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Ein Schuh für Schäuble

Der Jugendmedienstaatsvertrag

Dienstag, 30. November 2010 von Benjamin

Scheint nicht nur schlecht für den Großteil des Internets zu sein, sondern auch so richtig schlecht verfasst zu sein.

http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet

auch lesen: http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/wieder-neue-wahlplakate-der-gruenen-geleakt

Text: http://www.fsm.de/inhalt.doc/Synopse_JMStV_final.pdf

zum § 5 Abs. 1: “Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:

1. ab 6 Jahren,
2. ab 12 Jahren,
3. ab 16 Jahren,
4. ab 18 Jahren.

Doch woher soll ich wissen, ob mein Blog/meine Website Kinder/Jugendliche beeinträchtigen kann?

und wie hat so eine Einstufung auszusehen – meines Wissens nach, gibt es hierzu noch keine Regeln …

Forenbesitzer lest wirklich http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet da steht, dass ihr euch keine Sorgen machen müsst.

Nachdem die Grünen den JMStV nicht verhindert haben(Parlamentarische Zwänge – den Tweet finde ich gerade nicht)

hoffe ich noch auf die Linken in Berlin. – fail http://lafontaines-linke.de/2010/11/nein-sagen-wollen-jmstv-berlin-rot-rot-ratifizierung-linksfraktion-hiller/

JMStV

Was denken sich manche Politiker eigentlich?

Donnerstag, 17. Dezember 2009 von Benjamin

Geheimdienst-Aufsicht künftig ohne die Linkspartei

spannend, dass eine demokratisch legitimierte Partei dem „demokratisch legitimierten“ Geheimdienst nicht mehr über die Schulter schauen darf.

Und ja, die SPD und CDU überwachen ja jetzt alles nach bestem Wissen und Gewissen! – Nur scheinen sie darin keinerlei Kompetenz zu besitzen, wie gewisse Anschläge auf Tanklaster oder Zensursula-Debatten zeigen.

PS: Der jetzt ausgeschlossene war spannenderweise der einzige Verantwortliche, der sich tatsächlich einmal anschauen wollte, wie der BND arbeitet!

Kleine Erklärung:

Parlamentarisches Kontrollgremium:

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKG muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz

Dienstag, 01. September 2009 von Benjamin

via Netzpolitik.org (http://netzpolitik.org/2009/parteien-schlampen-beim-datenschutz-im-netz/)

Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz.

Aus dem Fazit der Studie:

Kurz: Parteien bestimmen mit, was erlaubt und was verboten ist und legen gleichzeitig die Kontrolldichte fest. In Wahlkampfaussagen zeichnen sie zudem ein Bild des besorgten Bürgeranwalts. Der Umgang mit Online-Spenden weckt daran zumindest Zweifel: Die CSU hat für Online-Spender ausschließlich die Nutzung von PayPal vorgesehen. Eine Übermittlung und Datenverarbeitung in den USA ist damit inbegriffen. Die FDP verzichtet auf erweitere SSL-Zertifikate, d.h. ein Spender kann nicht sicher sein, dass die angezeigte Webseite authentisch ist. Die Linke überträgt sensible Finanzdaten wie Kontonummern bei Plakatspenden unverschlüsselt. Die SPD informiert ihre Spender nicht über den Empfänger der übermittelten Finanzdaten. Darüber hinaus wurden folgende Praktiken festgestellt: Betrieb von Webstatistiken ohne Datenschutzerklärung, Einsatz von Google Analytics in Widerspruch zum BDSG und TMG, Kontaktformulare ohne Datenschutzerklärung und Fehlendes Verfahrensverzeichnisse.
[…]
Spitzenreiter unter den Parteien sind die Volksparteien CDU (37%), CSU (38%) sowie die FDP (36%), dicht gefolgt von der SPD (33%). Die Linke kommt auf 29% und die Grünen auf 18% möglicher Gesetzesverstöße. Insbesondere die Antworten auf die Fragen unserer Testperson brachten eine weitverbreitete Unkenntnis datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei den Parteien zu Tage. In etlichen Fällen war darüber hinaus eine deutliche Abwehrhaltung gegenüber legalen Auskunftsersuchen zu spüren. Es liegt nahe, dass diese beiden Faktoren den Nährboden für die zahlreichen und vielfältigen Datenschutzverstöße bildeten.

 

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