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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Wir lieben Überwachung

Mittwoch, 10. Dezember 2014 von Moritz

Netznazis an der Wurzel packen | 2

Dienstag, 01. April 2014 von Moritz

Wolfgang hat es getan – er hat einen #Hitlervergleich gebracht:

Hitlers Handlungen ≙ Putins Handlungen

Wäre da nicht der Genitiv, dann wäre Putin ein Hitler 2.0. Ist das jetzt geschichtlich angebracht, steigt bald die Stromrechnung, ist an all dem Schäuble Schuld? Wer ist für Putin und wer für Schäuble? Was sagen Gerhard und Kristina Schröder dazu? Schauen wir uns lieber ein paar einfache Beispiele von Leuten an, bei denen Hitlervergleiche weniger kompliziert ausfallen müssen:

Ich bin kein Rassist, aber…

Und weil selbst mir das für heute an rechten Unsympathen genügt – schlicht zwei Fortbildungshinweise für die alltägliche Praxis:

Critical Whiteness:

Netznazis an der Wurzel packen | 1

Dienstag, 25. März 2014 von Moritz

Wolfgang Schäuble – unser guter Freund – hat so einiges zum Diskurs über sog „Ausländer“ beigetragen:

„Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.“ – Rheinische Post, 23. Dezember 2006

Wenn es notwendig wird rudimentäre Menschenrechte einzuklagen und mensch täglich den rassistischen Normalzustände vor der Haustür begegnet, obwohl diese per Grundgesetz nicht geduldet werden dürften, dann ist es notwendig gegen Diskurskurver wie Schäuble weiterzumachen. Wer hätte gedacht, dass der nach der Innenministernummer jetzt so lange für Finanzen zuständig ist. Wer kontrolliert die Kontrolleure. Ich scheiße auf „zirkulären Migration“ – Bleiberecht für alle! Außen und Innen? Alle Länder spinnen… Ich attestiere Wolfgang mit seiner Politik Hass und Rassismus konjunkturell voranzutreiben. Ab jetzt gibt es hier daher einmal die Woche einen Beitrag dazu, wie man Nazis im Netz an der Wurzel packt – ernst – ideenreich – humorvoll:

Netznazis an der Wurzel packen (NNADWP 1) heute mit:

  • Einer Leseempfehlung für euch. Und zwar eine Artikelreihe in der neuen Ausgabe (pdf) der analyse&kritik. Haha – schon bemerkt? Guter Journalismus kostet in diesem Fall etwas – lohnt sicher aber auf jeden! Auf Seite 28 gehts um Bürgernazis und Nazibürger und die rassistische Mobilisierung in Schneeberg im Erzgebirge. Ein Plädoye in Naziareas neben konkretem „Antifa heißt Angriff“ eine „kritische Zivilgesellschaft“ zu etablieren, um dauerhaft arbeiten zu können. „Die FlüchtlingsgegnerInnen auf Facebook – Wie funktioniert die Hetze im Netz, und was könnten Gegenstrategien sein?“ ist einer der Zeitungsartikel, die ich mehrfache lesen werde! Zuerst vollzieht die lesende Person die Argumente der HeimgegnerInnen: „Appell“, „Deutschland zuerst“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Überfremdung“, „nicht hier“, „böse Medien“ und „Meinungsfreiheit“. Geraten wird eine emotionale Auseinandersetzung mit diesen rechten Links: „Lächerlich machen!“, „positive Erwartungen“ und „immunisieren“. Holt euch die Ausgabe bei einem Kiosk eurer Wahl ab.
  • Nachdem mich jetzt mehrere Personen auf diese wunderbare Seite aufmerksam gemacht haben, will ich sie euch nicht vorenthalten: http://lookismusgegenrechts.tumblr.com/
  • Dokumentation betreiben auch die Facebookgruppen Kartoffeln im Netz und deutsche Zustände: https://www.facebook.com/KartoffelnimNetz?fref=ts und https://www.facebook.com/DeutscheZustaende
  • Und zum Abschluss stumpfe Nazibeats – Nazirap mit „zweitausend Fürzn (?)“: https://www.youtube.com/watch?v=SG__TL1X-ls und die Recherche von Berlin rechtsaußen dazu.

Widerstand gegen den „neuen Personalausweis“ erlahmt

Freitag, 25. Juni 2010 von Kai

Der politische Widerstand gegen den ePerso scheint leider auch nicht mehr existent zu sein – danke FDP ihr habt eure 5-X % wirklich verdient!

Im März sah es noch so aus, als sei der sogenannte neue Personalausweis unter Umständen aufzuhalten. Zumindest ließen sich Abgeordnete der FDP-Fraktion mit entsprechenden Plänen zitieren. Dazu aber wird es nicht kommen.

Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. „Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrend, forderte damals, der Staat müsse sich bei seiner Datensammelwut zurücknehmen und deshalb die Entscheidung für den Ausweis korrigieren.

Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-06/personalausweis-widerstand

Arbeitnehmerdatenschutz: Scannen von Mails und Ortung per GPS?

Samstag, 05. Juni 2010 von Moritz

Artikel: Überwachung von Arbeitnehmern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht da weiter, wo Wolfgang aufgehört hat. Das ein-schuh-fuer-schaeuble.de sich jedoch umbenennt, ist fraglich: Zu viele Sonderzeichen im Nachname. Trotzdem ein Arbeitsstiefel für de Maizière!

Unser Innenminister lässt die Maske fallen

Sonntag, 02. Mai 2010 von Benjamin

Meine Anmerkungen:

  • Totale Kontrolle hatten wir schon mehr als einmal – und es war nie positiv
  • Aus welchem Grund sollte der Staat eingreifen bevor es kriminell wird?
  • Und ich frage mich, wie er Emails absichern will – die sind prinzipiell unsicher
    • faszinierend finde ich auch, dass es um das Grundvertrauen der Bürger geht
    • ich vermute da mal, dass alles Zensiert werden soll, was das Grundvertrauen der Bürger erschüttert
    • Sinnvoll wäre es, wenn man auf einem Amt kostenfrei einen PGP Schlüssel beglaubigen lassen könnte
  • SWIFT will er natürlich auch noch erweitern
  • Und warum sollte bitte löschen und sperren möglich sein
  • Und ich wüsste gerne, was er bitte unter erweitertem Datenschutz versteht – er aber mehr Daten erheben und austauschen will
  • die meisten Kinderpornos sind in den USA gehostet, also schließt einen Packt, der es ermöglicht die einfach zu löschen und fertig
    • und wenn ein paar Dinge bei denen erlaubt sind, die bei uns nicht erlaubt sind, Pech, das ist das Internet und nicht euer lokales Partei-Intranet

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692178,00.html

Die rein private Regulierung des Online-Datenverkehrs hält Innenminister de Maizière nicht für ausreichend. Bei einem Besuch in Washington sprach er sich für ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA aus – und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit dem FBI an.

Thomas de Maizière ist mit einem vollen Terminkalender nach Washington gereist. Er traf sich mit Justizminister Eric Holder, US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Finanzminister Timothy Geithner und Richtern am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof. Sein Thema: Sicherheit im Internet.

Bei dem Besuch in Übersee äußerte sich der Bundesinnenminister nachdenklich über die Rolle des Staates im Netz. Zu dem Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sagte er: „Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein“. Bislang greife der Staat erst dann ein, wenn es im Internet kriminell wird.

Es werde in der Zukunft, so de Maizière, aber um Datensicherheit im Netz gehen, nicht nur um Datenschutz – also um das Grundvertrauen der Bürger, dass E-Mails oder Online-Überweisungen generell sicher seien.

Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen dem Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht“, sagte er. „Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692178,00.html

Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?

Mittwoch, 21. April 2010 von Benjamin

Europäische Innenminister drehen vollends durch

Mittwoch, 21. April 2010 von Benjamin

Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes

Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des „Stockholmer Programms“ umrissen. Der [extern] Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html

Auf der Anti-Terror-Wunschliste stehen:

  • Übermittlung von EU-Finanzdaten an die USA
    • Anhand der Finanztransaktionsdaten wollen die Behörden „Netzwerkverbindungen“ und „Finanzierungsströme“ erkennen
  • Weitergabe von Fluggastdaten
  • Kooperation in Migrations- und Asylfragen, Cybersecurity und Cyberkriminalität.
  • EU-Datenbank für politische Aktivisten
    • sollte dieser Wunsch nicht von jedem Verfassungsgericht verboten werden?
    • Im gestern öffentlich gewordenen „Aktionsplan“ findet sich die innerhalb der EU höchst umstrittene Forderung, dass die Kommission bis 2012 Maßnahmen zum Informationsaustausch über „violent travelling offenders“ unter Einbeziehung von Europol erarbeiten soll
    • Deutschland optiert für die Implementierung der Datei im Schengener Informationssystem. Laut [extern] Statewatch schlug die deutsche Delegation überdies vor, entsprechende Datensätze im SIS kenntlich zu machen „auch wenn dies mit nationalem Recht nicht kompatibel ist“.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html

Wahlwerbung

Montag, 10. August 2009 von Moritz

Erklärung sogenannter Killerspiele

Donnerstag, 06. August 2009 von Benjamin
 

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