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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Löschen statt Sperren nimmt erste Hürde (das Kabinett)

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Benjamin

Union fordert gläserner Bürger für Verzicht auf Netzsperren!?

Freitag, 08. April 2011 von Benjamin

Wer hätte das erwartet…
Es läuft also darauf hinaus, dass entweder jeder überwacht wird (und/oder) jedem der Internetanschluss abgedreht werden kann (vllt. sogar präventiv).

Großes Kino CDU

Die Koalition will Kinderpornos im Internet löschen, statt sperren. Damit hat sich in der Koalition die FDP durchgesetzt. Der geplante Verzicht auf Websperren gegen Kinderpornos liegt der Unions-Fraktion aber schwer im Magen. Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen. „Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Am Mittwochabend hatte Frings bereits den Verzicht auf Internetsperren als als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Gegenleistung-der-FDP-fuer-Verzicht-auf-Internetsperren-1223409.html/

 

 

http://www.gulli.com/news/netzsperren-zugangserschwerungsgesetz-wird-aufgehoben-2011-04-06

 

Kurz verlinkt

Mittwoch, 13. Oktober 2010 von Benjamin

Kriminalbeamten-Bund beweist Inkompetenz

Freitag, 16. Juli 2010 von Moritz

Lest selbst was der nette Herr vom BDK von sich gibt:

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung nach Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz bekräftigt. „Ob Sperren oder Löschen – das ist nur eine ideologische Frage„, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur. […] „Ich verstehe nicht, warum das Gesetz nicht angewendet wird“, sagte Albishausen. Der BDK spreche sich dafür aus, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, bis diese gelöscht werden oder wenn eine Löschung nicht möglich ist. „Es bedarf eines hohen Maßes an krimineller Energie, eine Sperre mit einem Hinweis – beispielsweise in Form eines Stoppschilds – zu umgehen“, sagte Albishausen. Die Warnung von Kritikern vor einer „ungezügelten Zensur“ wies er als „fadenscheinige Begründung“ zurück.

Es bedarf auch ein hohes Maß an Kriminalität bei einem Stoppschild an einer Kreuzung keine 3 Sekunden zu warten. Ein bisschen länger dauert es da schon seinen PC gegen Websperren immun zu machen ca. 20-30 Sekunden nämlich, wie man auf unter anderem auf YouTube (Suche: „Websperren umgehen“) ausführlich sehen kann. Der Artikel (oben) in ganzer Form ist auf der Seite rp-online.de zu finden.

Websperren: EU-Kommission fanatisch

Freitag, 02. Juli 2010 von Benjamin

Treffendes Zitat dazu:

Fanatismus besteht im Verdoppeln der Anstrengung, wenn das Ziel vergessen ist.
— George de Santayana

Zum Artikel:

Die CDU will die Netzsperren anscheinend auf EU-Ebene durchprügeln.

Dazu benutzen sie die gleichen alten Argumente wie Merkel:
(Als Antwort auf die unklare Faktenlage)

„Wir können es uns politisch nicht leisten, untätig zu bleiben“

Symbolpolitik eben

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html

Zitatesammlung:

  • „Kinderpornografie ist keine normale Pornografie“, betonte Malmström in der Anhörung
  • Durch die Veröffentlichung der Bilder würden die Kinder ein zweites Mal zum Opfer
  • Den Einwand, dass diese Sperren Täter nicht abhielten, will Malmström nicht gelten lassen: „50 Prozent der Abnehmer haben keinerlei oder nur wenige Computerkenntnisse“, erklärte sie.
  • Wainwright stellte die Täter, mit denen seine Behörde zu tun hat, als organisierte, technisch kompetente Netzwerke vor
  • Zur Effizienz von Websperren gebe es trotz der technischen Versiertheit der Täter „operationelle Belege“. Die Maßnahme wirke zumindest in einigen Fällen, sei aber nicht im Zentrum der Bemühungen der Polizei.
  • Ulrike Sachs (…) verwies auf die bisher mangelhafte Grundlagenforschung.
  • Bevor man über Maßnahmen entscheiden wolle, müsse man die Fakten klären
  • erste Ergebnisse einer Grundlagenstudie will das Bündnis im Herbst vorlegen.
  • (WTF)
    Wie sehr die Grundlagen umstritten sind, zeigte der litauische Europaabgeordnete Vytautas Landsbergis, der in einer Stellungnahme Homosexuelle für einen Großteil des Kindesmissbrauchs verantwortlich machte
  • Christian Bahls vom Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (MOGIS) beklagte in der Anhörung die mangelhafte Folgenabschätzung in der Richtlinie
  • „Man braucht viel Zeit, um die Gesetzgebung in dem Bereich korrekt hinzubekommen“, so Bahls.
  • Malmström (…) brachte ihre Haltung auf eine simple Formel: „Wir wissen nicht, was wir nicht wissen“.
  • Ein Vertreter der Kommission ergänzte, dass keine Zeit für eine wissenschaftliche Aufarbeitung aller Fragen bleibe: „Wir können es uns politisch nicht leisten, untätig zu bleiben“ – statt lange zu forschen müsse man nun politische Entscheidungen treffen.
    (fett von mir)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html

Geniales Statement zu Netzsperren und Kinderpornographie

Dienstag, 29. Juni 2010 von Benjamin

http://reaktanz.de/blog/?e=109

Ein schöner argumentativer Rundumschlag gegen die Möchtegern-Zensoren

gute argumente. NICHT.

grad war ich noch mit einer fsfe-delegation beim deutschlandradio, um eine torte für ihren stream im ogg-vorbis-format zu überreichen (hessen hat da offenbar noch nachholbedarf), da muß ich leider schon wieder einen beitrag inhaltlich bemängeln.

es handelt sich zwar „nur“ um einen kommentar von stefan tomik (frankfurter allgemeine zeitung, wir bleiben also in hessen). aber dieses plädoyer für netzsperren ist argumentativ glaube ich das schwächste, was mir seit 1997 durch diesen sender zu ohren gebracht wurde. versuchen wir es mal als dialog:

Frau Malmström sei „eine Gefahr für die Demokratie“, wurde gemutmaßt. Sie plane „die Installierung eines Überwachungs- und Löschapparates nach chinesischem Vorbild“. Andere behaupteten gar, es gäbe im World Wide Web gar keine Kinderpornografie. Es sei „alles eine unglaubliche Lüge“.

ich glaube, da liegt eine verwechslung vor. von der leyen hatte im wahlkampf einen millionenmarkt für kinderpornos an die wand gemalt. von diesem markt fehlt bis heute jede spur. aber offenbar ist eine irreführende ministerin nicht so kritikwürdig wie personen, die sie darauf ansprechen.

http://reaktanz.de/blog/?e=109

EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying

Sonntag, 02. Mai 2010 von Benjamin

WTF

Seit Cecilia Malmström, Innenkommissarin der EU, ihren Vorschlag zur Einführung von Internet-Sperrfiltern gegen kinderpornografisches Material vorgestellt hat, arbeitet die Kommission fleißig daran, dass der Vorschlag Realität wird. Nach Angaben vonComputerworld wurden 300.000 Euro an Jugenschutzgruppen in ganz Europa verteilt, um für den Netzsperren-Plan Stimmung zu machen. Unter anderem soll die European NGO Alliance for Child Safety Online (ENACSO) im Europaparlament direkt eine Lobbying-Veranstaltung abhalten, um Abgeordnete zu beeinflussen, für Netzsperren zu stimmen. Die Kommission will Organisationen wie ENACSO nutzen, um das Argument, die Zivilgesellschaft hätte kein Problem mit Netzsperren, durchbringen zu können. Ein krasses Gegenbeispiel dafür ist der deutsche Verein MOGIS(Missbrauchsopfer gegen Internetsperren). Er setzt sich vehement gegen die Sperrfilter ein und fordert die Löschung von Darstellungen von Kindesmisshandlung sowie mehr Prävention.

http://diepresse.com/home/techscience/internet/562137/index.do

Virtuelles Datenschutzbüro

Montag, 19. April 2010 von Benjamin

Habe gerade entdeckt, dass es ein Virtuelles Datenschutzbüro gibt. – Nice

Über uns

Das Virtuelle Datenschutzbüro soll vor allem ein einheitliches Portal zum (vornehmlich deutschsprachigen) Datenschutzwissen im Internet sein. Es enthält eine große Zahl von Beiträgen oder Artikeln, die Hyperlinks zu bestimmten Datenschutz-Ressourcen im Internet enthalten. Im Virtuellen Datenschutzbüro werden sie systematisch geordnet und mit zusätzlichen Informationen versehen.

Projektpartner des Virtuellen Datenschutzbüros

Projektpartner sind in Deutschland die Datenschutzbeauftragten für die folgenden Regionen bzw. Organisationen:

In Kanada:

In der Schweiz:

In Liechtenstein:

In Polen:

Hier finden Sie Informationen dazu, wie das Virtuelle Datenschutzbüro funktioniert und wie Sie mitarbeiten können.

Dänische Sperrliste analysiert

Samstag, 10. April 2010 von Benjamin

http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/daenische-sperrliste-analysiert/

April 8th, 2010, 06:49 > daMax Die dänische Internetsperrliste kam ans Licht und wurde analysiert. Das (wenig überraschende) Ergebnis: fast die Hälfte der Sites war gar nicht mehr online, 97% der 997 noch zugänglichen Seiten liegen in den USA, 1.1% in Deutschland. Und der Rest? Wo sind die von unseren Politikern und Zensurfreunden so gerne beschworenen ausländischen Provider, an die man nicht rankommt, weil KiPo dort nicht strafbar ist? Non existent! Take that, Zensursula!

Land Anzahl
USA 916
Kanada 13
Deutschland 11
Niederlande 10
Südkorea 9
Russland 8
Tschechien 5
Ukraine 5
Großbritannien 4
Japan 3
Schweden 3
Belgien 2
Frankreich 2
Brasilien 1
China 1
Italien 1
Portugal 1
Türkei 1
offline 856 !!!

http://itpol.dk/censur/internetblokering
http://blog.odem.org/2010/04/daenische-liste.html

Löschen funktioniert – und die Regierung ist sich dessen auch bewusst

Mittwoch, 31. März 2010 von Benjamin

http://www.netzpolitik.org/2010/eco-loeschen-funktioniert-sperren-braucht-es-nicht/

eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht

von Jörg-Olaf Schäfers um 18:45 am Mittwoch, 31. März 2010 | 6 Kommentare

Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie “Löschen statt Sperren”:

[…] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts* dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird.

* Am 17. März 2010 auf einer Anhörung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin. Die Zahl bezieht sich auf den Monat Januar 2010.

(via TecoScr)

 

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