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Ein Schuh für Schäuble

ACTA wird öffentlich (angeblich)

Freitag, 16. April 2010 von Benjamin

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-wird-oeffentlich-979694.html

Lange wurde über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hinter verschlossenen Türen verhandelt, jetzt soll der aktuelle Verhandlungstext nun doch öffentlich gemacht werden. Mitte kommender Woche soll es soweit sein, teilte der Schweizer Delegationsleiter Jürg Herren auf Anfrage von heise online mit. In Neuseelands Hauptstadt Wellington tagten in dieser Woche die Partner des umstrittenen Abkommens zum insgesamt achten Mal seit 2008.

Im Verlauf der achten Runde in Wellington hat auch die öffentliche Kritik an ACTA  noch einmal an Schwung gewonnen. Fast 8500 ACTA-Kritiker haben mittlerweile die in Wellington auf Initiative der neuseeländischen Registry InternetNZ verfassten Public-ACTA-Erklärung unterzeichnet und fordern klare Schranken für ACTA sowie eine Beschränkung des Abkommens auf Produktpiraterie. „Was die Frage anbelangt, welche Arten von Rechtsverletzungen von ACTA abgedeckt werden sollen, wurde auch hier noch keine abschließende Einigung getroffen“, erklärt Herren. Im Moment sei „davon auszugehen, dass ACTA sowohl Counterfeiting als auch Piracy abdecken soll. Aber noch einmal: Internetzugangssperren sind in ACTA nicht vorgesehen.“

Wer es glaubt.

Mal schauen was wirklich rauskommt.

 

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