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Ein Schuh für Schäuble

Ab und an auf die Sim-Karte verzichten

Montag, 20. Juni 2011 von Moritz

Wenn Polizist_innen auf Demonstrationen Menschen ihre Handys aus der Hand schlagen, weil sie gewalttätige Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende aufzeichnen, kann ein Handy schnell mal kaputt gehen. Von der Petition gegen Pfeffersprayeinsatz oder den Amnesty Forderungen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen haben wir schon berichtet. Beides hätte mir in den letzten Wochen geholfen, denn wenn ein unbekannter Polizist erst einer Person vor dem Hamburger Rathaus mit der Faust ins Gesicht schlägt und mir dann Pfefferspray in die Augen sprüht, kann man diesen nicht für seine Übermäßige Gewalt anzeigen und selbst fragen, warum diese Maßnahmen nötig waren, sind unmöglich.

Es geht jetzt jedoch um eine andere Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Trägt man nämlich auf einer Demonstration sein Mobilfunkgerät mit sich, kann die Polizei sich ein Bewegungsprofil erstellen. Ob im Handy also eine auf sich selbst regestrierte Sim Karte steckt, sollte man sich vor einer Demonstration gut überlegen. Übrigens kritisiert auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Polizei: „Demonstrationsfreiheit ist bedroht“. Vielleicht hat wenigstens hier das Handeln der Polizei ein Nachspiel!

Telepolis dazu: Rasterfahndung per Handy

Noch schlimmer wird es, wenn man schon im Vorfeld einer Demonstration vom Staat überwacht wird. Als ich nach Fukushima die Demonstrationen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit in Hamburg angemeldet habe, wurde ich wahrscheinlich Opfer einer Ortung meiner Mobilfunknummer durch die Polizei. Bei der Versammlungsbehörde in Hamburg war meine Nummer als Kontaktnummer für die Demonstration hinterlegt. Beim Transparente malen für die Demo nutzten die Staatsdiener_innen dann die Methode der stillen SMS, dumm nur, dass ich die Sendeberichtfunktion aktiviert hatte. Wenn dann zwei angeblich gesendete SMS innerhalb von zwei Sekunden an zwei unterschiedliche Nummern, die ich noch nie zuvor gesehen habe, als Sendebericht angezeigt werden, ist das schon ein deutliches Singal, dass eine solche Ortung meiner Nummer vorlag. Bei begründeten Verdachtsmomenten gegen Straftäter ist diese Überwachung gesetzlich legitimiert, aber ich habe eine Demonstration angemeldet!

Petition: Bundespolizei – Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln

Donnerstag, 26. Mai 2011 von Benjamin

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17847

Sie läuft noch bis zum 07.07.2011 – Zeichnet mit, wenn ihr der Forderung zustimmt.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.

Begründung

Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011.

Auch wenn die Verantwortlichen davon ausgehen, dass bei gesunden Personen „in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten“ seien, besteht jedoch ein erhebliches Risiko für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben. Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks. In Deutschland ereigneten sich im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer.

Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen lässt sich nicht ausschließen, dass Unbeteiligte getroffen werden. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar getötet werden.

Polizeiliches Handeln muss sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird.

Das Ziel, ein umstrittenes Bauvorhaben oder einen Castortransport zügig durchzusetzen, kann keine Rechtfertigung dafür sein, Menschenleben zu riskieren oder zumindest schwere Verletzungen zuzufügen.

Pfefferspray soll künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden.

 

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