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Ein Schuh für Schäuble

Bin ich jetzt links oder doch piratig?

Freitag, 27. Januar 2012 von Moritz

LINKE-POLITIKER TRETEN PIRATEN BEI

Werler Stadtratsfraktion gekapert

Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten.

http://taz.de/Linke-Politiker-treten-Piraten-bei/!86454/

Dieser Artikel von Pascal Beucker hat mich dazu motiviert mir ein paar Gedanken zu machen:

Mal wähle ich die Linke, mal wähle ich die Piratenpartei, das hängt von meiner derzeitigen Stimmung ab, das mache ich an Themen fest und ab und zu auch an Personen. Wenn es nicht gerade Hamburg ist, da kann man 5 Stimmen abgeben und diese auf verschiedene Parteien verteilen, löblich! Aber das sind eben beides nur Parteien, nicht mehr und nicht weniger.

Wichtig ist doch, dass ich mich im Alltag so verhalte, wie ich es richtig finde:
Also auch mal von ner AntiFa Demo twittern oder in einem Plenum ein Etherpad verwenden, um die gemeinsame Arbeit zu erleichtern. Oder eben auch Mitgliedern der Piratenpartei sagen, dass Feminismus ein wichtiges Thema ist und der Extremismusbegriff Schrott.

Ist das nicht wirklich total egal, ob ich ein*e linke*r Pirat*in oder ein*e piratige*r Linke*r bin?

Wie will man den Kommunismus, eine Weltgemeinschaft, erkämpfen und Menschen nicht mitnehmen nur weil sie gerade Mitglied der Piratenpartei sind. Wie will man freie Lizenzen und Open Access über eine gewisse Netzgemeinschaft hinaus zum Normalfall machen, ohne auch weniger netzaffine Menschen mitzunehmen?

Und beides geht dann irgendwie auch nicht, wenn man sich in Lagerkämpfe begibt, sich auf Mandat oder Posten stützt und sich dadurch nur auf den Staat fixiert. Ich will ein neues anderes Miteinander, für alle. Dazu gehört dann aber auch, dass Piratenpartei und die Linke zusammenarbeiten und verstehen, dass sie sich gar nicht so fern sind. In erster Linie treffen dann nämlich Menschen aufeinander und nicht Parteien. Voneinander Lernen heißt die Devise. Die Gesellschaft kann man auch von unten umgestalten 😉

Was ist Liquid Democracy?

Montag, 24. Oktober 2011 von Benjamin

Buchbranche fordert Totalüberwachung (des Internet)

Sonntag, 09. Oktober 2011 von Benjamin

Bundestrojaner enttarnt

Sonntag, 09. Oktober 2011 von Benjamin

Piraten: Ausnahme(erfolg) in Berlin?

Sonntag, 18. September 2011 von Moritz

Ganz anders sieht es bei den Piraten aus, die erstmals in ein Landesparlament einziehen konnten. Glauben Sie an einen einmaligen Erfolg oder könnte es mit den Piraten einen ähnlichen Verlauf nehmen wie mit den Grünen?

Ich glaube das Ergebnis der Piraten ist eher exzeptionell und nicht der Startschuss für einen grandiosen Erfolg. Die Piraten hatten in Berlin günstige Ausgangsbedingungen. Sie sind hier entstanden, bewegen sich also auf ihrem ureigensten Feld. Es gibt auch eine entsprechende Wählerschaft, die ihnen entgegen kommt. Wähler, die in anderen Ländern vielleicht zu den Grünen gewechselt wären, haben in Berlin die Piraten gewählt. Diese haben sich thematisch erweitert und einen originellen Wahlkampf betrieben. Dazu kam dann noch ein schwacher Wahlkampf der Grünen und später auch schwache Prognosen für Künast. Für die Piraten wird es aber sehr schwer werden, mit ihrem Programm in weniger linksliberalen Kreisen außerhalb Berlins zu punkten.

Das komplette Interview findet ihr auf taz.de.

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun beschäftigt sich im Interview unter anderem mit dem Erfolg der Berliner Piraten auf Landesebene. Als Parteienforscher kann er das aber in meinen Augen nicht abschließend beurteilen. Denn die Piraten sind keine reine Partei, sondern eine Bewegung, deren Antrieb nicht in der Machtbesessenheit durch Parlamentarismus begründet ist. Zumindest beobachte ich bisher keine derartigen Bestrebungen.

Die Piraten entstanden in einer Welt, in der alte Strukturen ihre Macht durch Überwachung. getarnt als Sicherheit für demokratische Grundwerte, erhalten möchten. Dieses Demokratieverständnis entspricht jedoch meist nicht einem solchen, wie es vielleicht die Piratenpartei hat. Sie wollen als Gegenlösung Transparenz auf allen Bereichen. In meinen Augen der richtige Ansatzpunkt.

Auch in Zukunft werden Polizist_innen auf staatlichen Befehl wirtschaftliche Interessen durch prügeln. Dies geschieht nicht nur gegen linksliberale oder libertäre Kräfte, sondern eben auch gegen das Bürgertum, dass sich  nicht länger verwerten und durch die Politik und viele Medien verarschen lassen möchte, wie es zum Beispiel in Stuttgart der Fall war und ist. Und das heißt auch gegen Grüne anzutreten, die nicht mehr grün, sondern wirtschaftsgrün sind. Im Mittelpunkt darf nie die Wirtschaft oder noch schlimmer die Freiheit der Wirtschaft stehen, sondern der Mensch und noch wichtiger die Freiheit des Menschen stehen.

Und genau aus diesem Grund werden die Piraten langsam – aber sicher – mehr Parlamente entern. Auch schon aus dem Grund, dass sie jetzt nicht mehr Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um an Wahlen teilnehmen zu können, sondern sich in Zukunft auf ihr bereits jetzt vielfältiges Programm konzentrieren können- unter Beteiligung aller, die sich beteiligen möchten. Die Berlinwahl wird einigen Hoffnung geben, mehr Pirat_innen werden die Partei gestalten und für eine bessere Gesellschaft kämpfen.

 

Wahlversprechen auf dem Prüfstand

Donnerstag, 18. August 2011 von Benjamin

Die Piratenpartei Baden-Württemberg versucht mit dem Kretschmann-O-Meter eine Antwort auf diese Frage für die Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg zu finden. Schlagen Sie nach, wie weit die Umsetzung der zentralen Wahlkampfversprechen bereits fortgeschritten ist und vergleichen Sie den Koalitionsvertrag mit den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Piratenpartei.

http://www.kretschmann-o-meter.de/

ePerso – zertifizierte Unsicherheit …

Montag, 08. August 2011 von Benjamin

http://www.heise.de/security/meldung/Weitere-Sicherheitsluecke-beim-elektronischen-Personalausweis-1319432.html

Für die Presseabteilung – Mögliche Antworten, um die Lücke zu relativieren:

  • Funktioniert nur mit dem Basisleser
  • Der Nutzer muss den Perso auf dem Leser liegen lassen
  • Der Nutzer ist Schuld, wenn er auf eine im Browser nachgebaute Ausweisapp hereinfällt …
  • Angriff ist Realitätsfern

PS: Ich bin immer noch für einfach nicht benutzen 🙂

Nachtrag zu #Servergate

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Benjamin

Der Durchsuchungsbeschluss hat es jetzt ins Internet geschafft.

Lest es bitte selbst und macht euch eure Gedanken dazu:

http://www.netzpolitik.org/2011/servergate-durchsuchungsbeschluss-geleakt/

Servergate

Samstag, 21. Mai 2011 von Benjamin

oder: warum waren plötzlich alle Server der Piratenpartei offline.

Und das direkt vor der Wahl in Bremen.

Wegen einem französischen Ermittlungsverfahren und einem damit verbundenen Amtshilfeersuchen, welches scheinbar noch nicht vorlag …

Udo Vetter vom Lawblog schreibt sogar:

Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen – bloß weil ausländische  Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/05/20/ein-akt-der-deutschen-behrden/

Wer das jetzt nicht glaubt, weil das hier ja nur ein Blog ist: http://www.sueddeutsche.de/digital/vor-bremenwahl-polizei-nimmt-piratenpartei-vom-netz-1.1099888

Zu den Daten auf den Servern:

Auf die Mitgliederdaten erfolgte kein Zugriff, denn die sind verschlüsselt.

Die Piratenpad-Inhalte sind sowieso öffentlich zugänglich – das ist ja der Witz dabei.

Scheinbar ging es also um Logdateien, die ironischerweise nicht gespeichert oder anonymisiert worden sind. (laut Vorstand)
http://www.piratenpartei-goettingen.de/2011/05/servergate/

Gesucht wurden wohl Logdateien, die allerdings nach Auskunft unseres Bundesvorstandes gar nicht gespeichert oder wenn, dann anonymisiert werden. Attacken gegen die Électricité de France SA durch die Hackergruppe Anonymous sollen Hintergrund der Ermittlungen sein. Ein Angriff soll unter Zuhilfenahme des offenen Piratenpad organisiert worden sein. Die Ermittler der Polizei haben nach einer vorläufigen Einschätzung der Partei keinen Zugang zu den verschlüsselten Mitgliederdaten erhalten.

Warum die Tagesschau die (vermutlich nicht ganz legale) komplette Lahmlegung der 6.größten Partei Deutschlands direkt vor Wahlen als nahezu irrelevant abtut, verstehe ich leider auch nicht. http://www.tagesschau.de/redirectid.jsp?id=video913874

Hier noch die offizielle Pressemitteilung dazu:

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/server-durchsuchung-wegen-franz%C3%B6sischem-ermittlungsverfahren-internetdienste-der-pi

Update:

Hier noch die Stellungnahme von Anonymous: http://www.crackajack.de/2011/05/21/anonymous-uber-servergate/

Piraten Server down

Freitag, 20. Mai 2011 von Moritz

Nachdem heute die Internetangebote der Piratenpartei nicht mehr erreichbar waren, kam raus, dass das BKA die Server beschlagnahmt hat. Es ist eine Amtshilfe für die Französische Polizei. Auf den Servern liegt irgendetwas das wohl einen Durchsuchungsbefehl verdient hat, aber nicht von den Piraten stammt. Eventuell handelt es sich dabei um ein Piratenpad, dort können alle die es gerne möchten gemeinsam Dokumente erarbeiten.

Mit einem solchen Piratenpad arbeite ich gerade auch an der Uni für eine Gruppen-Hausarbeit. Jetzt kann ich erstmal nicht weiter arbeiten. Schade. Das dachte sich wohl auch Anonymous und zeigt Polizei und BKA gerade, wo es lang geht. Polizei.de ist im Moment nicht erreichbar, BKA.de ist wieder erreichbar.

Es sind bald Wahlen in Bremen, dumm wenn die deutsche Polizei dann eine komplette Parteistruktur lahm legt, die an dieser Wahl teilnimmt. Sowohl nach außen, als auch die innere Kommunikation sind durch diese in meinen Augen überzogene Aktion extrem beeinflusst. Naja, den Piraten wird es wahrscheinlich ein paar zusätzliche Wähler_innen bringen.

 

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