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Ein Schuh für Schäuble

Perspektivwechsel: Merkel greift entschieden bei Zuwanderungsstreit durch

Dienstag, 07. Januar 2014 von Benjamin

http://www.tagesschau.de/inland/brok114.html im Wording von Auslandstexten:
(schon etwas angestaubt aber egal)

Das Regime aus konservativ-christlicher CDU und SPD versucht eine Eskalation ihres Streits über das Thema Armutszuwanderung zu entschärfen. Die Führer*in und erste Vorsitzende der konservativ-christlichen CDU Angela Merkel erwirkte zusammen mit ihrem Vize und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses, sagte Georg Streiter, der Vizesprecher des Regimes. Die Staatssekretäre sind beauftragt zu prüfen ob und welche „operativen Maßnahmen“, um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden, von den zuständigen Ressorts zu ergreifen sind.

 

„Kein Unterschied zwischen den Volksparteien“

Trotz oberflächlicher Kritik einzelner SPD- und CDU-Politikern an der christlich fundamentalistischen CSU-Darstellung eines Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung bestritt Georg Streiter, dass es keine klare Vorgabe des Regimes gebe.“Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt zwischen den Koalitionsparteien“, sagte er.

Nach Streiter habe niemand die Absicht „Hand an die Freizügigkeit in Europa“ zu legen, welche Humanisten zu Folge zu den zentralen europäischen Errungenschaften zähle. Mit seiner Aussage verteidigte er ein umstrittenes CSU-Papier. Journalisten sollen nicht nur Einzelpassagen herausgreifen.

Die CSU forderte Schranken für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die erst seit Jahresanfang von der „Freizügigkeit“ in Europa profitieren. Dahinter steckt die Schutzbehauptung, viele dieser Menschen kämen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu beanspruchen.

Verzweiflung beim Deutsche Städte- und Gemeindebund: Wir können die Menschen nicht verhungern lassen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bemängelt die Gesetzeslage, laut der arbeitssuchende Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hilfe hätten. Die Kritik ihres Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Wir können aber die Menschen, die kommen, nicht verhungern lassen“.

Brok fordert Fingerabdrücke von Zuwanderern

Die Auseinandersetzung noch einmal angefacht hatte der Europaabgeordnete Elmar Brok. Der CDU-Politiker forderte in der populistischen Bild-„Zeitung“ die Registrierung von Fingerabdrücken. „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden“, sagte Brok der Bild-„Zeitung“.

Später präzisierte er: „Erkennungsdienstliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Abnahme von Fingerabdrücken müssen […] auf […] Missbrauchsfälle angewendet werden können.“ Auch betonte er sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten: „Die EU habe die recthlichen Grundlagen zur Verhinderung von Missbrauch geliefert“

 

Funkstille zwischen Gabriel und Merkel

Sonntag, 27. Juni 2010 von Moritz

Weil er den Austausch über die Nominierung Joachim Gaucks öffentlich machte, will die Kanzlerin nicht einmal mehr mit dem SPD-Chef telefonieren.

Den ganzen Artikel findet ihr auf welt.de.

Die Financial Times Deutschland beschwert sich über die Symbolpolitik der CDU/FDP

Donnerstag, 20. Mai 2010 von Benjamin

Heribert Prantl über Merkel öhm Tina

Dienstag, 18. Mai 2010 von Benjamin

Einsichten in die Strategie Merkels

Donnerstag, 18. März 2010 von Benjamin

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-lauernde-kanzlerin/

Ein paar Zitate:

Sie blieb ihrer Taktik treu, einfach abzuwarten, bis sich die Konflikte von selbst erledigen.

Von Anfang an ist sich Merkel treu. Sie regiert, indem sie lauert. Sie handelt nicht, sie vermeidet. Sie macht kaum Fehler, also kann sie auf die Fehler der anderen warten.

Sie führt, wohin die Mehrheiten drängen – in ihrer Partei, in der Koalition und an den Urnen. Das nächste Signal, das sie sehr ernst nehmen wird, sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Das gibt den Wählern dort sehr viel Macht, auch über die Bundespolitik. Das sollten die Bürger dort nutzen.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-lauernde-kanzlerin/

„Schwarz-Gelb riskiert deutsche Spitzenstellung“

Dienstag, 24. November 2009 von Moritz

Klima-Experten kritisieren Umweltpolitik

Umwelt- und Klimaexperten haben die neue Bundesregierung kritisiert: Schwarz-Gelb trage nicht dazu bei, Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu führen – vielmehr drohe die deutsche Wirtschaft auf dem Gebiet der Umwelttechnik zurückzufallen.

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Zufrieden sind die Umwelt- und Klima-Experten mit der Krisenbewältigungspolitik der neuen Bundesregierung nicht – im Gegenteil: Ihre Analyse fällt einigermaßen vernichtend aus. Was Schwarz-Gelb so alles tut und plant, um die deutsche Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, das, sagt Volker Hauff, der Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung, sei nicht dazu geeignet, einer Wiederholung der Finanzkrise vorzubeugen und das Land auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen.

„Wir brauchen Wachstum, das sich selbst rechtfertigen kann: Wachstum, das das Klima besser schützt. Wachstum, das Kreisläufe für Ressourcen aufbaut. Wachstum, das dazu geeignet ist, die Bedürfnisse von neun Milliarden Menschen in den nächsten Jahren zu befriedigen“, so Hauff.
Wachstumsstrategie der Regierung zu undifferenziert

Angela Merkel (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Keine gute Noten für die „Klimakanzlerin“ – der Nachhaltigkeitsrat kritisiert den Kurs von Schwarz-Gelb in der Wachstums- und Umweltpolitik. ]
Undifferenziert und zu breit – so nennt Hauff die Wachstumsstrategie der Regierung. Soll heißen: Statt mit der Gießkanne auch Branchen und Technologien von gestern zu fördern, sollte sich Schwarz-Gelb auf das konzentrieren, was erstens Zukunft hat und zweitens die Zukunft sichert: Nämlich auf kohlenstoffarme Wirtschaftszweige, also auf alles, was dabei hilft, Treibhausgase zu vermeiden.

Hier ist Deutschland gerade dabei, seine weltweite Spitzenposition aufs Spiel zu setzen – zu diesem Schluss kommt ein internationales Expertenteam, das die deutsche Nachhaltigkeits- und Klimapolitik unter die Lupe genommen hat: „Deutschland ist heute zwar noch der Weltmarktführer, aber China, die USA und andere Staaten holen kräftig auf und drängen an die Spitze. Die Deutschen können es sich also nicht leisten, auf der Stelle zu treten, sondern müssen kräftig investieren, wenn sie bei der Umwelttechnik führend bleiben wollen“, sagt Bjoern Stigson, der Vorsitzende der Gutachter.
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Weitere Meldungen Ex-Umweltminister Töpfer beantwortete die Fragen der tagesschau.de-User zum Weltklimagipfel in Kopenhagen. [mehr]
Klimapolitik aus dem Kanzleramt

Die Gutachter empfehlen in ihrem Bericht „Nachhaltigkeit made in Germany“, die Klima- und die Energiepolitik zentral im Kanzleramt zu bearbeiten und die Bundesländer sowie die einzelnen Ministerien stärker als bisher bei der Arbeit an einer übergreifenden Strategien einzubinden.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit, das räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, hat sich längst noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft so durchgesetzt wie es wünschenswert wäre – die Wirtschaft allerdings sei schon längst dabei, zukunftsträchtige Wege zu beschreiten: „Wir haben nicht nur Exportchancen in den klassischen Bereichen wie Chemie oder Maschinenbau, sondern auch in den Umwelttechnologien.“ Hier habe Deutschland bis zu 30 Prozent Weltmarktanteil, so Merkel. Die Kanzlerin hofft darauf, diese „Anteile zu halten und auszubauen“.

Den Nachhaltigkeitsexperten der Bundesregierung reicht das allerdings nicht: Sie verlangen langfristig eine nationale Strategie bis zum Jahr 2050 und kurzfristig ein entschiedenes Auftreten bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. Denn dieses Treffen, sagt Hauff, ist nicht nur ein Klimagipfel, sondern der wichtigste Wirtschaftsgipfel aller Zeiten.

 

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