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Ein Schuh für Schäuble

FDP will Zuganssperren gegen Glücksspiel

Donnerstag, 27. Mai 2010 von Benjamin

Nachdem Kinderpornos als Argument widerlegt sind, folgt hier die neue Idee:

http://www.telemedicus.info/article/1767-Online-Gluecksspiel-Schleswig-Holstein-will-Sperrverfuegungen.html

Schleswig-Holstein plant den Ausbruch aus dem Glücksspielmonopol, um die Staatskasse aufzufüllen. Doch die illegale Konkurrenz im Netz ist groß. Deshalb will die schwarz-gelbe Koalition mit Internetsperren dagegen vorgehen.

Besonders gut:

In der juristischen Literatur wird allerdings bisweilen vertreten, dass der Glücksspielstaatsvertrag selbst bereits in § 9 Abs. I Nr. 5 eine entsprechende Rechtsgrundlage enthielte. Dort heißt es, die Glückspielaufsicht könne

„Diensteanbietern im Sinne von § 3 Teledienstegesetz, soweit sie nach diesem Gesetz verantwortlich sind, die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.”

Soviel zur Bürgerrechtspartei FDP …

PS: Es ist eine schwarz-gelbe Koalition am Werk – d.h. die FDP ist nicht allein Schuld

FDP kippt und verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

Donnerstag, 20. Mai 2010 von Benjamin

Wer glaubt denen überhaupt noch?

http://www.golem.de/1005/75236.html

Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Montag: „Die FDP ist dabei wieder einmal vor der Netzsperrenlobby der Union umgefallen. Ihr Wahlversprechen, Netzsperren in Deutschland zu beenden und stattdessen die betreffenden Seiten effektiv zu löschen, ist reine Makulatur, sollte sich dieser Richtlinienvorschlag der EU-Kommission durchsetzen.“

Noch sei es auf EU-Ebene nicht „so weit, aber wenn die FDP so weitermacht und die Union weiter auf unwirksame und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Sperren setzt, dann gibt es demnächst Internetsperren über den Umweg Europa“, sagte Montag Golem.de.


http://www.golem.de/1005/75236.html

Cory Doctorow: Nicht die Informationen, das Internet soll frei sein

Mittwoch, 19. Mai 2010 von Benjamin

unbedingt lesen

Cory Doctorow: Nicht die Informationen, das Internet soll frei sein
http://www.golem.de/1005/75237.html

Digitale Agenda für Europa

Mittwoch, 19. Mai 2010 von Benjamin

„Die digitale Gesellschaft ist die Zukunft.“ Mit diesen Worten hat heute die EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre „Digitale Agenda für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. In letzter Minute haben auch Internetsperren ihren Eingang in das Papier gefunden, dass die Linie der europäischen Internetpolitik für die nächsten fünf Jahre vorzeichnet.

http://www.spreeblick.com/2010/05/19/europas-digitale-zukunft/

Updates

Sonntag, 25. April 2010 von Benjamin

Offener Brief zum Spiel Cat Protect ein Adventure des Börsenvereins um Kindern das Copyright näher zu bringen:

Cat Protect

Sehr geehrte Damen und Herrn,

warum ausgerechnet ein Adventure-Spiel – fragt man sich unweigerlich, wenn man mit Monkey Island, Indiana Jones und Day of the Tentacle groß geworden ist. Adventure-Spiele, zu denen Cat Protect zwangsläufig zählt, funktionieren nach einem Prinzip, welches generell ungeeignet ist das Konzept von Eigentum zu vermitteln.

http://www.presseschauer.de/?p=1123

Cleanternet

Cleanternet is a campaign to support European Commissioner Cecilia Malmström
in her plans to introduce a website blocking system in Europe.

All European countries must be forced to fight for a cleaner and safer Internet.
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Please donate to support this video! Donations will help to release it in different languages! Visit http://www.cleanternet.org to donate!
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If you want to support the campaign or if you want more Information: http://www.cleanternet.org

English, spanish and italian subtitles added! (translations contributed by clodo http://www.clodo.it/ )

Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik

Zwei Tage vorm Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erlebte die Bundesrepublik einen der größten Anti-AKW-Proteste ihrer Geschichte

Wie es aussieht, hat die Bundesregierung ein neues Problem. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die sie noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen will, werden wohl nur gegen erheblichen Widerstand durchzusetzen sein. Das machten am heutigen Samstag die Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung deutlich, die an drei Orten nach Angaben der Veranstalter fast 150.000 Menschen auf die Straße brachten.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/147503

ACTA – so schlimm, wie befürchtet

Mittwoch, 21. April 2010 von Benjamin

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100421-ACTA-Die-Befuerchtungen-haben-sich-bestaetigt

ACTA – Die Befürchtungen haben sich bestätigt

Mi, 21/04/2010 – 14:55 – Daniel Flachshaar

Pressemitteilung – Veröffentlicht am 21. April 2010

Am heutigen Mittwoch wurde erstmals offiziell ein aktueller Entwurf des bislang geheim gehaltenen ACTA-Abkommens veröffentlicht. Über Monate waren immer wieder Bruchstücke des Textes nach außen gedrungen. ACTA richtet sich offiziell gegen Produktpiraterie, aber nun bestätigen sich alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen der Piratenpartei hinsichtlich des Einflusses auf das freie Internet.

»Insgesamt liest sich das gesamte Vertragswerk wie ein Wunschzettel der Verwertungsindustrie«, kritisiert Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei. »Das ist der völlig falsche Weg, um Konsumenten und Urheber wieder zusammenzubringen und geht am eigentlichen Ziel vorbei, die Produktpiraterie zu minimieren.«

ACTA nimmt Internet-Zugangsprovider in die Pflicht, auf Anfrage von Rechteinhabern selbst präventiv gegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden aktiv zu werden. Wenn sie die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke nicht durch Zugangssperren, das Trennen der Internetverbindung verdächtigter Nutzer (3-Strikes-Regelung) oder ähnliche Maßnahmen unterbinden, können sie selbst haftbar gemacht werden. »Einzelnen Bürgern den Zugang zum Internet zu verwehren, stellt einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Informationsfreiheit dar«, bemängelt Stephan Urbach. »Auch Netzsperren sind ein weitgehend unwirksames Mittel, das für die Provider einen hohen Kostenaufwand bedeutet. Außerdem wird dadurch eine Zensurinfrastruktur etabliert.«

Der Vertrag sieht vor, Schadensersatzklagen nach amerikanischem Vorbild (Statutory Damages) in allen Unterzeichnerstaaten zu etablieren. Rechteinhaber können demnach einen Rechtsverletzer auf Ersatz der geschätzten entgangenen Profite verklagen. »Die Schätzungen, an denen Rechteinhaber ihre Forderungen ausrichten«, so Urbach weiter, »haben mit der Realität in aller Regel wenig zu tun. Es ist keine Seltenheit, dass Filesharer auf Millionenbeträge verklagt werden. So wird zum Beispiel der illegale Download eines Liedes mit dem Verkauf mehrerer CDs gleichgesetzt. Oftmals kommt es gar nicht erst zu einem Gerichtsverfahren, weil der Angeklagte, eingeschüchtert angesichts der verlangten Summen und drohenden Anwaltskosten, in eine außergerichtliche Einigung einwilligt.« Rechteinhabern wird mit Statutory Damages ein Mittel zur Erpressung fiktiver Schadensersatzsummen gegeben, ohne beweisen zu müssen, dass ein Rechtsverstoß vorlag.

Die Piratenpartei betrachtet es als besonders kritisch, dass das ACTA-Abkommen über Jahre hinweg geheim erarbeitet wurde und nicht einmal höchste Gremien wie das EU-Parlament eingebunden wurden. Dieses hatte in seiner März-Resolution mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen, dass ACTA sich auf Produktpiraterie beschränken muss. Doch die Teile, die sich mit der Durchsetzung des Urheberrechts beschäftigen, sind noch immer enthalten. Über das Ziel, sich der Bekämpfung von Produktpiraterie anzunehmen, wurde weit hinaisgeschossen.

Die Piratenpartei lehnt das Papier aufgrund seiner Einschnitte in die Freiheit entschieden ab. Die aktuellen ACTA- Verhandlungen müssen abgebrochen werden und die strategischen Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Urheberrechts in demokratisch legitimierte Institutionen und offene Foren verlegt werden.


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Hoffe das wird vom Europaparlament eingeäschert.

 

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