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Ein Schuh für Schäuble

Lustiges Datensammeln in Europa?

Donnerstag, 15. April 2010 von Benjamin

Die Innenminister wollen wieder einmal alle möglichen Störer in einer Europaweiten Datenbank sammeln und ihre Rechte einschränken.

Es gibt dabei einige Probleme

  • Wer bestimmt was ein Störer ist
  • wo kann ich Einspruch erheben?
  • Wo ist die Unschuldsvermutung?
  • Richtervorbehalt?

Update:
Ich sehe schon alle Greenpeace/Global2000/WWF/…/-Aktivisten in einer Datenbank – Oo

Was dabei in den USA herausgekommen ist:

http://futurezone.orf.at/stories/222740

Tausende Fehleinträge, schwache Qualitätssicherung und ineffiziente Fehlerkorrektur attestiert die US-Justiz dem zentralen „Terrorist Screening Center“. In dieser Datenbank landen monatlich 20.000 neue Datensätze, von denen ein Gutteil Flugpassagierdaten sind.

———

http://www.gulli.com/news/usa-high-risk-watchlist-soll-2008-07-06/

Unerwartete Probleme bei der Einreise, Verhöre am Flughafen, Absagen bei Bewerbungsgesprächen: Das amerikanische „Automated Targeting System“, angeblich mit Gefährdern und Terroristen bestückt, bringt auch für so manchen harmlosen Bürger Probleme mit sich. Besonders, weil die Betroffenen nicht einmal darüber informiert werden, dass sie auf dieser Liste stehen.

Die EU-Pläne

http://blogs.taz.de/ctrl/2010/04/14/europaeische_stoerer-datei

Europäische “Störer”-Datei?

Die Idee einer EU-weiten Polizeidatenbank, in der “gewalttätige Störer” von Großereignissen insbesondere zum Zweck von Beschränkungen ihrer Reisefreiheit gespeichert werden sollen, steht seit knapp zehn Jahren auf der Tagesordnung der europäischen Innenpolitik. Erstmals 2001 u.a. von deutscher Seite als Antwort auf die massiven Proteste gegen den EU-Gipfel von Göteborg propagiert, war die Einrichtung einer solchen Datei damals nicht konsensfähig. Der Vorschlag verschwand in der Schublade, wurde aber zu verschiedenen Anlässen wieder hervorgezaubert.

Allerdings lassen die hiesigen Erfahrungen mit “Gewalttäter”-Dateien Böses ahnen. Obwohl die Namen dieser Dateien suggerieren, dass in ihnen nur gespeichert würde, wer wegen einer Straftat verurteilt wurde, ist dies nicht der Fall. Vielmehr ist es oftmals allein polizeiliches Ermessen, das bei Personenkontrollen oder im Gefolge von Platzverweisen zu einer Registrierung führt. Mit der “prognostischen Relevanz” der polizeilichen Sicht der Dinge rechtfertigt die Bundesregierung die Praxis. Ein Modell für Europa?

 

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