166280.shtml (videostills-Bilder)

Das Video zum Download (112MB): http://video.indymedia.org/en/2007/01/686.shtml

Da war ’ne Kamera mal zur rechten Zeit am rechten Fleck. Erstaunlich, dass die Berliner Zeitung das so groß raus bringt. Aber es passt ja zeitlich gut in die ganze Reihe von Polizeigewalt und -skandalen in den letzten Wochen in Berlin.

Wollte Polizeipräsident Glietsch nicht letztes Jahr nach der durch Videobeweis öffentlich gewordenen Attacke eines Polizisten auf einer Demonstranten bei der Datenschutzdemo in Berlin die Kennzeichnung an Polizeiuniformen einführen?! Lange nichts mehr von gehört!

Gegen Polizeigewalt und deren Vertuschung 2

Freitag, 09. Juli 2010 von Moritz

Und jetzt noch die Pressekonferenz dazu:

Die Auftakt-Pressekonferenz am 8. Juli 2010 wurde live im Netz übertragen und stieß auf enormes Interesse. Genau 2.261 Interessierte haben die Vorstellung des Polizei-Berichts 2010 von Amnesty International über das Netz im livestream mitverfolgt (http://www.amnestypolizei.de/aktuell/node/104).

 

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