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Ein Schuh für Schäuble

Lawblog & Telepolis: Die Legende von der schutzlosen Polizei

Freitag, 04. Juni 2010 von Benjamin

Sehr lesenswert.

Es geht um die schleichende „alternativenlose“ Ausweitung der Rechte der Polizei.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/04/die-legende-von-der-schutzlosen-polizei/

Angeblich steigt die Gewalt gegen Polizisten. Kein Wunder, dass erst Lobbyisten und nun auch die Innenminister härtere Strafen fordern. Seltsamerweise wird hierbei größter Wert darauf gelegt, das Sonderrecht in Form des § 113 Strafgesetzbuch zu verschärfen. Der exklusive Paragraf heißt “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”. Er greift schon dann ein, wenn jemand sich gegen Polizisten wehrt. Ob ein Beamter dabei verletzt wird, spielt keine Rolle.

Nun steht es außer Frage, dass unangenehme Situationen zum Berufsbild eines Polizisten gehören.

Schon für den Widerstand als solchen drohen immerhin bis zu zwei Jahre Gefängnis. Dafür muss, das sei betont, der Beschuldigte keinem Polizisten auch nur ein Haar gekrümmt haben.

Unter den Tisch gekehrt, wenn nicht sogar bewusst verschwiegen wird eine Tatsache: Widerstandshandlungen, bei denen Polizisten verletzt werden, sind keineswegs nur mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bedroht.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/04/die-legende-von-der-schutzlosen-polizei/

Auch Telepolis berichtet darüber: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32758/1.html

 

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