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Ein Schuh für Schäuble

Google will netzpolitisches Frühwarnsystem etablieren

Freitag, 02. Juli 2010 von Benjamin

Gute Idee finde ich

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-will-mit-Experten-netzpolitisches-Fruehwarnsystem-etablieren-1032139.html

Google Deutschland hat eine Denkfabrik ins Leben gerufen, um netzpolitische Fragestellungen zu beleuchten sowie mit der Politik und der Öffentlichkeit zu debattieren. Es gehe darum, in einem ersten Schritt verschiedene Akteure aus Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen und die erarbeiteten Thesen und Empfehlungen danach in der Breite zu diskutieren, erläuterte Max Senges, Mitarbeiter im Bereich Öffentlichkeitsarbeit bei Google und einer der Hauptinitiatoren des „Internet & Gesellschaft Collaboratory„, am heutigen Donnerstag bei einem Pressegespräch in Berlin. „Wir sind eine Vortastgruppe“, umschrieb er den Zweck des von Google „organisatorisch und administrativ“ unterstützten Panels näher. Das Netzwerk solle „Transformation und Veränderungen, die zur digitalen Gesellschaft führen“, ausloten.

Aufruf zur Erstellung einer Antwort auf die 14 Thesen zur Netzpolitik

Mittwoch, 30. Juni 2010 von Benjamin

Was soll ich sagen?

– Macht mit!

http://schmidtlepp.tumblr.com/post/753261743/aufruf-zur-erstellung-einer-antwort-auf-die-14-thesen

Vor einer Woche hat Innenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zur Netzpolitik präsentiert. Hierzu präsentierte er ebenfalls ein Onlinevoting-Tool, das meiner Meinung nach Mitsprachemöglichkeit und Partizipation simulieren soll. Aber die Unzulänglichkeiten dieses Systems sind ein anderes Thema. Nichts desto Trotz würde ich mich natürlich sehr darüber freuen, wenn sich grade Piraten an diesem Tool beteiligen und ihre Meinung kund tun. Unabhängig von der Individuellen Beteiligung einzelner Piraten müssen wir als Partei aber noch einen Schritt weiter gehen.

Wir als Piraten haben zu de Maizières teilweise steilen Thesen etwas zu sagen. Lasst es uns gemeinsam formulieren und in die Debatte einbringen. Leider haben wir hierfür wenig Zeit, bis zum 23.7. soll die Onlinediskussion des Innenministers laufen. Daher würde ich euch bitten eure Ideen, Vorschläge und Wünsche auf einer Wikiseite zu sammeln. Ihr könnt sie mir aber auch unter christopher.lauer@piratenpartei.de zusenden. Unsere Thesen werden im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23.7. präsentiert und vorgestellt, danach in de Maizières Online-Tool eingebracht werden.

Wir dürfen die Diskussion über Netzpolitik in den etablierten Medien (die noch immer einen großen Teil der gesellschaftlichen Öffentlichkeit ausmacht) nicht den anderen Parteien überlassen. Packen wir es an.Hier gehts zur Wikiseite, auf der die Thesen gesammelt werden sollen.

http://schmidtlepp.tumblr.com/post/753261743/aufruf-zur-erstellung-einer-antwort-auf-die-14-thesen

Linksammlung lesenswerter Artikel

Donnerstag, 13. Mai 2010 von Benjamin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Maske oder echte Netzversteherin?

Montag, 03. Mai 2010 von Benjamin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt in der Stuttgarter-Zeitung ihre Sicht der Dinge zu 3-Strikes ACTA – Netzpolitk im Allgemeinen ab.

Ihr Schlussstatement gibt einen schönen Blick in den Artikel:

Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch durch einzelne User, aber auch vor leichtfertigen Eingriffen des Staaten durch Netzsperren.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2474119_0_9223_-die-freiheit-des-internets-bewahren.html

Weitere tolle Aussagen:

Ich lehne die Blockade einzelner Seiten wegen Kinderpornografie ebenso ab, wie die Kappung des Netzzugangs als Sanktion für Urheberrechtsverletzungen.

Deshalb geht die Bundesregierung dagegen auch entschlossen vor mit Maßnahmen, die nicht nur vortäuschen, das Problem zu lösen

Das Kappen des Internetanschlusses ist zudem keine zielgenaue Sanktion: Bei einem Familienanschluss, den mehrere nutzen, würden alle für das Fehlverhalten eines Familienmitgliedes bestraft. Der Schuldige könnte dagegen auch weiterhin über jeden anderen Anschluss ins Netz gehen. Netzsperren setzen daher an der falsche Stelle an, sie wären ähnlich geistreich, wie ein Fahrverbot, das man statt dem Verkehrsrowdy seinem Auto erteilt.

Aber:

Geistiges Eigentum ist im digitalen Zeitalter so stark gefährdet wie noch nie zuvor. Wir müssen deshalb das Recht auch gegenüber Raubkopierern und Internetpiraten konsequent durchsetzen. Aber auch dabei dürfen wir nicht über das Ziel hinausschießen.

Was ich mich jetzt frage ist:

  • Sind diese Standpunkte auch die der FDP
    • oder werden sie bei Bedarf fallengelassen?
  • Leistet sie auch aktive Aufklärungsarbeit (gerade unter Politikern)
  • Wie steht sie wirklich zur Vorratsdatenspeicherung?
  • Mit welchen Mitteln will sie gegen Internetpiraten vorgehen?
    • Man beachte das Piraten und das Raubkopierer
    • irgendwie scheint sie in der FDP falsch zu sein …

Tag des geistigen Eigentums

Montag, 26. April 2010 von Benjamin

Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion?

Heute ist Tag des geistigen Eigentums. Weltweit! Zur Feier des Tages forderten die üblichen Verdächtigen die üblichen Dinge.* Dieter Gorny forderte zum Beispiel Mitleid eine neue Wertschätzung der Inhalte und ihrer Produzenten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels möchte laut Heise Online lieber ein “Two-Strikes”-Modell etablieren. Ja, richtig gelesen. Zwei, nicht drei Schläge. Die Idee geht wohl auf einen “ganz persönlichen Vorschlag”  von Hans-Joachim Otto (FDP) im letzten Jahr zurück:

http://www.netzpolitik.org/2010/urheberrecht-mit-zwei-schlaegen-zur-tiefeninspektion

ACTA: Internetfreiheit in Gefahr

Die Süddeutsche Zeitung hat Gwen Hinze von der EFF zum ACTA-Abkommen interviewt: Internetfreiheit in Gefahr.

sueddeutsche.de: Das klingt nach einer Entschärfung.

Hinze: Zum Teil, aber es gibt weiterhin Passagen, die mir Kopfzerbrechen bereiten. Künftig soll beispielsweise die “Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen” verfolgt werden – ein ziemlich vages Konzept, für das es in den USA wahrscheinlich keine gesetzliche Grundlage gibt. 1994 wurde im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) festgelegt, Produktpiraterie zu verfolgen, wenn sie “kommerziellen Zwecken” dient; ACTA symbolisiert eine unauffällige Verschiebung dieses Maßstabs: Nun brauche ich als Privatmensch keine kommerzielle Interessen, keinen persönlichen Gewinn zu haben, um verfolgt zu werden. Hinzu kommt, dass die Rolle der Internetprovider international eine völlig andere werden könnte, weil sie für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie keine Vorkehrungen treffen.

http://www.netzpolitik.org/2010/acta-internetfreiheit-in-gefahr/

Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte.

http://www.netzpolitik.org/2010/justizministerin-distanziert-sich-von-2-strikes-forderungen/

    Unsere Glückwünsche für Markus

    Donnerstag, 22. April 2010 von Benjamin

    Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?

    Mittwoch, 21. April 2010 von Benjamin

    Linkliste

    Mittwoch, 21. April 2010 von Benjamin

    Haltungsturnen hat sich Gedanken zur Gesellschaft, der Jugend, dem Internet und der Privatsphäre im Internet gemacht.

    http://www.haltungsturnen.de/2010/04/mal-jenseits-des-fanboys-jubelns-warum.html

    Mal jenseits des Fanboys-Jubelns: Warum Jeff Jarvis die richtigen Fragen stellt

    Ich bin keiner der Fanboys, die Jeff Jarvis allein deshalb zujubeln, weil er so entertaining ist. Denn ich hab lange genug mit Amerikanern gearbeitet und auch selbst Vorträge gehalten, um zu lernen, dass Zuhörer nun mal ein Recht drauf haben, unterhalten zu werden, wenn sie mir ihre Zeit schenken – und dass etwas nicht allein deshalb falsch ist, weil es unterhaltsam vorgetragen wurde (wie es oft in Deutschland gesehen zu werden scheint). Ich hab also durchaus noch meinen Verstand und sehe manche Vergleiche kritisch, die Jarvis anstellt. Aber ich kann wirklich nicht verstehen, wie in den letzten Tagen über ihn berichtet wurde, nur weil die Berichtenden seinen Sauna-Vergleich nicht verstanden haben (weder die Jubler noch die Zweifler, hab ich den Eindruck).

    http://www.haltungsturnen.de/2010/04/mal-jenseits-des-fanboys-jubelns-warum.html

    Feysinn kotzt sich über die biegsamkeit der Grünen aus

    Grüne für Atomkraft

    Es ist Zeit für einen Strategiewechsel. Die Gelegenheit war nie so günstig, den sturen Anti-Atom-Kurs zu verlassen, Wirtschaftskrise und Klimawandel geben den Grünen den nötigen Rückenwind, um das Tabu über Bord zu werfen und endlich universell politikfähig zu werden.

    Telepolis über die Bildungspolitik der FDP:
    http://www.heise.de/tp/blogs/5/147458

    FDP fordert weniger Bildung in Deutschland

    Es gibt Dinge, die müssen einfach mal gesagt werden.

    Es gibt Dinge, die müssen einfach mal gesagt werden. Es darf da sozusagen keine Denkverbot, respektive Laberverbote, geben.

    Der/Das Verfassungsblog über

    Fehlurteile, und woran man sie erkennt

    An der FU Berlin läuft ein spannendes und spektakuläres Forschungsprojekt, das auch die Leser des Verfassungsblogs interessieren müste: www.watchthecourt.org.

    de Maizière strebt eine „neue Netzpolitik“ an

    Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

    und ich sehe nichts Gutes darin.

    Ihm passt das Löschen statt Sperren nicht.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-hinterfragt-Koalitionslinie-gegen-Websperren-981738.html
    „Das Löschen ist auch nur ein temporäres Verbannen von der Seite, weil diese – ich sag es mal ganz umgangssprachlich – Schweinehunde, die mit dem Material umgehen, das selbst vorher verkaufen, selbst vorher andere Angebote zur Verfügung stellen“, sagte de Maizière. Auch ohne polizeiliches Einschreiten werde ungefähr jede Woche die Domain gewechselt, sodass kriminalpolitisch das Löschen und das Sperren eigentlich nur eine verzögernde Wirkung hätten.

    Moment – das Löschen vernichtet die Daten auf den Servern – Das Sperren lässt sie dort, warnt den Hoster und verhindert nicht den Zugriff.

    Dass man die Hintermänner verfolgen muss – sollte wohl jedem klar sein.
    Mit dem gleichen Argument könnte man alle Gesetze für sinnlos erklären – weil sie langfristig nichts ändern, wenn niemand ihre Einhaltung kontrolliert und bestraft.

    Alles in allem die alten und bekannten (schein-)Argumente neu verpackt und mit Verweis auf die Gespräche mit der Netzgemeinde aufgehübscht.

    Ein Stiefel für Censilia

    Donnerstag, 15. April 2010 von Benjamin

    Von Netzpolitik.org

    Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …

    Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

    (Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, Online auch im FAZ.net)

    … habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellennachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.


    www.netzpolitik.org/2010/failed-state-usa-censilia-und-die-meldestellen/

    Die Moral, jeder der sich schon gemeldet hat, hat keinen Schimmer, woher die Zahlen stammen sollen.

     

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