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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Update zu Kinderpornowebsperren

Freitag, 09. Juli 2010 von Benjamin

Futurezone berichtet, dass Kinderpornos meistens in den USA gehostet werden und das löschen problemlos funktioniert:

„Löschung funktioniert problemlos“

Internet-Nutzer können bei Stopline – auch anonym – Websites mit Kinderpornografie und NS-Wiederbetätigungsinhalten melden. Im Rahmen des EU-Projekts INHOPE ist Stopline mit Partnerstellen in ganz Europa vernetzt.

Sollte sich das Material nach Überprüfung als illegal herausstellen, werden Polizei und betroffene Provider verständigt und die Daten gelöscht. In Österreich funktioniere die Löschung der illegalen Inhalte problemlos, so Projektleiterin Barbara Schloßbauer. Befinden sich die illegalen Inhalte auf Servern im Ausland, wird die Meldestelle in dem betroffenen Land kontaktiert, die sich bei den Providern um die Löschung bemüht. „Es ist unserer Erfahrung nach keineswegs so, dass das Löschen im Ausland ganz schwierig oder gar unmöglich ist“, so Schloßbauer.

Und Australien verschiebt die Einführung seiner Internet-Filter – wegen Widerstandes

http://futurezone.orf.at/stories/1653180/

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147985

Websperren: EU-Kommission fanatisch

Freitag, 02. Juli 2010 von Benjamin

Treffendes Zitat dazu:

Fanatismus besteht im Verdoppeln der Anstrengung, wenn das Ziel vergessen ist.
— George de Santayana

Zum Artikel:

Die CDU will die Netzsperren anscheinend auf EU-Ebene durchprügeln.

Dazu benutzen sie die gleichen alten Argumente wie Merkel:
(Als Antwort auf die unklare Faktenlage)

„Wir können es uns politisch nicht leisten, untätig zu bleiben“

Symbolpolitik eben

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html

Zitatesammlung:

  • „Kinderpornografie ist keine normale Pornografie“, betonte Malmström in der Anhörung
  • Durch die Veröffentlichung der Bilder würden die Kinder ein zweites Mal zum Opfer
  • Den Einwand, dass diese Sperren Täter nicht abhielten, will Malmström nicht gelten lassen: „50 Prozent der Abnehmer haben keinerlei oder nur wenige Computerkenntnisse“, erklärte sie.
  • Wainwright stellte die Täter, mit denen seine Behörde zu tun hat, als organisierte, technisch kompetente Netzwerke vor
  • Zur Effizienz von Websperren gebe es trotz der technischen Versiertheit der Täter „operationelle Belege“. Die Maßnahme wirke zumindest in einigen Fällen, sei aber nicht im Zentrum der Bemühungen der Polizei.
  • Ulrike Sachs (…) verwies auf die bisher mangelhafte Grundlagenforschung.
  • Bevor man über Maßnahmen entscheiden wolle, müsse man die Fakten klären
  • erste Ergebnisse einer Grundlagenstudie will das Bündnis im Herbst vorlegen.
  • (WTF)
    Wie sehr die Grundlagen umstritten sind, zeigte der litauische Europaabgeordnete Vytautas Landsbergis, der in einer Stellungnahme Homosexuelle für einen Großteil des Kindesmissbrauchs verantwortlich machte
  • Christian Bahls vom Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (MOGIS) beklagte in der Anhörung die mangelhafte Folgenabschätzung in der Richtlinie
  • „Man braucht viel Zeit, um die Gesetzgebung in dem Bereich korrekt hinzubekommen“, so Bahls.
  • Malmström (…) brachte ihre Haltung auf eine simple Formel: „Wir wissen nicht, was wir nicht wissen“.
  • Ein Vertreter der Kommission ergänzte, dass keine Zeit für eine wissenschaftliche Aufarbeitung aller Fragen bleibe: „Wir können es uns politisch nicht leisten, untätig zu bleiben“ – statt lange zu forschen müsse man nun politische Entscheidungen treffen.
    (fett von mir)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html

de Maizière will das Staatsnetz

Dienstag, 04. Mai 2010 von Benjamin

http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_innenminister_de_maizi_re_will_die_adressvergabe_im_internet_verstaatlichen_story-39001024-41531464-1.htm

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Vergabe von Adressen im Internet unter staatliche Aufsicht stellen. Das sagte er nach Informationen von Spiegel-Online nach Gesprächen in Washington.

Der Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sei „keine ausreichende Antwort für die Zukunft.“ Staatliche Einrichtungen müssten eine „Schutzpflicht für sichere Online-Kommunikation“ übernehmen. Es gehe um das Vertrauen der Bürger, dass Dienste wie Online-Banking und E-Mails tatsächlich sicher seien.

EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying

Sonntag, 02. Mai 2010 von Benjamin

WTF

Seit Cecilia Malmström, Innenkommissarin der EU, ihren Vorschlag zur Einführung von Internet-Sperrfiltern gegen kinderpornografisches Material vorgestellt hat, arbeitet die Kommission fleißig daran, dass der Vorschlag Realität wird. Nach Angaben vonComputerworld wurden 300.000 Euro an Jugenschutzgruppen in ganz Europa verteilt, um für den Netzsperren-Plan Stimmung zu machen. Unter anderem soll die European NGO Alliance for Child Safety Online (ENACSO) im Europaparlament direkt eine Lobbying-Veranstaltung abhalten, um Abgeordnete zu beeinflussen, für Netzsperren zu stimmen. Die Kommission will Organisationen wie ENACSO nutzen, um das Argument, die Zivilgesellschaft hätte kein Problem mit Netzsperren, durchbringen zu können. Ein krasses Gegenbeispiel dafür ist der deutsche Verein MOGIS(Missbrauchsopfer gegen Internetsperren). Er setzt sich vehement gegen die Sperrfilter ein und fordert die Löschung von Darstellungen von Kindesmisshandlung sowie mehr Prävention.

http://diepresse.com/home/techscience/internet/562137/index.do

Kein Widerstand ist zwecklos – Manchmal vermute ich das schon

Dienstag, 27. April 2010 von Benjamin

Kein Widerstand ist zwecklos

April 27th, 2010, 13:53 > daMax Es gibt so Tage, an denen man das Gefühl hat, nicht nur sinnlos in die Wüste zu rufen. Die EU-Innenpolitiker hinterfragen jetzt laut und deutlich den Vorstoß zu Websperren:

50 Prozent des Materials läge in den USA, die ja keine „Bananenrepublik“ seien. Dort müsse es möglich sein, die inkriminierten Angebote von den Servern zu entfernen. Generell seien technische Ansätze kein sehr effektives Mittel gegen Kindesmissbrauch. Selbst die schwedische Liberale Cecilia Wikstroem beäugte als Fraktionskollegin und Landsfrau von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die den Vorschlag federführend ausgearbeitet hat, Artikel 21 zu Websperren skeptisch.

Soooooooooooo ein Taaaaaaaaaaaaag…. :)

Nur ein CDU-Mann und eine italienische Konservative verteidigen Internetsperren noch als eine „klare Botschaft“ zur Verhinderung der Verbreitung von KiPo.

Passend dazu ist Censilias Entscheidungsfindungsmatrix geleaked:

http://blog.fefe.de/?ts=b529d48f

[l] Und so geht es los mit den Horrorszenarien der Netzneutralität: Telefonica (Spanien, Eigentümerin u.a. von O2 und Alice) möchte von Google Geld haben für die Bereitstellung von Webinhalten. Na, lacht jetzt noch jemand?

Und bei Netzpolitik

Thomas de Maiziere im Taz-Interview

von markus um 16:52 am Dienstag, 27. April 2010 | 30 Kommentare

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat heute in einem größeren TAZ-Interview bekannt gegeben, dass er dieselbe harte Linie wie seine Vorgänger vertritt, aber dabei intelligenter auftreten würde. Danke für die Transparenz. Konkret bedeutet das, dass man sich nicht sicher sein sollte, dass wir nicht im kommenden Jahr eine Netzzensur-Infrastruktur haben werden und das Zugangserschwerungsgesetz auch angewendet wird, denn im Koalitionsvertrag steht nur ein Jahr Evaluation. Und de Maiziere will die Maßnahmen haben. Jetzt kann man natürlich auf die FDP hoffen, aber ich bin bei sowas immer pessimistisch.

Hier die beiden entscheidenden Passagen aus dem Interview:

Inhaltlich unterscheidet Sie kaum etwas von Ihren Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily?

So ist es. Ich komme, was die öffentliche Sicherheit betrifft, zu keiner anderen Lagebeurteilung als in den vergangenen fünf oder sechs Jahren.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. Warum?

Wir wenden es nur in einer bestimmten Weise an, weil wir bei den Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

Damit ist jetzt endgültig klar, wie die neue Netzpolitik aussehen wird, die Thomas de Maiziere bisher immer angekündigt hat: Das ist dieselbe Netzpolitik, wie sie auch die Vorgänger durchgezogen haben – dafür mit Dialog-Kaffeekränzchen.

Es bleibt zwar immer noch die kleine Wahrscheinlichkeit, dass diese Aussagen rein strategisch geäußert werden, um den rechts-konservativen Flügel der CDU/CSU aktuell bei Laune zu halten, aber bei der FDP dürften mittlerweile alle Alarmglocken läuten, wo de Maiziere aktuell vehement für Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz trommelt.

Was bleibt vom Netzpolitischen Dialog, der offensichtlich in entscheidenden Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung und des Zugangserschwerungsgesetz keinerlei veränderte Position auf Seiten des Innenministers bringt, obwohl wir viele Argumente vorbringen konnten? Es ist einfach zu sagen, dass man nicht mit den Politikern sprechen möchte, weil die nicht tun, was man ihnen sagt. Das ist vor allem einfach für diejenigen zu sagen, die selber nie ihre knappe Freizeit opfern, um für unsere Positionen zu werben. Aber so einfach ist Politik nicht. Politik ist das Bohren dicker Bretter und nicht jeder hat Lust darauf. Das ist ja ok. Und trotzdem ist es notwendig, immer wieder unsere Argumente vorzubringen.

Ich möchte jetzt nicht ausschließen, dass wir diesen Netzpolitischen Dialog mit dem Innenminister abbrechen, aber meine beschriebene Position verändert sich nicht, dass wir weiter Bohren müssen, um irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten für unsere Positionen zu bekommen.

Frei nach Fefe

Dienstag, 27. April 2010 von Benjamin

oder einfach geklaut 😀

http://blog.fefe.de/?ts=b529e467

[l] Hier ist mal einer für die historische Perspektive, was sie unseren Nachfahren im Geschichtsunterricht vermutlich auch nicht erzählen werden. Wie die Internetzensur auf eine Strategie der Contentmafia zurückzuführen ist.

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”.

Das war im Mai 2007. Die Zukunftsvision damals war:

”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.

So sieht das nämlich aus. (Danke, Martin)
http://blog.fefe.de/?ts=b529e467

Déjà vu – EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie

Dienstag, 13. April 2010 von Benjamin

Nur der Vollständigkeit halber

http://www.heise.de/ct/artikel/Deja-vu-971943.html

Schien die Debatte um Websperren vorerst vom Tisch, folgte der nächste Paukenschlag nun von Seiten der Europäischen Union. Mit denselben schwachen Argumenten wie zuvor Ursula von der Leyen fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die rasche Einführung von Sperren im Web.

 

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