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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Kretschmann will auch Totalüberwachung

Sonntag, 16. Oktober 2011 von Benjamin

aber im Straßenverkehr!!!

Er möchte „einfach“ die Routen von allen Autofahrern aufzeichnen und damit dann Steuern eintreiben.

Und dann das Gefasel von Datenschutz – der beste Schutz vor Missbrauch ist es die Daten nicht zu erheben!!!

Datenschutzfreundliche Ideen:

  • Steuer auf den Kraftstoff – Moment gibt es ja schon – und trifft besonders die Vielfahrer – oO
  • Steuer auf das Fahrzeug – gibt es ja auch schon
  • Steuer auf die Reifen – wer viel fährt verbraucht mehr Reifen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kretschmann-will-satellitengestuetzte-PKW-Maut-1361871.html

Wer regiert Berlin?

Mittwoch, 24. August 2011 von Moritz

Eine spannende Frage, wenn Interesse für Wahlen und Parteien vorhanden ist. Ich habe mir heute die Wahlplakate und den Wahlkampf der verschiedenen Parteien im Internet genauer angeschaut. Einige lustige, traurige und viele schlechte Forderungen habe ich dabei entdeckt:

Ich möchte nach der letzten Umfrage, die auf der Seite wahlrecht.de aufgelistet wird, vorgehen, als:

SPD 36 %, CDU 23 %, Grüne 22 %, Linke 8 %, Piraten 4,5 %, FDP 2%, NPD 1%

 

SPD – Berlin verstehen (36 %)

SPD Wahlkampf Berlin Plakat 2011SPD Wahlkampf Berlin Plakate

Berlin SPD Wahlkampf Plakat

Eigentlich hätte ich gedacht, dass eine Partei, die an der Regierung bleiben möchte, sich bei ihren Plakaten etwas mehr anstrengt. Vier Bilder, die irgendwo in der Welt aufgenommen worden sein können und nicht den geringsten Bezug zu Berlin haben. Einmal schnell alle Hauptwähler_innenbereiche abgedeckt und wirklich keine Aussage. SPD verstehen, wie denn? Vielleicht wollen sie die Dinger auch bei der nächsten Bundestagswahl aufhängen und testen sie gerade in Berlin? Naja, Wowereit Bonus, der Wahlsieg ist so gut wie sicher.

 

CDU – Gerade. Richtig. (23 %)

CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ähnlich Inhaltslos kontert die CDU. Okay sie greifen die bereiften Mobilfeuer auf, dabei haben sie nicht mal die Schriftart der SPD richtig kopiert, der Farbton ist auch der Falsche. Aber wie möchte die CDU etwas an brennenden Autos ändern – noch mehr Polizei, noch mehr Bundespolizei? Ich würde jede Wette eingehen, dass unter einer Berliner CDU Regierung noch mehr Autos brennen würden, wenn es bei Autos bleibt. Erst kürzlich hatte der Spitzenkandidat Henkel eine Briefbombe im Briefkasten. Anlass sei nach Bekennerschreiben Henkels „rassistische Politik (Tipp: Satire Video) und die Verherrlichung von Polizei-Gewalt“. In der Analyse würde ich da zustimmen, die Wahl der Mittel ist jedoch nicht die richtige. Vielleicht hätten die Absender_innen auch schreiben können: „Damit sich was ändert“ – ach nein, dass ist ja schon der Grund die CDU zu wählen. Was sich da dann wie ändern soll, gibts für 50 Cent am Kiosk. Die 50 Cent gibt das CDU Klientel dann doch lieber für die Bildzeitung, ein Börsenjournal oder eine neue CDU der Bundeswehrkapelle aus. Blinder CDU gehorsam garantiert!Vielleicht hätte er mal mit Thilo Sarrazin zusammen schreiben sollen. Zumindest ist das Wahlprogramm im Verkauf noch kein Renner. An diesem Henkel hänge ich mich auf jeden Fall nicht länger auf.

 

Die Grünen – Da müssen wir ran (22 %)

die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ambitioniert mit Stuttgart im Rücken hatten die Grünen schon gedacht, dass sie jetzt Berlin weiter machen. Pusteblume – Renate kämpft, arbeitet und sorgt – das reicht wohl nicht, soweit zumindest die Plakate mit ihrem Kopf drauf. In den großen Städten wird ja immer mehr nach Gesichtern gewählt, als nach Programm und Wowereit scheint einfach nach wie vor sehr beleibt. Die Plakate sehen ganz gut aus. Auch das was drauf steht ist richtig. Aber wenn man an die Atompolitik der Grünen denkt, dann fällt mir dabei ein: fauler Kompromiss mit der Wirtschaft unter rot-grün und jetzt fauler Kompromiss mit der CDU, als man hätte viel mehr fordern können. Und beim Thema Wohnraum haben sie mit der CDU in Hamburg versagt, die Situation dort ist noch am vergleichbarsten mit Berlin. Naja- immerhin besser als SPD und CDU.

 

Die Linke – Für das soziale Berlin( 8 %)

Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Die Linke verliert in den Umfragen immer mehr. Man erkennt, dass die Wähler_innen der Linken darauf achten, ob das umgesetzt wird, was eine Partei verspricht. Und leider hat die Linke dem Eindruck nach in Berlin in den letzten Jahren nicht die Politik gemacht, die sich Linke von einer linken Partei wünschen, sonst hätte sie in der Umfrage mehr Prozente. Inhaltlich sehe ich hier viele Überschneidungen mit den Grünen, sie sind kaum unterscheidbar, wenn man die Plakate betrachtet. Bemerkenswert ist der rote Punkt, beim Hamburger Gängeviertel hatte der als Markenzeichen funktioniert. Auch das die Linke Plakat mit den Fremdsprachen erinnert stark an die Gängeviertelseite. Wenn da nicht ein_e Hamburger_in nach Berlin gezogen ist. Der ganze Streit in der Partei, der zusätzlich durch Springerepresse und andere übertrieben dargestellt wird, scheint auch zu schaden. Wo bleibt die Kapitalismuskritik?

 

Piraten – Mehr Demokratie wagen (4,5 %)

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

So, Piraten in Hamburg konnte ich meine Stimmen splitten und ihr habt einen Teil der Stimmen bekommen. Aber das Berliner Wahlprogramm ist richtig gut und erst die Plakate. Wenn ich in Berlin wählen dürfte, würde ich das Piraten wählen eindeutig dem nicht wählen oder der Partei die Partei vorziehen. 4,5% nach der aktuellsten Umfrage – die Piraten nehmen Kurs aufs Parlament! Frischer Wind, ein Staat der sich nicht einmischt, sondern von den Einwohnern kontrolliert wird. In Allen Bereichen klasse! Für ein Schuh für Schäuble kann ich für Berlin eindeutig eine Wahlempfehlung aussprechen! Ich glaube, die Piraten sind auch eine der wenigen Parteien, die verstanden haben, was Demokratie bedeutet. Parlamentarismus, wie er heute stattfindet, ist meiner Meinung nach in weiten Teilen undemokratisch und nicht zeitgemäß.

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

 

FDP – die neue Wahlfreiheit ( 2 %)

Schön, bald ist die politische Landschaft von der FDP befreit. Ich nehme mir mal die Freiheit und schreibe nichts über die FDP, nachdem sie den Freiheitsbegriff die letzten Jahre durch den neoliberalen Dreck gezogen haben, Definitionshoheit ade – FDP!

 

NPD – die Faschisten (1 %)

Zur NPD möchte ich nichts schreiben, außer dass selbst 1 % noch viel zu viel sind, ein Plakat lade ich auch nicht hoch (siehe Original und Fälschung von der Partei die Partei, da sieht man es).

 

Die Partei – Die Mauer muss weg her(101 %)

Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ob sie eine CDU Sommerfest besuchen und dort AltCDUler mit ihren sexuellen Reizen zum Herzinfakt treiben oder die beste Antwort auf dumme Nazipropaganda geben – der Geheimtipp! Für ein Endlager Prenzlauer Berg, ein Atomreaktor zum Anfassen und natürlich „der neuen Mauer (siehe Projekt „Mauer 12“), […] den längsten Catwalk der Welt […] (Berlin Fashion Wall). Dieser soll ständig und gratis den jungen, aufstrebenden Designern und Modeschöpfern dieser Stadt zur Verfügung gestellt werden.“

Brauchen die Grünen Zahnersatz?

Dienstag, 21. Juni 2011 von Benjamin

Die Grünen stellen in Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit und den Ministerpräsidenten.

Da sollte doch zu erwarten sein, dass sie Dinge, die ihre Basis beschlossen hat und mit dem Sie Wahlwerbung gemacht haben auch umsetzen, bzw. die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verhindern.

Offenbar sind solch unwichtigen Dinge wie Bürgerrechte aber egal, wenn man an der Regierung ist – siehe Räumung bei S21 Protesten. Oder eben die Vorratsdatenpeicherung (VDS) wegen der ich mich gerade so aufrege …

http://www.netzpolitik.org/2011/grun-rot-in-baden-wurtemberg-will-vorratsdatenspeicherung/

Auf ihr Grünen Politiker – macht eure Wahlversprechen wahr – stoppt diesen Irrsinn

„haben wir unser Ziel erreicht“?

Freitag, 14. Januar 2011 von Moritz

Ein Blick hinter die Fassade der Grünen, die CSU hat da wohl weniger hinter der Fassade:

Guter Kommentar zum Video von welt.de:

„Immerhin hat die Partei (CSU) sonst keine Peinlichkeit ausgelassen. Wer noch nicht wusste, wie sich fremdschämen anfühlt, dem sei der Spot gegen die Grünen empfohlen. Er ist in dieser Hinsicht ein Meisterwerk. „Grün und dumm“ steht das Männlein also im Wald, wie uns der Lieddichter mitteilt „und hat vor lauter Protest eine Steinschleuder um“. Nun gehört die Steinschleuder seit mindestens 25 Jahren nicht mehr zum Repertoire grüner Politik. Auch ist nicht bekannt, dass bei den jüngsten Demonstrationen in Stuttgart oder im Wendland, wo grüne Spitzenpolitiker dabei waren, die archaische Waffe aufgetaucht wäre.“

Christian Ströbele über Wikileaks und Julian Assange

Sonntag, 19. Dezember 2010 von Benjamin

Klare Leseempfehlung:

Wikileaks arbeitet Dokumente zur Veröffentlichung auf. Manche bleiben unveröffentlicht, manchmal werden Klarnamen und Gesichter verpixelt. Ich kenne keinen Fall, bei dem der Kernbereich der privaten Lebensführung verletzt oder Personen akut gefährdet wurden. Wikileaks trägt damit die gleiche Verantwortung wie Bild, Spiegel und Süddeutsche, wenn diese Interna der deutschen Geheimdienste oder aus dem geheimen Nato-Bericht zur Bombardierung im afghanischen Kundus veröffentlichten.

Nach Wikileaks-Dokumenten übte die US-Diplomatie 2007 Druck aus, um die Vollstreckung der Haftbefehle gegen CIA-Agenten zu verhindern, die den Deutschen El Masri entführt hatten. In diesem Skandal gibt es noch viel zu enthüllen. Nicht nur deshalb warte ich gespannt auf Neues aus dem Paket mit den 250.000 Dokumenten.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/im-zweifel-fuer-die-aufklaerung/

Der Jugendmedienstaatsvertrag

Dienstag, 30. November 2010 von Benjamin

Scheint nicht nur schlecht für den Großteil des Internets zu sein, sondern auch so richtig schlecht verfasst zu sein.

http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet

auch lesen: http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/wieder-neue-wahlplakate-der-gruenen-geleakt

Text: http://www.fsm.de/inhalt.doc/Synopse_JMStV_final.pdf

zum § 5 Abs. 1: “Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:

1. ab 6 Jahren,
2. ab 12 Jahren,
3. ab 16 Jahren,
4. ab 18 Jahren.

Doch woher soll ich wissen, ob mein Blog/meine Website Kinder/Jugendliche beeinträchtigen kann?

und wie hat so eine Einstufung auszusehen – meines Wissens nach, gibt es hierzu noch keine Regeln …

Forenbesitzer lest wirklich http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet da steht, dass ihr euch keine Sorgen machen müsst.

Nachdem die Grünen den JMStV nicht verhindert haben(Parlamentarische Zwänge – den Tweet finde ich gerade nicht)

hoffe ich noch auf die Linken in Berlin. – fail http://lafontaines-linke.de/2010/11/nein-sagen-wollen-jmstv-berlin-rot-rot-ratifizierung-linksfraktion-hiller/

JMStV

Bundestagswahlinfo

Samstag, 29. August 2009 von Benjamin
 

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