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Ein Schuh für Schäuble

Bericht: [HH] So nicht. Solidemo für Blockupy

Samstag, 19. Mai 2012 von Moritz

Hamburg, 19.05.2012. Die Wut auf der Welt, in Europa und momentan in Frankfurt ist groß und steigt weiter an! Daher haben am frühen Samstagabend in Hamburg ca. 80 Menschen unter dem Motto: „Widerstand gegen das Spardiktat – für die Demokratisierung aller Lebensbereiche! Solidarität mit den Blockupy Aktivist*Innen!“, in Hamburg demonstriert.

Auch viele Aktivist*Innen aus Hamburg waren in Frankfurt von Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und weiteren Einschränkungen ihrer angeblichen Versammlungsfreiheit betroffen. Schon am Donnerstag stoppt die Polizei Busse aus Hamburg, Berlin und aus anderen Richtungen, die auf dem Weg zu den europäischen Aktionstagen von http://blockupy-frankfurt.org unterwegs waren.

“Wir sind noch vor Frankfurt und kommen nicht weiter, die Polizei hat den kompletten Bus durchsucht und alle Personalien aufgenommen – wir haben alle einen Platzverweis für Frankfurt bekommen”, so eine Aktivistin aus einem der drei Busse aus Berlin, die zuvor mehrere Stunden in einer Gefangenen Sammelstelle (GeSa) verbracht hatte. Ein Blockupy Aktivist berichtete am Telefon: Beide Busse aus Hamburg seinen von einem Polizeihubschrauber verfolgt und bei Hanau von Polizist*Innen gestoppt worden. “Das ist krass – die haben alle gefilzt, die Personalien aufgenommen und jetzt sitzen wir in einer Wagenburg von Wannen und kommen nicht weg”. Auch die Hamburger*Innen sollen Platzverweise für Frankfurt bekommen, berichtete er.

Was muss das für ein Versammlungsgesetz in Hessen sein, dass Menschen tagelange Platzverweise für eine Stadt ausspricht? Warum verfolgt die Polizei mit Hubschraubern Busse, stoppt diese, durchsucht Aktivist*Innen, stellt deren Personalien fest und kontrolliert sie bis auf die Unterwäsche, um sie anschließend festzusetzten? Versammlungsgesetze werden verabschiedet, um Protest zu behindern oder zu unterbinden. Die Polizist*Innen setzten die Interessen von Nationalstaaten durch und befolgen Befehle. Diese Interessen und Befehle sind ausgerichtet an den Vorgaben der aktuellen kapitalisitschen Wirtschaftsordnung.

Die Demo startete um 17:10 am Allende-Platz nahe dem Campus der Universität Hamburg. Um auf dem Campus selbst zu demonstrieren, benötigt man übrigens die Genehmigung deR*s Unipräsident*In. Während der Auftaktkundgebung gab es eine Solidarisierung mit den Studierenden in Frankfurt. Der Frankfurter AStA zeigte sich am 16. Mai schockiert über die autoritäre Präsidiumspolitik an den Frankfurter Unis: „Das Präsidium hat eben im Senat bestätigt; aufgrund der Warnungen der Polizei und Ordnungsbehörden werden die Campi geschlossen. Sie sehen das als ‚kein politisches Zeichen‘.“ Die Frankfurter Unis blieben Mittwoch bis Sonntag geschlossen.

Vom Grindelhof zogen die Demonstrierenden vorbei an den Bahnhöfen Dammtor, Stephansplatz und Gänsemarkt bis zum Axel Springer Platz. Dort setzten sich viele der Demonstrant*Innen für 10 min auf die Kreuzung. In der Zwischenkundgebung ging es darum, dass meist schon im vorhinein Polizei und Medien an der medialen Gewaltspirale drehen und Protest schon bevor er stattfindet kriminalisiert wird. „Schreibt selbst – bei Twitter, auf Blogs oder in sozialen Netzwerken und berichtet selbst von Euren Protesten, so der Redebeitrag. Außerdem wurde auf das Hamburgische Versammlungsgesetz verurteilt. Dieses erlaubt nämlich nicht einfach zum Rathaus zu demonstrieren, sondern zieht eine Bannmeile um das „Regierungsviertel“. Nach Angaben der Polizei, bedürfe es der vorherigen Genehmigung deR*s Bürgerschaftspräsident*In, um dort zu demonstrieren und im Rathaus dürfe kein Ausschuss und keine Sitzung tagen.

Um die Bannmeile herum ging es weiter über die sonst stark befahrene Willy Brandt Straße weiter in die Mönckebergstraße. Ob konsumtempelähnliches Saturngebäude oder in einem der mehreren H&M, hier feiern Kinder reicher Eltern gerne ihrern Shoppingrausch. Vor der HSH Nordbank gab es die nächste Zwischenkundgebung: „Banken sind für uns ein greifbares Moment kapitalistischer Gesellschaftsordnung und damit Teil der Krise, auch aus diesem Grund sind so viele Menschen in Frankfurt mitten im Bankenviertel, an dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB)“. Die HSH Nordbank zeige im besonderen, wo die herrschenden Politiker*Innen aktuell Geld übrig haben. Fast überall muss gekürzt werden, dennoch scheinen Banken systemimmanent. Einige Pasant*Innen hörten in diesem Moment zu und ein Teil der Demo stimmte ein: „Leute lasst das Shoppen sein – steckt die Sachen einfach ein!“

Hier wendeten die Demonstrant*Innen und zog erneut durch die Mönckebergstraße – nun Richtung Rathaus. Doch hundert Meter vor dem Rathaus griff erneut die Bannmeile. Symbolisch blieb die Demonstrant*Innen hinter dem Fronttranspi vor jeder Einmündung Richtung Rathaus stehen. Polizist*Innen der 3. (?) Polizeihundertschaft stellten sich ihnen in den Weg und „sicherten“ auch ansonsten den Bereich um das Rathaus. Am Jungfernstieg mit Blickkontakt zum Rathaus fand dann auf der Lombardsbrücke die Abschlusskundgebung statt, nachdem die Polizei die letzten verbliebenen Demonstrant*Innen von der Straße auf die Brücke vertrieben hatte – es waren nicht mehr genügend Menschen vor Ort, so dass nicht stressfrei die Straße beansprucht hätte werden können.

Am 23. Mai soll die Schuldenbremse fest in die Hamburgische Landesverfassung geschrieben werden. Diesen selbst geschaffene Sachzwang, der die Ausgabenseite beschränke und die Einnahmenseite der Stadt nicht bedenke kritisierte die RednerIn am Megafon. Anstelle einfach die Vermögen zu besteuern, wollen SPD, FDP und Grüne in Hamburg weiter sparen. Geld ist genug da! Doch wenn es so weiter geht, wird es in der nächsten Zeit noch mehr Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem geben. Dagegen heißt es in den nächsten Wochen zu demonstrieren – laut und entschlossen!

Andere Solidemonstrationen und Aktionen fanden unter anderem in Wien, Neapel, Venedig, Dresden und Berlin statt.

 

 

Demoaufruf: Widerstand gegen das Spardiktat – für die Demokratisierung aller Lebensbereiche! Solidarität mit den Blockupy Aktivist*Innen!

Freitag, 18. Mai 2012 von Moritz

Ort: Allende-Platz 1 (beim Hauptcampus der Universität Hamburg)

Zeit: Samstag, 19.05.2012 – 17:03 Uhr (bis ca. 19:30 Uhr)

Für Morgen ist spontan eine Demonstration in Hamburg angemeldet! Die Wut auf der Welt, in Europa und momentan in Frankfurt ist groß und steigt weiter an! Daher sind alle Menschen, die sich mit den Blockupy Aktivist*Innen solidarisieren möchten dazu aufgerufen, morgen in Hamburg zu demonstrieren!

Auch viele Aktivist*Innen aus Hamburg sind betroffen von Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und weiteren Einschränkungen ihrer angeblichen Versammlungsfreiheit!

Was muss das für ein Versammlungsgesetz in Hessen sein, dass Menschen tagelange Platzverweise für eine Stadt ausspricht? Warum verfolgt die Polizei mit Hubschraubern Busse, stoppt diese, durchsucht Aktivist*Innen, stellt deren Personalien fest und kontrolliert sie bis auf die Unterwäsche, um sie anschließend festzusetzen?

Versammlungsgesetze werden verabschiedet, um Protest zu behindern oder zu unterbinden. Die Polizist*Innen setzten die Interessen von Nationalstaaten durch und befolgen Befehle. Diese Interessen und Befehle sind ausgerichtet an den Vorgaben der aktuellen kapitalisitschen Wirtschaftsordnung. Im Blockupy Aufruf heißt es: „Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen.

Schließt euch den Protesten an! Kommt um 17.03 Uhr zum Allende-Platz 1. Von unserer Seite wird keine Eskalation gegenüber der Polizei ausgehen. Unser Protest richtet sich gegen das Spardiktat und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wir sind solidarisch mit den Blockupy Aktivist*Innen in und um Frankfurt!

 

Kontakt und Informationen: kontakt@ein-schuh-fuer-schaeuble.de

 

Überblick (über die aktuelle Situation bietet die Pressemitteilung des EA Frankfurt):

Blockupy: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit außer Kraft

Wie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt – unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am Hauptbahnhof – Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen, weitergeführt.

Die Polizei hat bereits etliche Kilometer vor Frankfurt begonnen, Busse mit DemonstrantInnen aus dem Verkehr zu ziehen und diese bis zu sechs Stunden festzuhalten. Allein das Vorhaben, nach Frankfurt zu fahren, reichte der Polizei, um Menschen präventiv die Freiheit zu entziehen. Vier Busse aus Berlin wurden z.B. vormittags von der Polizei auf den Parkplatz einer Autobahnmeisterei geleitet. Die Insassen wurden komplett durchsucht, verdachtsunabhängig abfotografiert und viele von ihnen direkt in den Gewahrsam überführt. Statt individueller Tatbestände und rechtlicher Verfahrensstandards genügte der Polizei ein pauschaler Gefahrenverdacht, um ihre repressiven Maßnahmen zu legitimieren. Gleichzeitig hatte die Polizei keine Vorsorge für eine richterliche Prüfung solcher Maßnahmen getroffen, die nach dem Gesetz unverzüglich zu erfolgen hat. Diese Freiheitsentziehung stellt aus unserer Sicht eine strafbare Freiheitsberaubung im Amt dar.

Insgesamt schien den Ordnungsbehörden jedes Mittel zur Kriminalisierung der Blockupy-Proteste recht. Obwohl das Verwaltungsgericht Frankfurt erst vor zwei Tagen die bereits im Vorfeld von Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote als rechtswidrig beurteilt hatte, schreckte die Polizei nicht davor zurück, Menschen überall in Frankfurt erneut mit solchen Verfügungen aus der Innenstadt fernzuhalten. Dass die neu ausgestellten Stadtverbote dieselben Rechtsfehler beinhalten wie die am Dienstag zurückgezogenen, störte die Behörden dabei anscheinend wenig.

Unsere Bilanz nach einem Tag Blockupy ist klar: Die Polizei hat systematisch die Grundrechte von DemonstrantInnen missachtet und Rechtsschutz wurde praktisch unmöglich gemacht, da das Verwaltungsgericht Frankfurt es trotz ausdrücklicher Aufforderung abgelehnt hat, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Dies bedeutet, daß betroffenen Personen der grundgesetzlich garantierte effektive Rechtsschutz (Art. 19.Abs. 4 GG) genommen worden ist. Viele Betroffene wurden nicht – oder allenfalls unvollständig – über ihre Rechte belehrt; eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung wurde niemandem ausgehändigt. Die Belehrungen wurden nur auf Deutsch verlesen oder ausgehändigt, so dass viele DemonstrantInnen aus anderen Ländern sie nicht verstehen und folglich nicht einschätzen konnten, was mit ihnen beim Abtransport in die Gefangenensammelstelle passiert.

Proteste lassen sich nicht einfach verbieten! Das zeigt allein der Umstand, dass es trotz dem polizeilichen Ausnahmezustand in Frankfurt vielen Menschen gelungen ist, sich zu versammeln, ohne dass das von der Polizei im Vorfeld entworfene Gefahrenszenario Wirklichkeit geworden wäre.

 

Videobeiträge (von der Anreise und aus Frankfurt):

Blockupy 2012: Die Anreise (graswurzel.tv)
Blockupy 2012: Blockaden im Bankenviertel (graswurzel.tv)
Blockupy 2012: Aktionen in der Innenstadt (graswurzel.tv)

 

Vorläufige Route (noch nicht von der Versammlungsbehörde genehmigt, wegen der Bannmeile um das Hamburger Rathaus):

Größere Kartenansicht
Start: Allende-Platz 1 (beim Uni Campus)

Zwischenkundgebungen: Axel Springer Platz & HSH Nordbank

Ende: Jungfernstieg

Transparenz schafft Vertrauen (Transparenzgesetz Hamburg)

Dienstag, 01. November 2011 von Moritz

In Hamburg wurde letzte Woche eine Volksinitiative mit dem Titel „Transparenz schafft Vertrauen“ eingereicht. Um mit dieser Idee voran zu schreiten benötigt die Initiative zuerst 10000, für ein erfolgreiches Volksbegehren dann in einem Zeitraum von drei Wochen 62000 Unterschriften. Beim eventuellen Volksentscheid selbst (er soll zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 in Hamburg stattfinden) bedarf es einer einfachen Mehrheit der Wahlberechtigten.

Aber um was geht es eigentlich?

Demonstration: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit

Donnerstag, 17. März 2011 von Moritz

Hey Leute, in Hamburg geht der Kampf weiter! Lest einfach den Aufruf und meldet selbst Demos und Mahnwachen an!

Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!

Das Hamburger Bündnis Atomausstieg sofort! ruft zu einer Kundgebung und anschließenden Demonstration auf. Es werden Anti-Atom-Initiativen, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Vertreter der Kirche und antikapitalistische Gruppen sprechen. Nach einer Auftaktkundgebung vor der Vattenfall Zentrale in der Innenstadt ziehen wir gemeinsam auf den Rathausmarkt.

Atomkraftwerke stilllegen. Jetzt!
Den Energiemultis Vattenfall und E.ON gehören die drei Reaktoren vor Hamburgs Toren: Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. Die Gefahr durch den von Atomkraftwerken produzierten strahlenden Abfall, der die Menschheit noch Jahrtausende beschäftigen wird, als auch das Risiko einer Katastrophe, die nun erneut zur Realität wurde, ist allgegenwärtig. Unsere Gedanken sind zu jeder Zeit bei den Angehörigen der Opfer von Umweltkatastrophe und nuklearer Strahlung. In Fukoshima stehen 6 Reaktoren vor der Kernschmelze und die Welt vor dem radioaktiven Super-Gau.

Die Behauptung der deutschen Atomlobby, es handele sich hierbei um eine tragische aber einzigartige Verkettung widriger Umstände und dem Verweis auf die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke, ist offen-sichtlicher Unfug. Störfälle sind auch in Deutschland an der Tagesordnung. So kam es zum Beispiel 2007 im AKW Krümmel zu einem Trafobrand. Zudem verurteilen wir die Standortpropaganda der deutschen Atomlobby, die der Auffassung ist, dass ein Ausstieg für die Bundesrepublik ineffektiv und wirtschaftlich nachteilhaft sei.

Ist angesichts der schrecklichen Katastrophe in Fukoshima nur ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung zu fordern oder die Rückkehr zum „Atomkompromiss“ von Rot-Grün erstrebenswert? Alles andere als ein weltweiter Sofortausstieg aus der Atomenergienutzung ist inakzeptabel. Es gibt schlicht keine Rechtfertigung für den Atomwahn und kein Recht auf Profit mit dieser destruktiven Technologie. Deshalb halten wir es mit dem alten Leitspruch der Umweltbewegung: Global denken, lokal handeln!

Für die „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!“

Die Demonstration am 19.03. für die Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit! versteht sich als Auftaktveranstaltung zur Norddeutschen Großdemonstration in Hamburg und den anderen bundesweiten Großdemonstrationen am 26. März 2011.

 

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