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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

(Nichts) Neues von der Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 18. Januar 2011 von Moritz

BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ist weiter keine rasche Verständigung in Sicht. Gegenwind bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht nur von der Union, sondern auch von Polizeigewerkschaft und Richterbund.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März verworfen hatte, dürfen Verbindungsdaten nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die Justizministerin schlug jetzt vor, dass die Daten künftig nur beim „Anfangsverdacht“ einer Straftat gesichert und nur für Ermittlungen genutzt werden dürfen, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. (weiterlesen)

Hin und her, eins ist sicher, die Vorratsdatenspeicherung ist die Scheiße am Schuh der Koalition.

Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

womit die FDP aufgegeben hat/schon wieder gekippt ist …

Unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist sehr stolz auf seine Leistung:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html


Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet.“

  • Umfang der zu übermittelnden Daten
    Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.
  • Drittstaatenübermittlung
    Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).
  • Betroffenenrechte
    Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig – betroffenenfreundlich – jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.

Ein US-Geheimdienst muss also folgende Anfrage abschicken:

Wir wollen alle Daten (Punkt 1 erfüllt – eventuell noch auflisten … )
Und es ist wichtig, weil … ( möglicher Terroranschlag, … ) (Punkt 2 erfüllt)

Das mit den Betroffenenrechten finde ich besonders ironisch, weil man ja nicht benachrichtigt wird – und dann wird die Anfrage nur weitergeleitet …

Zudem sind schon die Grundlagen für eine Europaweite Überwachung gelegt worden:

Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html

Nunja die TAZ trifft mit ihrem Artikel schon ins Schwarze:

Justizministerin hat Kritik eingestellt

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/justizministerin-hat-kritik-eingestellt/

Zivilgesellschaft fordert Ministerin zum endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung auf

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/362/1/lang,de/

Über 40 Organisationen und Verbände haben Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, „sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen“. Zur Begründung schreiben die Verbände, der EU-Zwang zur Speicherung aller Verbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus, ziehe unvertretbare Kosten nach sich und behindere die Kommunikationsfreiheit unzumutbar. Zu den 48 Unterzeichnern des Schreibens zählen Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, der Verbraucherzentrale-Bundesverband und der Wirtschaftsverband eco.

Der Brief an die Bundesjustizministerin vom 19. April 2010 im Wortlaut:

Bundesministerin der Justiz
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar sein.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben steigen gegenüber den bisherigen Schätzungen deutlich und sind ohne Erstattungsregelung von den über 6.000 betroffenen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung.

Rechtsexperten erwarten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Anschluss an den Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären wird. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström haben bereits eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta angekündigt.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an Sie, sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Stattdessen rufen wir Sie auf, sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, damit jeder europäische Staat wieder selbst über die Gewährleistung des Kommunikationsgeheimnisses seiner Bürgerinnen und Bürger entscheiden kann. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterzeichner:

  1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  2. Aktion Freiheit statt Angst e.V.
  3. Attac Deutschland
  4. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
  5. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
  6. Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
  7. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.
  8. Chaos Computer Club e.V.
  9. Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
  10. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di
  11. Deutscher Journalisten-Verband e. V.
  12. Deutscher Presserat
  13. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
  14. DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V.
  15. DVD – Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
  16. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
  17. Ev. Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
  18. FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
  19. FoeBuD e.V.
  20. Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V.
  21. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V.
  22. Forum Menschenrechte e.V.
  23. Free Software Foundation Europe e.V.
  24. FREELENS e.V.
  25. Freie Ärzteschaft e.V.
  26. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD)
  27. Humanistische Union e.V.
  28. IALANA
  29. IG Bauen-Agrar-Umwelt
  30. Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
  31. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  32. Lesben- und Schwulenverband LSVD
  33. Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés – MEDEL
  34. naiin – no abuse in internet e.V.
  35. NAV-Virchow-Bund – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
  36. Netzwerk Neue Medien e.V.
  37. netzwerk recherche e.V.
  38. Neue Richtervereinigung e.V.
  39. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
  40. PRO ASYL e.V.
  41. Reporter ohne Grenzen e.V.
  42. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
  43. Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V.
  44. Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V.
  45. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  46. Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
  47. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
  48. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Der Gemeinsame Brief an die Bundesjustizministerin im pdf-Format

 

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