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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit. Nein danke?

Donnerstag, 17. Mai 2012 von Moritz

Polizei stoppt Busse aus Berlin und Hamburg auf dem Weg nach Frankfurt und setzt Personen fest. Unterwegs waren die Busse zu den Blockupy Aktionstagen:

BLOCKUPY FRANKFURT!

WIDERSTAND GEGEN DAS SPARDIKTAT VON TROIKA UND REGIERUNG – FÜR INTERNATIONALE SOLIDARITÄT UND DEMOKRATISIERUNG ALLER LEBENSBEREICHE

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Gerade erreichten mich Anrufe von verzweifelten Blockupy Aktivist*Innen aus Berliner und einem Hamburger Bussen:

„Wir sind noch vor Frankfurt und kommen nicht weiter, die Polizei hat den kompletten Bus durchsucht und alle Personalien aufgenommen – wir haben alle einen Platzverweis für Frankfurt bekommen“, so eine Aktivistin aus einem der drei Busse aus Berlin, die zuvor mehrere Stunden in einer Gefangenen Sammelstelle (GeSa) verbracht hatte. Die Berliner Aktivist*Innen befinden sich in Eschborn bei Frankfurt und wollten dort eine Demo anmelden. Die Polizei habe sie nun gekesselt, obwohl gegen keine der Auflagen verstoßen worden sei. „Vielleicht wollen sie uns bis Sonntag in die GeSa stecken, dass haben sie vorhin gedroht“, endete das Telefonat.

Wenige Minuten später klingelte erneut das Telefon und ein gute Freund aus Hamburg meldete sich. Beide Busse aus Hamburg seinen von einem Polizeihubschrauber verfolgt und bei Hanau von Polizist*Innen gestoppt worden. „Das ist krass – die haben alle gefilzt, die Personalien aufgenommen und jetzt sitzen wir in einer Wagenburg von Wannen und kommen nicht weg“, berichtete er. Auch die Hamburger*Innen sollen Platzverweise für Frankfurt bekommen.

Diese polizeistaatlichen Maßnahmen zur Unterbindung von Protesten sind ekelhaft! Es wird Zeit, dass die Menschen sich wehren – jetzt werden sie daran gehindert, weil sie sich gegen die weltweite Kürzungspolitk wenden und die Staaten Angst haben. Deshalb werden U-Bahn Linien oder Universitäten geschlossen und Menschen aus Bussen heraus festgesetzt – für eine Wirtschaftspolitik, die ausgesorgt hat. Habt keine Angst, schließt euch zusammen und protestiert weiter gegen diese Wirtschaftspolitik, diese Polizeistaaten und gegen Repression! Solidarität mit den Gefangenen in Frankfurt und den Gekesselten vor Frankfurt!

Browserentleerung

Mittwoch, 17. August 2011 von Benjamin

Eine Sammlung von allem was sich so angesammelt hatte – mit Kommentar 🙂

 

Die öffentlich Rechtlichen und das Internet, eine Analyse mit Lösungsvorschlägen und ein wenig Rant

http://dirk-baranek.de/internet/dem-offentlich-rechtlichen-informationsauftrag-in-echtzeit-nachkommen/

 

Hachja, der Verfassungsschutzbericht in den Medien – Bis sich die Balken strecken – ähm Biegen…

http://www.bildblog.de/31601/bis-sich-die-balken-strecken

passend: Spiegel über die „pöhse“ Gefahr aus dem Internet

http://www.volkersworld.de/2011/07/05/spiegel-titelstory-wie-man-aus-einer-mucke-einen-elefanten-macht/

 

Rant über den Bundesunfreiwilligendienst, den die CDU btw. für Harz4-EmpfängerInnen attraktiver machen will

https://janschejbal.wordpress.com/2011/07/01/bundes-un-freiwilligendienst/

 

Rant zum Thema – die Politik ist auf dem rechten Auge blind

http://todamax.kicks-ass.net/blog/2011/rechts-zwei-drei-vier/

 

Scheiß Impfgegener – haltet das Maul, ernsthaft

http://blog.esowatch.com/?p=3635

 

Überwachung:

G8 Gipfel Heiligendamm – Rasterfahndung at its best

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35043/1.html

 

Rasterfahndung Dresden: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/07/27/ein-instrument-der-verdachtsgenerierung/

 

Gib uns deine DNA wenn du unschuldig bist – warum???

http://www.wort-schuetzen.de/wp/?p=4083

 

HowTo remain Anonymous – http://rz.koepke.net/2011/07/15/paranoia-oder-wie-entziehe-ich-mich-weitgehend-der-uberwachung/

Welche Überwachungsgesetze haben wir eigentlich in Deutschland

http://www.internet-law.de/2011/07/wie-die-ermittlungsbehorden-die-telekommunikation-uberwachen.html

 


Eine übersicht über Verfassungswidrige Gesetze:

http://www.winniewacker.de/bverfg.htm

 

DDOS strafbar? – Vermutlich schon 🙁

http://www.internet-strafrecht.com/distributed-denial-of-service-ddos-attacken-strafbar-oder-nicht/internet-strafrecht/internetstrafrecht/

 

Zur Erheiterung:

Downloader gehen öfters ins Kino

http://www.heise.de/tp/blogs/6/150152

Na dann waren immerhin die Raubkopierer sind Verbrecher Spots richtig platziert 🙂

 

und geben mehr Geld für Musik aus: http://www.heise.de/tp/blogs/6/150213

Rechtsstaat – Quo vadis?

Mittwoch, 17. August 2011 von Benjamin

Was soll man nur davon halten,

in England werden „Randalierer“ ziemlich hart bestraft und es werden/wurden Internetsperren, Zensur und ein Krypto-Verbot gefordert …

und bei uns werden die „Terrorgesetze“ verlängert – wohl wegen der vielen Anschläge bei uns und in Amerika

Da könnte man glatt zur Randale auffordern …

Petition: Bundespolizei – Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln

Donnerstag, 26. Mai 2011 von Benjamin

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17847

Sie läuft noch bis zum 07.07.2011 – Zeichnet mit, wenn ihr der Forderung zustimmt.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.

Begründung

Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011.

Auch wenn die Verantwortlichen davon ausgehen, dass bei gesunden Personen „in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten“ seien, besteht jedoch ein erhebliches Risiko für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben. Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks. In Deutschland ereigneten sich im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer.

Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen lässt sich nicht ausschließen, dass Unbeteiligte getroffen werden. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar getötet werden.

Polizeiliches Handeln muss sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird.

Das Ziel, ein umstrittenes Bauvorhaben oder einen Castortransport zügig durchzusetzen, kann keine Rechtfertigung dafür sein, Menschenleben zu riskieren oder zumindest schwere Verletzungen zuzufügen.

Pfefferspray soll künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden.

Piraten Server down

Freitag, 20. Mai 2011 von Moritz

Nachdem heute die Internetangebote der Piratenpartei nicht mehr erreichbar waren, kam raus, dass das BKA die Server beschlagnahmt hat. Es ist eine Amtshilfe für die Französische Polizei. Auf den Servern liegt irgendetwas das wohl einen Durchsuchungsbefehl verdient hat, aber nicht von den Piraten stammt. Eventuell handelt es sich dabei um ein Piratenpad, dort können alle die es gerne möchten gemeinsam Dokumente erarbeiten.

Mit einem solchen Piratenpad arbeite ich gerade auch an der Uni für eine Gruppen-Hausarbeit. Jetzt kann ich erstmal nicht weiter arbeiten. Schade. Das dachte sich wohl auch Anonymous und zeigt Polizei und BKA gerade, wo es lang geht. Polizei.de ist im Moment nicht erreichbar, BKA.de ist wieder erreichbar.

Es sind bald Wahlen in Bremen, dumm wenn die deutsche Polizei dann eine komplette Parteistruktur lahm legt, die an dieser Wahl teilnimmt. Sowohl nach außen, als auch die innere Kommunikation sind durch diese in meinen Augen überzogene Aktion extrem beeinflusst. Naja, den Piraten wird es wahrscheinlich ein paar zusätzliche Wähler_innen bringen.

Über „Notsituationen“

Sonntag, 14. November 2010 von Moritz

BERLIN taz | Nach Kritik am Einsatz eines französischen Polizisten, der beim Castor-Einsatz im Wendland in voller Bewaffnung am Räumen von Schienen beteiligt war, hat das Bundesinnenministerium, das den Einsatz zunächst bestritten hatte, ihn nun bestätigt – und verteidigt.

Der französische Polizist sei einer Einheit der Bundespolizei „als Beobachter“ zugeteilt gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Als Erklärung für den aktiven Einsatz gegen Demonstranten führt das Ministerium an, dass deutsche Polizisten „in Bedrängnis“ gewesen seien. „Der französische Polizist unterstützte seine Kollegen in einer Notsituation.“ Eine solche „Nothilfe“ sei zulässig.

Wir fragen uns, was ist eine Notsituation? Und was ist Nothilfe?

– Eine Notsituation ist „eine Zwangslage, in der Hilfe notwendig ist“ (Wikipedia).
– Die Nothilfe ist „die zu Gunsten eines Dritten ausgeübte Notwehr“ (Wikipedia).

Auf diesem Bild, kann man sehr gut erkennen, dass der französische Polizist eben nicht aus Notwehr handelt, sondern ganz „normal“ in den Einsatz eingebunden ist. Und das hat er nicht zu sein!

„Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 132 StGB)

Außerdem verstößt dieser Herr und all seine Kollegen und Kolleginnen, die bewaffnet Demonstrierenden begegnet sind, gegen das Waffengesetz. Auch Christian Störbele sieht das so und bemerkt zutreffend, dass deutsche Polizisten und Polizistinnen dabei nicht zusehen dürften, sondern dies unterbinden müssten!

Die Notsituation ist eine andere: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es wohl für viele weitere Jahre Atomstrom, wehrt euch!

Sindelfingen: Gewaltsames Ende einer Abifeier

Montag, 12. Juli 2010 von Moritz

Verschiedener kann Berichterstattung nicht sein:
stuttgarter-nachrichten.de:

Sindelfingen – Bei der Abschlussfeier eines Abitur-Jahrgangs in Sindelfingen (Kreis Böblingen) sind zwei Polizisten verletzt worden. Die Beamten seien von Besuchern der Feier in der Nacht zum Sonntag beleidigt und angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Einer der Abiturienten schlug einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht. Sieben Polizeistreifen waren nötig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Die Polizisten wehrten sich mit Pfefferspray vor den Angreifern, die den Angaben zufolge betrunken waren. Zwei Jugendlichen wurden festgenommen. Die Polizei war zu der Feier gekommen, weil sich Nachbarn über laute Musik beschwert hatten.

auf indymedia:

Am Sonntag Morgen um etwa 3.30 Uhr beendete die Polizei das Ausklingen der Abschlussfeier der Abiturienten des Goldberg-Gymnasiums in der Sindelfinger Stadthalle. Die wohl wegen Ruhestörung gerufene Polizei reagierte gegen musizierende Gäste und Umstehende mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Festnahmen.
Nachdem die Abschlussfeier offiziell um 3 Uhr beendet war, blieben einige Gäste noch vor der Stadthalle versammelt um die gemeinsame Schulzeit und den Abend ausklingen zu lassen. Dabei bildete sich eine kleine Gruppe, die gemeinsam zu Gitarrenmusik und Getrommel sangen und feierte. Dabei wurden unter Anderem auch Lieder mit negativem Bezug auf die Polizei angestimmt. Wie so oft erschien diese daraufhin um dem Ganzen ein Ende zu setzen… Aber nicht wie erwartet durch einen Hinweis auf Ruhestörung, ein Platzverweis oder ähnliches. Nein, durch einen, ohne eine vorherige verbale Vorwarnung ausgeführten Hieb mit dem schnell gezückten Schlagstock auf den Gitarristen.
Daraufhin griffen andere Anwesende ein, was dazu führte, dass an Ort und Stelle noch die ersten Handschellen angelegt und viele Umstehende rücksichtslos beiseite gestoßen wurden. Als die beiden Polizisten, nachdem sie Verstärkung angefordert hatten, zwei Abiturienten durch das Gebäude abführen wollten, kam es erneut zum Einsatz von Schlagstöcken und später im Innenbereich zum Einsatz von Pfefferspray. In diesem Gemenge stürzte einer der Festgenommen, und lag aufgrund der bereits angelegten Handschellen hilflos am Boden. Einer der Polizisten nutzte die Situation um ihm ins Gesicht zu treten…
Nachdem zwei der Ballbesucher mit auf die Wache genommen wurden, stellte die Polizei die Personalien zahlreicher Gäste fest und beschlagnahmte zum Teil Handys mit Film- und Fotomaterial der Übergriffe.
Auf dem Revier wurde den Festgenommen erneut Gewalt angedroht und Rechte, wie beispielsweise Telefonate verweigert. Beide sind nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden, haben jedoch, wie einige andere auch, zahlreiche blaue Flecken und offene Wunden davongetragen.

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen, dass die Polizisten Beweise vernichtet haben, kann ich mir gut vorstellen. Passt auch ganz gut zu den Posts der letzten Tage über Polizeigewalt und deren Verschleierung…

*UPDATE*
Was wirklich geschah: http://11juli.blogsport.de/!

Videobeweis für Polizeigewalt per Indymedia

Samstag, 10. Juli 2010 von Moritz

Passt auf Demos auf, filmte sie zurück, wenn Polizisten euch filmen! Und jetzt ein Indymedia Artikel:

Laut Berliner Zeitung vom Samstag, 10.7.2010 ist ‚vor einigen Wochen im linken Internetportal Indymedia (ein Video) aufgetaucht. Ein Journalist, der anonym bleiben will, hatte damals (August 2006) die Anti-NPD-Demo gefilmt und dabei eine ganze Reihe von polizeilichen Übergriffen dokumentiert.‘

Ein Mann wurde schwer im Gesicht verletzt. Seine Anzeige gegen die Schläger in Uniform: eingestellt! Wird das Verfahren jetzt wieder aufgenommen?
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php

Beim Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos irrt der Auto Andreas Förster: nicht erst seid einigen Wochen, sondern bereits vor fast 3 1/2 Jahren, am 16.01.2007 hat ‚monitor‘ diese Videostudie über unverhälnismässige Gewalt von Polizisten gegen Linke bei den Protesten und Blockaden gegen eine Demo von Neozazis in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg bei indymedia veröffentlicht:

http://de.indymedia.org/2007/01/166280.shtml (videostills-Bilder)

Das Video zum Download (112MB): http://video.indymedia.org/en/2007/01/686.shtml

Da war ’ne Kamera mal zur rechten Zeit am rechten Fleck. Erstaunlich, dass die Berliner Zeitung das so groß raus bringt. Aber es passt ja zeitlich gut in die ganze Reihe von Polizeigewalt und -skandalen in den letzten Wochen in Berlin.

Wollte Polizeipräsident Glietsch nicht letztes Jahr nach der durch Videobeweis öffentlich gewordenen Attacke eines Polizisten auf einer Demonstranten bei der Datenschutzdemo in Berlin die Kennzeichnung an Polizeiuniformen einführen?! Lange nichts mehr von gehört!

BKA + Hooligans –> Datensammlung „Gewalttäter Sport“

Samstag, 05. Juni 2010 von Benjamin

Zum fremdlesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-segnet-Rechtsgrundlage-fuer-Hooligan-Datei-ab-1015946.html

Konkret benennt die Verordnung in Paragraph 1 eine weite Palette an personenbezogenen Daten von Beschuldigten und „anderen zur Identifizierung geeigneten Merkmalen“, die erfasst werden dürfen. Sie reicht von Namen einschließlich Spitznamen und Alias-Personalien über den Familienstand, das Geburtsdatum, den Geburtsort oder die Volkszugehörigkeit bis hin zu Lichtbildern, Personenbeschreibungen nebst Merkmalen wie äußerer Erscheinung, besonderen körperlichen Merkmalen, Stimm- und Sprachmerkmalen oder Identitätsdokumenten.

http://janschejbal.wordpress.com/2010/06/05/bka-bekommt-freibrief-zum-datensammeln/

Die FDP hätte die das selbstverständlich verhindern können, wenn sie denn tatsächlich für Bürgerrechte eintreten würde: Im Bundesrat muss jedes Bundesland mit einer Stimme sprechen, sind sich die dortigen Koalitionsparteien nicht einig, gibts eine Enthaltung, die wie ein Nein wirkt. Selbst wenn also außer der FDP alle Parteien für diese Verordnung wären, hätte sie es verhindern können. (Hätte die SPD sich rechtzeitig auf eine Koalition in NRW geeinigt, hätte sie übrigens die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt und es so vermutlich auch verhindern können.)

Update:

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/de-maiziere-rettet-bka-dateien/

Kriminalpolizei demonstriert gegen FDP

Freitag, 16. April 2010 von Benjamin

und für die Vorratsdatenspeicherung.
http://www.bdk.de/kommentar/artikel/kriminalpolizei-mit-dem-ruecken-zur-wand/f56b23e6b8a736a48d60d71d5651a130/?tx_ttnews[year]=2010&tx_ttnews[month]=0

Bei vielen der Punkten haben sie durchaus Recht, nur bei der Vorratsdatenspeicherung nicht, aber sie sagen ja selbst, dass sie keine Leute dafür haben:

DEMO-AUFRUF
Sowohl in den „neuen“ als auch in den „gebrauchten“ Bundesländern steht die Kripo mit dem Rücken an der Wand. Allerorten lebt man überwiegend von der Fachlichkeit und Erfahrung der Kripo 50+ und damit in unverantwortlicher Weise von der Substanz, die jeden Tag, mit jeder Pensionierung schwindet. Selbst die an Taschenspielertricks erinnernden vereinzelten Versuche die Lebensarbeitszeit zu verlängern, werden das Problem nicht lösen, dass ein vernünftiger, erforderlicher Aufgaben- und Erfahrungsübergang an die nächste Generation der Kripo kaum noch darstellbar ist. Statt diesen Übergang durch Direkteinstellung und Qualifizierung zu ermöglichen und zu organisieren,sorgen Verantwortliche in den Ministerien dafür, dass Kripo sich zunehmend mit sich selber beschäftigt.
Wenn auf der CEBIT bekannt wird, dass es in der IT-Industrie derzeit 80.000 offene Stellen gibt,wie soll die Kriminalpolizei den erforderlichen Sachverstand reinholen?

 

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