Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos
und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Gegen Polizeigewalt und deren Vertuschung 2

Freitag, 09. Juli 2010 von Moritz

Und jetzt noch die Pressekonferenz dazu:

Die Auftakt-Pressekonferenz am 8. Juli 2010 wurde live im Netz übertragen und stieß auf enormes Interesse. Genau 2.261 Interessierte haben die Vorstellung des Polizei-Berichts 2010 von Amnesty International über das Netz im livestream mitverfolgt (http://www.amnestypolizei.de/aktuell/node/104).

Gegen Polizeigewalt und deren Vertuschung

Freitag, 09. Juli 2010 von Moritz

Amnestys neue Kampagne:
Mehr Verantwortung bei der Polizei:
~Eine Kampagne von Amnesty International~

Täter unbekannt…
Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. In vielen Fällen. Auch in Deutschland.

Zu oft bleiben die Täter im Dunkeln und der Staat tatenlos.

Nichts zu verbergen?
Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Der Staat muss handeln. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ungesühnt bleiben, weil Täter nicht erkennbar sind oder weil nicht ordentlich ermittelt und die Aufklärung verhindert wird.

Die Polizeiarbeit in Deutschland braucht mehr Transparenz.

Transparenz schützt Menschenrechte.
Wir brauchen Erkennbarkeit durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Wir brauchen Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen. Wir brauchen Schutz durch Dokumentation. Und Prävention durch Menschenrechtsbildung. Wie in anderen Ländern auch.

Damit die deutsche Polizei die Menschenrechte achtet.“

30. Juni 2010 – Mit Straßenaktionen in Berlin und einem Countdown im Netz bereitet Amnesty International auf den 8. Juli 2010 vor. An diesem Tag veröffentlicht die Menschenrechtsorganisation einen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Deutschland – live im Internet.

In Berlin-Spandau, -Kreuzberg und -Friedrichshain installierten Amnesty-Aktivisten am 29.07.2010 Absperrbänder an ausgewählten „Tatorten“ und zogen damit die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich. Die Tatorte entsprechen realen Orten von Menschenrechtsverletzungen.

Gleichzeitig startete im Netz der Countdown für den Start einer Kampagne, die diese Menschenrechtsverletzungen in Deutschland in den Fokus rückt. Der grundlegende Bericht – von Amnesty International jahrelang recherchiert – wird am 08.07.2010 um 11 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt. Nicht nur den Journalisten, sondern erstmals auch per Video-Streaming und Facebook-Chat „live im Netz“.

www.taeter-unbekannt.de

ACTA wird Zugang zu Medikamenten behindern

Mittwoch, 07. Juli 2010 von Benjamin

Der Hauptkritikpunkt ist folglich nicht die Einschränkung der Bürgerrechte, sondern die Einschränkung der Menschenrechte, nämlich die Unterversorgung mit Medikamenten in der 2ten und 3ten Welt.

http://www.pharmabiz.com/article/detnews.asp?articleid=56273&sectionid=

http://www.gulli.com/news/acta-wird-zugang-zu-medikamenten-behindern-2010-07-07

EU-Terrorlisten teilweise rechtswidrig

Montag, 05. Juli 2010 von Moritz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat auch Folgen für die deutsche Rechtsprechung

Gefunden auf telepolis.

Unionspolitiker fordern IQ-Tests für Einwanderer

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

Was soll man dazu noch sagen? – Springer-Interview …

Sollten wir so etwas wirklich einführen, dann aber bitte für alles und jeden – Rückwirkend!

Wunderbar ironischer Artikel dazu:
http://www.kassandrus.de/blog/dumme-deutsche-deportieren

Telepolis dazu:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147907

„Zwei Politiker von CDU und CSU finden, dass Zuwanderungswillige künftig erst einmal ihre Intelligenz unter Beweis stellen sollten.“

Wie wäre das, wenn dies für Politiker auch gelte?

„Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern. Wir dürfen diese Frage nicht länger tabuisieren“, sagte Trapp der Bildzeitung. Sein Argument: Für die Zuwanderung brauche man Kriterien, die dem Staat „wirklich nützen“. Daraus folgert er, dass außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qaulifikation auch die Intelligenz Maßstab sein soll.

CSU-Europaexperte Markus Ferber sekundiert dem Unionskollegen: „Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“

X3 dazu:

Schock für Löw: Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer

Der Bundestrainer zeigt sich besorgt:
Ist das etwa das Aus für Poldi, Klose, Özil, Khedira, Boateng, Trochowski, Aogo, Tasci, Cacau und Co?

 

© ein-schuh-fuer-schaeuble.de – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)