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Ein Schuh für Schäuble

Bin ich jetzt links oder doch piratig?

Freitag, 27. Januar 2012 von Moritz

LINKE-POLITIKER TRETEN PIRATEN BEI

Werler Stadtratsfraktion gekapert

Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten.

http://taz.de/Linke-Politiker-treten-Piraten-bei/!86454/

Dieser Artikel von Pascal Beucker hat mich dazu motiviert mir ein paar Gedanken zu machen:

Mal wähle ich die Linke, mal wähle ich die Piratenpartei, das hängt von meiner derzeitigen Stimmung ab, das mache ich an Themen fest und ab und zu auch an Personen. Wenn es nicht gerade Hamburg ist, da kann man 5 Stimmen abgeben und diese auf verschiedene Parteien verteilen, löblich! Aber das sind eben beides nur Parteien, nicht mehr und nicht weniger.

Wichtig ist doch, dass ich mich im Alltag so verhalte, wie ich es richtig finde:
Also auch mal von ner AntiFa Demo twittern oder in einem Plenum ein Etherpad verwenden, um die gemeinsame Arbeit zu erleichtern. Oder eben auch Mitgliedern der Piratenpartei sagen, dass Feminismus ein wichtiges Thema ist und der Extremismusbegriff Schrott.

Ist das nicht wirklich total egal, ob ich ein*e linke*r Pirat*in oder ein*e piratige*r Linke*r bin?

Wie will man den Kommunismus, eine Weltgemeinschaft, erkämpfen und Menschen nicht mitnehmen nur weil sie gerade Mitglied der Piratenpartei sind. Wie will man freie Lizenzen und Open Access über eine gewisse Netzgemeinschaft hinaus zum Normalfall machen, ohne auch weniger netzaffine Menschen mitzunehmen?

Und beides geht dann irgendwie auch nicht, wenn man sich in Lagerkämpfe begibt, sich auf Mandat oder Posten stützt und sich dadurch nur auf den Staat fixiert. Ich will ein neues anderes Miteinander, für alle. Dazu gehört dann aber auch, dass Piratenpartei und die Linke zusammenarbeiten und verstehen, dass sie sich gar nicht so fern sind. In erster Linie treffen dann nämlich Menschen aufeinander und nicht Parteien. Voneinander Lernen heißt die Devise. Die Gesellschaft kann man auch von unten umgestalten 😉

Was ist Liquid Democracy?

Montag, 24. Oktober 2011 von Benjamin

Spielarten des Kapitalismus und politischer Diskurs

Donnerstag, 14. Juli 2011 von Moritz

Für ein Referat an der Uni habe ich mich mit einem Text von Vivien A. Schmidt beschäftigt und dazu eine Präsentation auf http://prezi.com erstellt. Übrigens ein super Tool zum erstellen von Präsentation weit über den Möglichkeiten starrer PowerPoint-Präsentationen:
Der Text beschäftigt sich mit zwei Fragen:

Wie wurde der Staat zurück in die Spielarten des Kapitalismus gebracht?
Wie wurde der Diskurs zurück in die Erklärung von Wandel überführt?

Tolle interaktive Übersicht über die legalen Parteispenden:

Dienstag, 21. Juni 2011 von Benjamin

Der JMStV ist gestoppt, doch warum? und wie lange?

Freitag, 17. Dezember 2010 von Benjamin

Vermutlich nur aus Machtpolitk und nicht so lange wie wir zu hoffen wagen.

Lest den Artikel !

http://blog.koehntopp.de/archives/2986-Ein-paar-Zwischenbemerkungen,-bevor-der-Tanz-wieder-losgeht.html#extended

Ich denke, der Jugendmedienschutz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Menschen versuchen, Heil in der Entwicklung von Technologien zu suchen, wenn Technologie für die Lösung der gestellten Aufgabe komplett ungeeignet ist. Aus der oben dargelegten Folge von Erfahrungen und Überlegungen wird hoffentlich klar, warum gerade Techniker bei dem Problem prinzipbedingt nichts hilfreiches beitragen können.

Schon das Wort ist falsch. Es geht nicht um JugendmedienSCHUTZ. Das kann 2010 nicht funktionieren. Es hat schon 1996 nicht funktioniert. Was wir brauchen ist JugendmedienERZIEHUNG. Durch Menschen. Mit Werten und Überzeugungen.

Grafik warum das System ein Fehlkonzept ist:

http://www.telemedicus.info/article/1911-SchwenkeMoeller-Infografik-zum-JMStV-Update.html

Zehn Thesen zum Problem intransparenter Gesetzgebung

Samstag, 30. Oktober 2010 von Benjamin

1.

Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der heutigen pluralistischen Gesellschaft nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ohne den Input möglichst weiter Kreise der von der Regulierung Betroffenen ist die Gefahr, am Problem vorbeizuregulieren oder später an gesellschaftlichen Widerständen zu scheitern, übergroß.

2.

Der Gesetzgeber unternimmt – insbesondere auf EU-Ebene – zahlreiche Anstrengungen, diese Einbeziehung herzustellen: Diskussionsentwürfe, Eckpunktepapiere, Anhörungen, Veröffentlichung von Stellungnahmen, Grünbücher, Calls for Proposals etc. Das gelingt aber nur teilweise: Von der Gelegenheit, auf den Entscheidungsprozess einzuwirken, machen im Regelfall nur spezialisierte Interessenverbände und Wissenschaftler Gebrauch. Es entstehen Expertendiskurse, die de jure offen für breiten gesellschaftlichen Input sind, de facto aber weitgehend geschlossen verlaufen.

3.

Der Grund ist, dass nicht alle gesellschaftliche Interessen effektiv genug organisiert sind, um an den jeweiligen Debatten teilnehmen zu können. Aber das ist nur ein Teil der Erklärung:  Daneben spielt auch die schiere Komplexität der zu regelnden Probleme und der denkbaren Lösungsansätze eine Rolle. Die Wirklichkeit verändert sich ständig, und alles hängt mit allem zusammen. Jede Lösung wirft neue Folgeprobleme auf, die ihrerseits nach Lösungsvorschlägen verlangen.

4.

Um an der Debatte auf Augenhöhe teilnehmen und seinem Standpunkt Gehör verschaffen zu können, muss man diese Interdependenzen, Verzweigungen und Verflochtenheiten durchdrungen und verstanden haben. Das ist enorm aufwändig. Diesen Aufwand zu betreiben, lohnt sich im Regelfall nur für diejenigen, für die entsprechend viel auf dem Spiel steht – also für die am unmittelbarsten Betroffenen.

5.

Die Folge: Input kommt im Regelfall von denjenigen, die hinreichend gut organisiert und von dem in Rede stehenden Gesetz so massiv finanziell betroffen sind, dass sich die Kosten für Referentenstellen und Gutachteraufträge rechnen. Alle anderen bleiben vom Diskurs ausgeschlossen.

6.

Damit entgeht dem Diskurs ein erheblicher Teil des Inputs, der für erfolgreiche politische Gestaltung eigentlich nötig wäre. Denn auch relativ diffuse und indirekte Betroffenheit kann, wenn sie im Entscheidungsprozess unberücksichtigt bleibt, die Entscheidung hinterher zum Entgleisen bringen.

7.

Daher ist es nötig, den Aufwand der Teilnahme am politischen Diskurs zu senken. Denn wenn der Aufwand sinkt, lohnt er sich auch für weniger massiv oder direkt Betroffene, und Interessen, die sonst ausgeschlossen wären, können teilnehmen.

8.

Den Aufwand zu senken, ist somit eine politische Aufgabe, der sich der Gesetzgeber annehmen muss. Er muss sich darum kümmern, die Debatten um politische Gestaltungsfragen zugänglicher zu machen und den Kreis der Inputgeber zu erweitern. Mit der bloßen Veröffentlichung von Gesetzesmaterialien und Stellungnahmen und herkömmlichen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und politischen Bildung ist es dabei nicht getan.

9.

Die Medien können bzw. wollen die Aufgabe, politische Debatten zugänglich zu machen, immer weniger leisten. Das liegt zum  einen an den schwindenden Ressourcen der Verlage und Rundfunkanstalten, zum anderen aber auch an dem veränderten Charakter der Politik: Je mehr durch Verhandlung und Kompromiss anstelle von Polarisierung und Abstimmung entschieden wird, desto weniger lässt sich Politik noch als „Story“ darstellen. Der Ausweg, stattdessen Konflikte bzw. Personen in den Fukus der Berichterstattung zu rücken, kann auf Dauer kein adäquater Ersatz sein.

10.

Die besten Wege, Komplexität zugänglich zu machen, sind Interaktion und Visualisierung. Das Internet ermöglicht eine sehr leistungsfähige Kombination aus beidem: die diskutierten Probleme, Lösungen und Argumente im Gesamtzusammenhang graphisch abzubilden (policy mapping) und interaktiv erfahr- und navigierbar zu machen. Der „Politikatlas Schulreform“ (www.politikatlas.de/schulreform) ist ein erster Ansatz, diesen Weg in die Praxis umzusetzen.

Zu diesem Text:

Es gibt viele Leser des Verfassungsblogs, die enorm viel von politischer Theorie und Praxis verstehen (worauf ich stolz bin).

Dieser Text soll Verbreitung finden. Wenn Sie ihn kopieren, für Ihren eigenen Blog oder Ihre Website verwenden, auf Facebook posten, an Freunde und Bekannte herummailen wollen – tun Sie das unbedingt! Wenn Sie Einwände haben oder mit einzelnen Aspekten nicht einverstanden sind, schicken Sie mir eine Mail oder hinterlassen Sie mir einen Kommentar.

Danke!

ms

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Zehn Thesen zum Problem interaktiver Gesetzgebung von Maximilian Steinbeis steht unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany Lizenz.

Beruht auf einem Inhalt unter www.politikatlas.de.

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Übernommen vom Verfassungsblog

Heribert Prantl über Merkel öhm Tina

Dienstag, 18. Mai 2010 von Benjamin
 

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