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Ein Schuh für Schäuble

Angriff auf Abwehrzentren

Samstag, 17. Dezember 2011 von Moritz

Seit gestern gibt es das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus„, Hans-Peter Friedrich (CSU) hat es eröffnet. Nachdem Anfang 2011 bereits das Abwehrzentrum zur internationalen Terrorismusbekämpfung eröffnet wurde.

Vom Prinzip her funktioniert das ähnlich. Bund und Länder, Polizei und Geheimdienst sammeln und werten gemeinsam Daten aus. So sollen Anschläge und Morde verhindert werden, aber vor allem soll sich die Bevölkerung sicher fühlen, denn Morde und Anschläge können nicht allein durch „Abwehr“ verhindert werden.

Ich habe mich 2007 mit dem Thema „Das Internet- Knotenpunkt neonazistischen Gedankengutes? Neofaschisten in Baden-Württemberg“ beschäftigt. Dabei habe ich das Internet durchaus als Knotenpunkt ausgemacht, heute würde ich sagen, dass sich die Verbreitung von faschistischen Materialien nicht regulieren oder irgendwelche Abwehrzentren eindämmen lässt. Wirkliche Erkenntnisse über die rechte Szene im Internet liefern Hacks und andere Angriffe, z.B. durch OPBlitzkrieg.

Was hilft denn wirklich gegen Neonazis und Autonome Nationalist*inn*en – denn Abwehrzentren die auf Grundlage des „Extremismusbegriffs“ arbeiten, kann ich nicht ernst nehmen! Extremismus ist etwas, dass die Deutschen Behörden selbst geschaffen haben und bis heute „bekämpfen“. Dabei erhalten Nazis nicht nur Geld, weil sie neben Faschodasein noch nen 2000 € Job als Verfassungsschutzmitarbeiter*in nachgehen, sondern die „gesellschaftliche Mitte“ fühlt sich in ihrem Handeln bestätigt.

Faschismus, Sexismus und Homophobie sind aber keine Alleinstellungsmerkmale von Rechten, sondern auch unter Bildzeitungsleser*inne*n, Fußballfans, Gasthausbesucher*inne*n, Jugendlichen, Arbeiter*innen und Chefs (usw.) verbreitet. Dagegen sollte vorgegangen werden und zwar präventiv, bevor Leute zu Neonazis werden, diese unterstützen oder weg schauen, wenn sie morden.

Das könnte zum Beispiel in Schulen passieren, doch was macht die BRD? Sie geht stattdessen in den Schulen so vor, dass sie „Linksextreme, Rechtsextreme und extreme Islamisten“ gleichsetzten lässt, ohne den Extremismusbegriff zu hinterfragen. So schleudert NRW seit 2005 Geld für ihre stumpfen Andi Comics raus. Sehr schnell rutschen Dargestellte in überzeichnete Extreme ab, anstatt Probleme an der Wurzel anzugreifen. Es sind nicht die „extremen“ Menschen, sondern eben die Reproduktion und das Manifestieren von Klischees. Lustig, dass der Verfassungsschutz mit den Comics genau das selbe macht. Gescheitert.

Ein weiteres Beispiel für misslungene Aufklärungsversuche, dieses Mal in Bayern. Mit Bayern gegen Linksextremismus  (gibt auch Bayern gegen Rechtsextremismus) schießen die dortigen Behörden meiner Meinung nach den Vogel ab. Es wird gezielt gegen Gruppen gehetzt die sich gegen faschistische Gruppen engagieren. Auf Seite der „Linksextremisten“ reicht eine Gesamtbayernkarte, für die „Rechtextremisten mussten die Karte unterteilt werden, da sonst zu viele Aktivitäten/Attacken usw. eingezeichnet werden müssten. Eltern und Lehrer*nnen können sich informieren, ob ihre Kinder/Schüler*innen jetzt „linksextrem“ oder „rechtsextrem“ sind, anstelle einer Zusatzqualifikation, die helfen könnte Faschismus, Sexismus und Homophobie zu erkennen und anzugreifen.

Also: Extremismusbegriff hinterfragen – Abwehrzentren, Andy Comics und Bayern gegen Extremismusseiten abschalten – Geld an die Schulen und gemeinsam Faschismus, Sexismus und Homophobie bekämpfen. Prävention habe ich auch schon vor vier Jahren gefordert, es hat sich seit dem leider nicht viel getan, außer das raus gekommen ist, dass es Gruppierungen wie die NSU gibt. Glückwunsch Deutschland!

 

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