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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Sonntag, 18. Juli 2010 von Moritz

Ein Artikel der über den derzeitigen Stand informiert:

Karlsruhe – Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr „in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt“, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit „zweckentfremdet“. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ganzer Artikel auf welt.de.

gewaltbringende Kameras

Dienstag, 06. Juli 2010 von Moritz

Das ist ja wohl sehr erstaunlich, selbst Kameras halten aggressive betrunkene Menschen nicht zurück…

Wenn die Einschüchterungsmethode nicht mehr funktioniert, was kommt als nächstes?

„Videoüberwachung zur Strafverfolgung ist verfassungskonform“, sagt Gericke und sei durch die Strafprozessordnung vom Bundesgesetzgeber zu regeln. „Zum Zwecke der Prävention nach Polizeirecht ist Videoüberwachung verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.“
http://taz.de/1/nord/artikel/1/videoueberwachung-taugt-nicht/

Huch

In den drei Jahren seit dem Beginn der Videoüberwachung an der Hamburger Reeperbahn hat die Zahl einiger Delikte zugenommen. Im Jahr vor Errichtung des Kontrollbereichs hätten die Beamten 182 gefährliche und 369 einfache Körperverletzungen erfasst. Drei Jahre später seien es 239 beziehungsweise 646 Fälle gewesen, geht laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts aus einer Wirksamkeitsanalyse des Innensenators hervor. Die Zahl der Drogendelikte sei in dem Bereich aber um 38 Prozent zurückgegangen. „Das Ziel der Reduzierung des Fallaufkommens insgesamt in dem Bereich der Reeperbahn ist in den ersten drei Jahren der Überwachung nicht erreicht worden“, heißt es demnach in der Analyse. […]
Antje Möller, Innenpolitikerin der in Hamburg mitregierenden GAL, sieht laut einem Bericht der tageszeitung (taz) ebenfalls eine „Dunkelfeldaufhellung“ von Straftaten, allerdings keine „präventiven Effekte“. Christiane Schneider von der Linkspartei kritisiert die Videoüberwachung an der Reeperbahn als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Hier könne der Senat einmal im richtigen Ende sparen.

Den vollständigen Artikel findet ihr auf heise.de.

 

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