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Ein Schuh für Schäuble

BKA + Hooligans –> Datensammlung „Gewalttäter Sport“

Samstag, 05. Juni 2010 von Benjamin

Zum fremdlesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-segnet-Rechtsgrundlage-fuer-Hooligan-Datei-ab-1015946.html

Konkret benennt die Verordnung in Paragraph 1 eine weite Palette an personenbezogenen Daten von Beschuldigten und „anderen zur Identifizierung geeigneten Merkmalen“, die erfasst werden dürfen. Sie reicht von Namen einschließlich Spitznamen und Alias-Personalien über den Familienstand, das Geburtsdatum, den Geburtsort oder die Volkszugehörigkeit bis hin zu Lichtbildern, Personenbeschreibungen nebst Merkmalen wie äußerer Erscheinung, besonderen körperlichen Merkmalen, Stimm- und Sprachmerkmalen oder Identitätsdokumenten.

http://janschejbal.wordpress.com/2010/06/05/bka-bekommt-freibrief-zum-datensammeln/

Die FDP hätte die das selbstverständlich verhindern können, wenn sie denn tatsächlich für Bürgerrechte eintreten würde: Im Bundesrat muss jedes Bundesland mit einer Stimme sprechen, sind sich die dortigen Koalitionsparteien nicht einig, gibts eine Enthaltung, die wie ein Nein wirkt. Selbst wenn also außer der FDP alle Parteien für diese Verordnung wären, hätte sie es verhindern können. (Hätte die SPD sich rechtzeitig auf eine Koalition in NRW geeinigt, hätte sie übrigens die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt und es so vermutlich auch verhindern können.)

Update:

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/de-maiziere-rettet-bka-dateien/

Rückschau

Montag, 19. April 2010 von Benjamin

nachdem hier am Wochenende nichts geschrieben wurde, hier die Rückschau:

Die Amerikanische Regierung sitzt auf über 2000 Nacktscannerbildern, ja genau die, die bestimmt nicht gespeichert und übermittelt werden können.

Cecilia Malmström hat in ihrem FAZ-Interview vom 14.04 zwar echte Zahlen benutz, jedoch waren diese absolut veraltet und sie hatte nochnichteinmal die Verantwortlichen gefragt, ob das die richtigen Zahlen sind.

Ein Schuh für die Bahn – ICE verliert Tür – bei voller Fahrt

Update der Liste folgt noch

SIS-II – Wenn kümmert die Expertenmeinung

Freitag, 16. April 2010 von Benjamin

Wenn man etwas unbedingt will, dann ist einem die Expertenmeinung auch egal – Kann ja kein Fehlschlag sein, wenn so viel Geld darin vergraben wurde.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fahndungsdatenbank-SIS-II-erfolgreich-getestet-trotz-gegenlaeufiger-Expertenmeinung-979661.html

Die zweite Ausbaustufe des Schengener Informationssystems (SIS II) nimmt Gestalt an, obwohl nicht völlig klar ist, ob die umfangreiche Fahndungsdatenbank überhaupt im täglichen Einsatz zufriedenstellend läuft.

Wie aus weiteren Unterlagen der Expertenrunde ersichtlich ist, weigerten sich die Experten aus Deutschland, Österreich und Frankreich, SIS II als Erfolg zu bezeichnen, weil die Antwortzeiten des Datenbanksystems unbefriedigend seien. Mit der Bewertung als „Erfolg“ kann SIS II jedoch weiter installiert werden. Bis jetzt sollen die Arbeiten an SIS II rund 60 Millionen Euro gekostet haben. Neben dem Aufbau der Fahndungsdatenbank wird auf europäischer Ebene über den Aufbau einer IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & Recht nachgedacht, die SIS II und andere Datenbanken technisch betreuen soll.

 

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