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Ein Schuh für Schäuble

5 Minuten Hilfe damit das Europäische Parlament ACTA in die Schranken weist!

Donnerstag, 20. Mai 2010 von Benjamin

Worum geht’s?

Die Schriftliche Erklärung („Written declaration“) 12/2010 wurde interfraktionell durch folgende Mitglieder des Parlamentes initiiert: Françoise Castex (S&D, FR), Alexander Alvaro (ALDE, DE), Stavros Lambrinidis (S&D, GR) und Zuzana Roithová (EPP, CZ). „zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)“ – Die Schriftliche Erklärung drückt die Bedenken zu ACTA aus, und erklärt, dass das verhandelte Abkommen die Ausdrucksfreiheit, Datenschutz und Netzneutralität respektieren möge (indem Internetakteure vor exzessiver Haftung geschützt werden). Sie appelliert an die Kommission alle verhandelten Texte zu veröffentlichen.

Das ist eine große Herausforderung. Es sind nur drei Monate bis zum 8. Juli um Unterschriften von mehr als der Häfte der Mitglieder des europäischen Parlamentes zu sammeln. Wenn das geschafft wird, wird es eine offizielle Position des Europäischen Parlamentes werden. Je mehr Mitzeichner gesammelt werden, desto stärker da politische Signal der Erklärung. (Zum Hintergrund über „written declarations“ sei auf die Parlamentspräsenz im Internet verwiesen)

Innerhalb und ausserhalb des Parlamentes kann jeder Europäische Bürger an dieser Herausforderung teilnehmen und seinen Abgeordneten mit der Bitte um Mitzeichnung von 12/2010 ansprechen!

http://www.laquadrature.net/wiki/Deutsch

Macht mit !!!

 

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