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Ein Schuh für Schäuble

Junge Union Enzkreis Pforzheim verwendet Google Analytics

Freitag, 14. Januar 2011 von Moritz

Nachdem das LMG Königsbach bereits unseren Forderungen gefolgt ist, fordern wir nun die Junge Union Enzkreis Pforzheim dazu auf die Datensammlung mit Hilfe von Google Analytics zu stoppen! Sollte die Junge Union nicht reagieren, werden wir das Problem der zuständigen Aufsichtsbehörde melden! Datenklau stoppen, Google Analytics abwracken!
1. Einsatz von Google Analytics

Der Quelltext der Website: http://www.ju-enzkreis.de/ verrät das Problem. Darin ist nämlich folgende Information enthalten:

junge union pforzheim

junge union pforzheim

Warum ist das so nicht erlaubt?

Dazu einen Ausschnitt aus der Homepage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

„Ein Website-Betreiber nutzt den Google Analytics Service. Ist diese Datenerhebung zulässig?

Google Analytics ist ein Werkzeug, um Webanalysen durchzuführen. Unternehmen, die dieses Werkzeug einsetzen, können so gezielte Informationen über die Zugriffe auf ihre Internet-Angebote erhalten.

Derzeit ist die Nutzung des kostenlosen Google Analytics Service durch Website-Anbieter unzulässig. Google muss dessen Konfiguration so ändern, dass die Betroffenen ihr Recht auf Widerspruch, Information und Auskunft sowie Löschung der Daten wirksam wahrnehmen können. Für den rechtswidrigen Einsatz des Dienstes haften die Website-Betreiber.

Für deren datenschutzrechtliche Kontrolle sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Eine Liste der Kontaktdaten der Aufsichtsbehörden können Sie unter Adressen und Links nachlesen.

Weiterführende Informationen zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Google Analytics enthält der 31. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

(Quelle: http://www.bfdi.bund.de/… 5. Juni 2010 10:05 Uhr)

Was bedeutet das genau?

Datenschutz von Benutzerprofilen

Datenschutzrechtlich betrachtet ist dieses Tool von Google problematisch und umstritten. Praktisch kann Google mit Google Analytics ein umfassendes Nutzerprofil von Webseiten-Besuchern anlegen. Wird ein anmeldepflichtiger Google-Dienst von den Besuchern verwendet, so kann dieses Nutzerprofil auch bestimmten Personen zugeordnet werden.

Hinzu kommt, dass das Telemediengesetz in Deutschland nach § 12 Abs. 1 TMG eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur zulässt, wenn der Benutzer vorher zugestimmt hat oder eine gesetzliche Ermächtigung vorliegt. Durch den Einsatz eines Tools wie Google Analytics wird aber mitunter die vollständige IP-Adresse (eine benutzerbezogene Angabe) des Seitenbesuchers an einen Dritten (Google) übermittelt, was dem Datenschutz des Benutzers entgegenwirken kann. Sofern der Benutzer nicht vorher eingewilligt hat, ergeben sich diesbezüglich Probleme. Es ist bisher nicht geklärt, welche Rechtsgrundlage dies erlauben soll (siehe § 12 Abs. 1 TMG). Google Analytics ist ein Dienst, welcher sich beim Aufruf einer Website anonym verhält. Das heißt, dass der Aufrufende diese Interaktion mit Google Analytics gar nicht erst erfährt. Fazit: Es ist umstritten, ob eine solche Übermittlung verboten ist. Hinzu kommen rechtliche Schwierigkeiten, etwa dass eine Einwilligung „bewusst“ erfolgen muss (§ 13 Abs. 2 TMG) und die Webseite nicht nur bei einer Zustimmung zugänglich gemacht werden darf (§ 12 Abs. 3 TMG).

Weiterverarbeitung der Daten

Durch den Einsatz von Google Analytics wird eine Webseite für Google transparenter, da Google Einblick in die spezifischen Zugriffe der Webseite bekommt. Es ist umstritten, ob diese Daten von Google (intern) weiterverarbeitet werden oder nicht.

Google könnte mit den durch Analytics erhaltenen Daten beispielsweise den Suchalgorithmus anpassen. Bei Websurfern, die ein Konto bei Google besitzen (und somit das „Google-Cookie“ in ihrem Browser gespeichert haben), wäre Google technisch in der Lage, die gesammelten Datenspuren mit einem Nutzerkonto zu verknüpfen, und genau nachzuvollziehen, wer sich wann auf welcher Webseite aufgehalten hat. Dies betrifft alle Webseiten, die Google Analytics einsetzen.

Darüber hinaus wäre es auch denkbar, dass exakte Informationen darüber gespeichert werden, welche Produkte wie oft, wann und zu welchem Preis in einem Onlineshop verkauft werden. Selbst die Erfassung des monatlichen Gesamtumsatzes wäre möglich.[4]

Literatur

  • Timo Aden: Google Analytics – Implementieren. Interpretieren. Profitieren. 2009, Hanser Fachbuch, ISBN 978-3-446419-05-6
  • Brian Clifton: Advanced Web Metrics with Google Analytics. 2008, Wiley Pub., ISBN 978-0-470-25312-0

(Quelle: http://de.wikipedia.org/… 5. Juni 2010 10:15 Uhr)

Junge Union verletzt Persönlichkeitsrechte von Mario Barth

Freitag, 04. Juni 2010 von Moritz

„Über zwei Monate nach dem Bürgerentscheid zum Konzerthaus hat der Stadtverband der Jungen Union (JU) einen bösen Brief erhalten: Der Jurist des berühmten Comedians Mario Barth droht darin mit empfindlichen rechtlichen Schritten. Anlass ist ein Flugblatt der JU.

Auf diesem hat die Nachwuchsorganisation der CDU mit dem Namen sowie einem Foto von Mario Barth für die Zustimmung zum Konzert- und Kongresshaus geworben.

„Die Abmahnung wurde erforderlich, da unser Mandant es nicht hinnehmen kann, dass sein Bildnis zu Werbezwecken, insbesondere für Werbung politischer Parteien, genutzt wird.“ Diese Aussage von Simon Bergmann gegenüber unserer Zeitung ist deutlich. Der Rechtsanwalt vertritt die Interessen von Mario Barth und sieht die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verletzt.

Die große Frage ist nun: Wie konnte das passieren? Das Flugblatt ist vor der Abstimmung zum Konzert- und Kongresshaus entstanden. „Mario Barth und Co. live in Konstanz?“, steht als große Überschrift auf dem Zettel. Wer das wolle, solle am 21. März mit einem Ja zum Konzerthaus stimmen. Mit einem Lächeln auf den Lippen und einem Mikrofon in der Hand erweckt Mario Barth den Eindruck, als wolle er das Projekt dem Betrachter schmackhaft machen.

Es muss an mehreren Stellen verpasst worden sein, sich um die Persönlichkeitsrechte von Mario Barth zu kümmern. Das hat offenbar bei der Werbeagentur begonnen, die das Flugblatt kreiert hat. Und ging weiter beim Führungskreis der Konstanzer Jungen Union. An deren Spitze steht derzeit kommissarisch Daniel E., Student der Rechtswissenschaften. Er muss das Flugblatt genehmigt haben, zumindest aber von der Werbung mit dem Prominenten gewusst haben. Der Vorsitzende lehnte eine Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung ab.

Aber auch nach Drucklegung des Flugblatts scheint sich innerhalb der Jungen Union und auch bei der Mutterpartei CDU niemand die Frage gestellt zu haben, ob die Werbung mit dem Namen sowie dem Foto von Mario Barth erlaubt ist. Dass das Recht am eigenen Bild und das Recht am eigenen Namen auch von solch berühmten Menschen wie dem Comedian zu wahren sind, dürfte bei Juristen, wie sie zahlreich bei den Christdemokraten anzutreffen sind, bekannt sein. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es während den Werbekampagnen zum Thema Konzerthaus noch weitere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts gegeben hat. Denn auch andere Gruppen haben wie die Junge Union mit den Konterfeis von Prominenten geworben.

Für die Konstanzer Junge Union könnte der Streit mit Mario Barth glimpflich ausgehen. Wie der Jurist gegenüber dem SÜDKURIER erläutert, habe sich das Management des Comedians „entschlossen, auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu verzichten“. Die förmliche Bitte um Entschuldigung beim Management Mario Barths und die sofortige Unterzeichung einer Unterlassungserklärung durch die JU haben wohl zu „Gnade vor Recht“ beigetragen. Allerdings will Rechtsanwalt Simon Bergmann „schon aus standesrechtlichen Gründen“ auf sein Honorar nicht verzichten. Er und seine Kanzlei hätten der Jungen Union eine Ratenzahlung angeboten. Nehme sie das an, „wäre die Angelegenheit erledigt“, heißt es von Bergmann. Allerdings dürften die Kosten nicht unter 1000 Euro liegen. Und bei der Jungen Union wird vermutlich die Frage eröffnet, wer dafür aufkommt.“

Quelle: suedkurier.de

Das ist schade, wenn man selber für strenges Urheberrecht ist und dann schon an den leichtesten Regeln scheitert- danke Junge Union Konstanz!

 

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